Es kommt nicht oft vor, dass sich Demokraten und Republikaner in den USA einig sind. Noch seltener passiert es, wenn Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. beteiligt sind. Doch genau das geschieht derzeit im Senat.
Der Grund: Die Trump-Regierung plant, zentrale Programme für Kinder mit Behinderungen vom Bildungsministerium ins Gesundheitsministerium zu verlagern – also direkt unter die Aufsicht von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
Und plötzlich bekommen selbst einige Republikaner Schnappatmung.
Allen voran Senator Bill Cassidy. Der republikanische Vorsitzende des Bildungsausschusses erklärte öffentlich, dass die Sonderpädagogik besser nicht in RFK Juniors Reich umziehen sollte. Übersetzt aus dem Politischen bedeutet das ungefähr: „Das erscheint selbst uns etwas gewagt.“
Die Regierung versichert zwar, dass sich für Eltern, Schüler und Familien nichts ändern werde. In Washington gilt allerdings die alte Regel: Wenn Politiker sagen, dass sich nichts ändert, beginnt meist jemand hektisch, Kartons zu packen.
Besonders kritisch sehen viele Senatoren die Tatsache, dass RFK Jr. in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Aussagen über Autismus und andere Gesundheitsthemen für Schlagzeilen sorgte. Nun soll ausgerechnet sein Ministerium für zentrale Bereiche der Sonderpädagogik zuständig werden.
Demokraten sprechen bereits von einer Art Räumungsverkauf des Bildungsministeriums.
Senator Tim Kaine formulierte es besonders plastisch. Trump behandle das Ministerium wie ein Möbelhaus kurz vor der Schließung. Alles müsse raus, egal wohin.
Währenddessen versucht Bildungsministerin Linda McMahon zu erklären, warum die Zuständigkeiten künftig besser aufgehoben wären. Kritiker fragen dagegen, ob die Regierung inzwischen Ministerien nach dem Motto organisiert: „Mal sehen, was noch in den Keller passt.“
Im Juli soll nun über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden, der den Umzug stoppen könnte. Mehrere moderate Republikaner gelten als mögliche Unterstützer.
Damit droht Trump und RFK Jr. eine seltene Erfahrung: Widerstand aus den eigenen Reihen.
Washington erlebt also einmal mehr ein politisches Wunder.
Nicht weil sich Parteien streiten.
Sondern weil sie ausnahmsweise derselben Meinung sind.
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