Die republikanische Kongressabgeordnete Nancy Mace sorgt mit einem neuen Vorstoß für heftige Diskussionen in den USA. Die Politikerin aus South Carolina will künftig verhindern, dass eingebürgerte US-Bürger wichtige Spitzenpositionen im Staat übernehmen können – darunter Richterämter auf Bundesebene oder hohe Regierungspositionen.
Mace begründet ihren Vorschlag mit einer angeblich notwendigen „uneingeschränkten Loyalität“ gegenüber den Vereinigten Staaten. Kritiker werfen ihr dagegen offen Fremdenfeindlichkeit und rassistische Motive vor.
„Nur eine Loyalität: Amerika“
Konkret fordert Mace eine Verfassungsänderung. Eingebürgerte Amerikaner, also Menschen, die nicht als US-Staatsbürger geboren wurden, sollen demnach künftig von bestimmten politischen Spitzenfunktionen ausgeschlossen werden.
Auf der Plattform X erklärte die Republikanerin, dieselben Maßstäbe würden bereits heute für Präsidenten und Vizepräsidenten gelten. Diese müssen laut US-Verfassung als amerikanische Staatsbürger geboren worden sein.
„Die Menschen, die Amerikas Gesetze schreiben, Richter bestätigen und Amerika auf der Weltbühne vertreten, sollten nur eine Loyalität haben: Amerika“, schrieb Mace.
Zwischen den Zeilen schwang dabei eine klare Botschaft mit: Wer im Ausland geboren wurde, steht aus ihrer Sicht offenbar grundsätzlich unter Verdacht, nicht vollständig loyal zu den USA zu sein.
Direkte Angriffe auf demokratische Politikerinnen
Besonders brisant: Mace griff in ihrem Beitrag gezielt mehrere demokratische Kongressabgeordnete an, die außerhalb der USA geboren wurden.
Darunter Ilhan Omar aus Minnesota, die in Somalia geboren wurde, sowie die Demokratinnen Shri Thanedar und Pramila Jayapal, die beide aus Indien stammen.
Alle drei sitzen heute im US-Kongress – und genau das scheint Mace zum Problem zu erklären.
Sie behauptete öffentlich, diese Politiker würden „jeden Tag deutlich machen“, dass ihre Loyalität nicht Amerika gelte.
Konkrete Belege dafür lieferte sie allerdings nicht.
Heftige Kritik aus dem Kongress
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Besonders scharf reagierte Pramila Jayapal, die Maces Vorstoß als „rassistische Gesetzgebung“ bezeichnete.
Die Demokratin erklärte, die USA seien seit jeher von Einwanderern geprägt worden. Der Vorschlag beleidige nicht nur eingebürgerte Politiker, sondern auch Millionen Amerikaner, die bewusst Kandidaten mit Migrationsgeschichte gewählt hätten.
Jayapal sprach von einer „engstirnigen und fremdenfeindlichen“ Initiative, die im Kongress keinen Platz habe.
Debatte fällt mitten in Trumps Migrationskampf
Maces Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die amerikanische Einwanderungsdebatte ohnehin immer radikaler geführt wird.
Erst vor wenigen Monaten hatte Donald Trump versucht, das Geburtsrecht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft massiv einzuschränken. Seine Regierung wollte verhindern, dass Kinder automatisch US-Bürger werden, wenn ihre Eltern keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen.
Mehrere Gerichte stoppten die Pläne zunächst. Der Supreme Court beschäftigt sich inzwischen ebenfalls mit dem Thema.
Maces Vorstoß wirkt deshalb wie ein weiterer Baustein in der zunehmend aggressiven Migrationspolitik vieler Republikaner.
Politischer Kurswechsel bei Nancy Mace
Interessant ist dabei auch Maces eigene politische Entwicklung. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte sie Donald Trump zunächst scharf kritisiert.
Inzwischen zählt sie jedoch zu seinen engen politischen Verbündeten.
Viele Beobachter sehen ihren aktuellen Vorstoß deshalb auch als Versuch, sich im konservativen Lager weiter zu profilieren. Mace kandidiert derzeit für das Gouverneursamt in South Carolina und steht dort unter starkem Konkurrenzdruck innerhalb der Republikanischen Partei.
Mit harten Positionen zu Migration und nationaler Identität lassen sich in Teilen der republikanischen Basis weiterhin viele Stimmen gewinnen.
Kaum Chancen – aber große Symbolwirkung
Dass Maces Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Für eine Verfassungsänderung wären massive Mehrheiten im Kongress sowie die Zustimmung zahlreicher Bundesstaaten notwendig.
Politisch dürfte der Vorstoß trotzdem Wirkung entfalten.
Denn die Debatte zeigt einmal mehr, wie stark sich die USA bei Fragen rund um Einwanderung, Staatsbürgerschaft und nationale Identität zunehmend polarisieren.
Und sie macht deutlich, dass selbst Menschen, die längst amerikanische Staatsbürger sind und demokratisch gewählt wurden, im aktuellen politischen Klima immer häufiger wieder erklären müssen, ob sie „wirklich amerikanisch genug“ sind.
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