Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass stundenlange Audioaufnahmen aus der Entstehungszeit der Memoiren von Ex-Präsident Joe Biden an die konservative Heritage Foundation herausgegeben werden dürfen. Damit erlitt Biden eine juristische Niederlage in seinem Versuch, die Veröffentlichung der Aufnahmen zu verhindern.
Die Tonaufzeichnungen stammen aus Interviews, die Biden 2017 mit dem Schriftsteller Mark Zwonitzer für ein Buch über den Tod seines Sohnes Beau Biden führte. Später gelangten die Aufnahmen im Rahmen der Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Hur zu den Behörden. Hur hatte untersucht, wie Biden mit vertraulichen Regierungsdokumenten umgegangen war.
Obwohl Hur Anfang 2024 keine Anklage empfahl, wurden die Aufnahmen zu einem politischen Streitfall. Die Heritage Foundation beantragte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (FOIA) die Herausgabe der Materialien und argumentierte, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Einsicht in Dokumente, die Teil einer offiziellen Untersuchung gewesen seien.
Bundesrichterin Dabney Friedrich folgte dieser Argumentation weitgehend. In ihrer Entscheidung erklärte sie, das öffentliche Interesse an Transparenz wiege schwerer als Bidens eingeschränktes Interesse am Schutz seiner Privatsphäre. Zudem seien sensible Inhalte bereits geschwärzt worden. Nach eigener Prüfung der Unterlagen habe sie keine privaten Informationen über Familienangehörige oder andere Personen festgestellt.
Biden kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Seine Anwälte beantragten eine einstweilige Verfügung, um die Veröffentlichung bis zu einer Berufungsentscheidung zu verhindern.
Auch US-Präsident Donald Trump mischte sich in die Debatte ein. Er sprach sich mehrfach für eine Veröffentlichung der Aufnahmen aus und erklärte, die Öffentlichkeit solle hören können, was Biden in den Interviews gesagt habe.
Damit dürfte der Streit um die Tonaufzeichnungen noch lange nicht beendet sein. Während die Heritage Foundation auf eine schnelle Freigabe drängt, setzt Biden nun auf die nächste juristische Instanz.
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