Leipzig hat offenbar ein neues kommunalpolitisches Erfolgsmodell entwickelt: Die Bürger bekommen weniger Leistungen, Vereine weniger Unterstützung, Schulen ihre Sanierung später und die Verwaltung weniger Personal. Dafür dürfen alle an anderer Stelle mehr bezahlen.
Man muss Prioritäten schließlich verständlich erklären.
Im Leipziger Haushalt fehlen laut dem vorliegenden MDR-Bericht rund 300 Millionen Euro. Fast 100 Millionen Euro seien bereits eingespart worden, erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Das klingt zunächst beeindruckend. Es ist allerdings ungefähr so, als würde ein Kapitän verkünden, er habe bereits hundert Eimer Wasser aus dem Schiff geschöpft, während unter Deck noch dreihundert Eimer fehlen.
Die Lösung aus dem Rathaus folgt einer politischen Zauberformel, die jeder Bürger spätestens von seiner Gebührenabrechnung kennt: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen und anschließend erklären, dass leider trotzdem noch Geld fehlt.
Die Stadtverwaltung soll schlanker werden. Rund 500 Stellen stehen zum Abbau an, mehr als 350 davon sollen bis 2028 verschwinden. Das entspricht nach Angaben des Oberbürgermeisters etwa sieben Prozent des städtischen Personals. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.
Für den Bürger bedeutet das vermutlich: Die Stelle ist weg, der Antrag bleibt.
Wer künftig im Rathaus eine Auskunft benötigt, sollte also vorsichtshalber Proviant, eine Powerbank und einen guten Roman mitbringen. Vielleicht wird aus dem Bürgerbüro bald ein Escape-Room: Wer innerhalb von drei Stunden den zuständigen Sachbearbeiter findet, bekommt seinen neuen Personalausweis ohne Zusatzgebühr.
Auch größere Vorhaben werden verschoben oder möglicherweise vollständig gestrichen. Das Technische Rathaus, die Volkshochschule und die Musikschule müssen warten. Die Sanierung von Schulen soll langsamer vorangehen. Dass die Pläne für das ehemalige Technische Rathaus wegen der Haushaltslage bereits ausgesetzt wurden, ist auch anderweitig dokumentiert. Für das Gesamtprojekt waren Schätzungen zufolge rund 300 Millionen Euro nötig.
Es ist schon eine besondere Form kommunaler Zukunftspolitik: Erst kauft man Probleme, dann verschiebt man ihre Lösung und schließlich bezahlt man weiter dafür, dass sie nicht auseinanderfallen.
Gespart wird außerdem bei Vereinen, Sport, Kultur, sozialen Angeboten und im Gesundheitsbereich. Ausgerechnet dort also, wo ehrenamtlich engagierte Bürger häufig Leistungen übernehmen, welche die öffentliche Hand selbst kaum noch erbringen könnte.
Die politische Botschaft lautet offenbar: Vielen Dank für Ihr Engagement. Leider können wir die gestiegenen Kosten nicht mehr ausgleichen. Bitte machen Sie trotzdem weiter, möglichst kostenlos und bei ausgeschaltetem Licht.
Gleichzeitig sollen Gebühren und Abgaben steigen. Sportvereine sollen höhere Pachten zahlen, die Zweitwohnungssteuer soll angehoben werden und auch Kleingärtner werden zur Kasse gebeten. Die Pacht für kommunale Kleingartenflächen soll sich von rund zwölf auf 21 Cent pro Quadratmeter und Jahr erhöhen.
Das Rathaus hält diese Steigerung für sozial verträglich.
Natürlich. Neun Cent klingen schließlich beinahe niedlich. Erst wenn man sie mit Hunderten Quadratmetern multipliziert, werden sie erwachsen.
Der Kleingärtner darf also künftig mehr bezahlen, damit er weiterhin auf eigene Kosten das Grün pflegt, das die Stadt finanziell kaum noch unterhalten könnte. Vielleicht erhält er dafür eine Urkunde: „Goldene Gießkanne für besondere Verdienste um die Haushaltskonsolidierung“.
Immerhin soll der Eintritt in viele Museen kostenlos bleiben. Das ist erfreulich und kulturell sinnvoll. Es eröffnet zugleich eine völlig neue Perspektive für enttäuschte Steuerzahler: Wer seinen Termin im Rathaus nicht bekommt, kann kostenlos ins Museum gehen und sich dort ansehen, wie funktionierende Verwaltungen früher einmal ausgesehen haben.
Politisch muss die Frage erlaubt sein, wie Leipzig in diese Lage geraten konnte. Ein kommunales Defizit von 300 Millionen Euro entsteht nicht über Nacht und auch nicht durch einen einzigen Beschluss. Steigende Sozialausgaben, Inflation, schwächere Einnahmen sowie Aufgaben, die Bund und Länder den Städten übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, gehören zur vollständigen Betrachtung.
Das entlastet die Leipziger Stadtspitze und die über Jahre maßgeblichen politischen Mehrheiten jedoch nicht von ihrer eigenen Verantwortung.
Wer in guten Zeiten neue Leistungen verspricht, Projekte beschließt und Förderungen verteilt, muss erklären können, wie das alles in schlechteren Zeiten dauerhaft finanziert werden soll. Politik besteht nicht nur darin, Geschenke zu verteilen. Politik besteht vor allem darin, die Rechnung zu lesen, bevor man sie den Bürgern unter die Tür schiebt.
Auch innerhalb des Stadtrates gibt es inzwischen deutliche Kritik am Umgang der Verwaltungsspitze mit Haushaltsentscheidungen. Ende 2025 warfen sogar CDU, Linke, Grüne und SPD der Stadtführung gemeinsam mangelnde Abstimmung und unzureichende Information vor.
Leipzig braucht deshalb mehr als einen neuen Namen am Büro des Oberbürgermeisters.
Ein bloßer Amtswechsel genügt nicht, wenn dieselben politischen Gewohnheiten bestehen bleiben. Notwendig wäre ein echter Politikwechsel: klare Prioritäten, vollständige Kostentransparenz, weniger Prestigeprojekte, eine kritischere Prüfung freiwilliger Ausgaben und ein Rathaus, das den Bürger nicht nur dann entdeckt, wenn eine neue Gebühr gebraucht wird.
Burkhard Jung ist weiterhin der gesetzliche Vertreter der Stadt Leipzig. Sein politisches Vermächtnis wird deshalb nicht nur daran gemessen werden, welche Projekte Leipzig begonnen hat, sondern auch daran, welche Rechnungen nach seiner Amtszeit noch auf dem Tisch liegen.
Denn 300 Millionen Euro Haushaltsloch sind kein kleines Abschiedsgeschenk.
Sie sind eine politische Großbaustelle.
Und anders als beim Technischen Rathaus kann man sie nicht einfach absperren, ein Gerüst davorstellen und auf bessere Zeiten hoffen.
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