Ein zentrales Gesetzesvorhaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat im US-Senat einen schweren Rückschlag erlitten. Die oberste Parlamentsjuristin des Senats, Elizabeth MacDonough, entschied, dass mehrere zentrale Bestimmungen zur Reform des staatlichen Gesundheitsprogramms Medicaid gegen die Regeln der sogenannten Haushaltsabstimmung („reconciliation“) verstoßen. Damit dürfen sie nicht ohne eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen verabschiedet werden – ein nahezu unmögliches Ziel angesichts der knappen republikanischen Mehrheit.
Kern des Konflikts: Medicaid-Kürzungen
Im Fokus stehen Maßnahmen zur Einschränkung der Gesundheitsversorgung für einkommensschwache Bevölkerungsteile, darunter:
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Ausschluss nicht sofort verifizierter Personen vom Medicaid-Programm
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Entzug der Berechtigung für Nicht-Staatsbürger
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Reduzierung der Bundesmittel für Staaten, die auch undokumentierte Migrant:innen versichern
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Verbot der Finanzierung geschlechtsangleichender Behandlungen über Medicaid oder das Kinder-Gesundheitsprogramm CHIP
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Begrenzung staatlicher Steuererhöhungen zur Finanzierung von Pflegeeinrichtungen
Diese Regelungen sollten laut Republikanern massive Einsparungen bringen und die Zustimmung konservativer Abgeordneter sichern. Der demokratische Senator Ron Wyden bezifferte das geplante Einsparvolumen auf 250 Milliarden Dollar, das durch die Entscheidung nun wegfällt.
Politische Reaktionen
Senator Jeff Merkley (Demokraten) kritisierte das Gesetz scharf:
„Die Republikaner wollen Kindern, Veteranen und Senioren die Krankenversicherung entziehen – nur um Milliardären Steuererleichterungen zu geben.“
Auch Senator Wyden erklärte, das Gesetz sei „moralisch bankrott“ und lobte die Entscheidung als Sieg für sozial Schwache.
Auf republikanischer Seite sprach Senator John Kennedy von einem „Rückschlag“ und forderte ein strategisches Umdenken. Abgeordneter Greg Steube attackierte die Parlamentsjuristin direkt und bezeichnete ihre Rolle als undemokratisch, da sie nicht gewählt sei, jedoch Gesetze blockieren könne, die von Millionen Wähler:innen unterstützt würden.
Hintergrund: Reconciliation-Verfahren
Das sogenannte Reconciliation-Verfahren erlaubt dem US-Senat, finanzrelevante Gesetzesvorhaben mit einfacher Mehrheit (51 Stimmen) zu verabschieden – sofern alle Bestimmungen sich direkt auf Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts auswirken. Politische oder gesellschaftliche Regelungen, wie die oben genannten Medicaid-Einschränkungen, fallen nicht darunter und können durch Filibuster blockiert werden.
Ausblick
Die Republikaner müssen nun zentrale Teile des Gesetzes überarbeiten oder ganz streichen. Die Chancen auf eine baldige Verabschiedung der umfassenden Steuer- und Sozialreform sind damit deutlich gesunken – insbesondere ohne Unterstützung der Demokraten.
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