Donald Trump wollte eigentlich ein neues Milliardenpaket für verschärfte Grenzkontrollen und Abschiebungen durch den Senat bringen. Heraus kam stattdessen: ein politischer Totalschaden mit wütenden Republikanern, einem überforderten Weißen Haus und Senatoren, die lieber gleich die Hauptstadt verlassen haben.
Oder anders gesagt:
Die eigene Partei hat bei Trumps neuester Idee ungefähr so begeistert reagiert wie Katzen auf einen Staubsauger.
Der „Schmiergeldfonds“, über den plötzlich alle reden
Auslöser des Dramas ist ein fast 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds des US-Justizministeriums. Offiziell soll damit gegen angebliche politische „Instrumentalisierung“ staatlicher Behörden vorgegangen werden.
Kritiker nennen das Ding inzwischen allerdings schlicht:
„Slush Fund“ – also eine Art politischer Schmiergeldtopf.
Denn laut internen Papieren könnten ausgerechnet Menschen Geld erhalten, die sich als Opfer staatlicher Maßnahmen sehen. Darunter offenbar auch Personen aus dem Umfeld des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021.
Die Reaktion vieler Republikaner:
blankes Entsetzen.
Mitch McConnell verliert endgültig die Geduld
Besonders deutlich wurde Ex-Senatsführer Mitch McConnell.
„Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Fonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angegriffen haben?“, erklärte McConnell nach einem Krisentreffen.
Und weiter:
„Absolut idiotisch. Moralisch falsch.“
Wenn selbst Mitch McConnell öffentlich so spricht, weiß man:
Im Hintergrund müssen bereits Möbel geflogen sein.
Trumps ehemaliger Anwalt soll plötzlich alle beruhigen
Besonders kurios:
Ins Kapitol geschickt wurde ausgerechnet Todd Blanche – Trumps früherer persönlicher Anwalt und heutiger Justizminister.
Er sollte den republikanischen Senatoren erklären, warum dieser Milliardenfonds angeblich doch keine komplett verrückte Idee sei.
Spoiler:
Es lief mäßig.
Die Senatoren kamen laut Berichten „steinern“ aus dem Treffen heraus. Kurz darauf entschieden sie sich lieber, Washington zu verlassen und die geplante Abstimmung über ein gigantisches Einwanderungspaket einfach zu verschieben.
Das Paket hätte mehr als 70 Milliarden Dollar für Grenzschutz und Abschiebebehörden bereitgestellt.
Trump wollte das eigentlich bis Anfang Juni durchdrücken.
Jetzt wirkt es eher so, als hätte seine eigene Partei die Notbremse gezogen.
Republikaner gegen Republikaner
Die Stimmung innerhalb der Partei scheint inzwischen komplett vergiftet.
Mehrere republikanische Senatoren rebellieren offen gegen das Weiße Haus. Einige fühlen sich von Trump politisch abgesägt, andere fürchten offenbar schlicht, dass ihnen dieser Fonds politisch um die Ohren fliegt.
Denn die Idee, möglicherweise Menschen rund um den Kapitolsturm mit Steuergeld zu entschädigen, kommt selbst bei vielen Republikanern nicht besonders gut an.
Man könnte sagen:
Trump hat geschafft, was sonst nur sehr selten gelingt – Republikaner dazu zu bringen, plötzlich über Moral und staatliche Verantwortung zu diskutieren.
Die Begründungen werden immer absurder
Das Justizministerium versuchte anschließend hektisch, den Fonds zu erklären.
Laut internen Unterlagen könnten unter anderem Menschen entschädigt werden,
deren Online-Beiträge angeblich zensiert wurden,
Eltern, die bei Schuldebatten „zum Schweigen gebracht“ worden seien,
oder sogar Senatoren, deren Daten untersucht wurden.
Mit anderen Worten:
Die Regierung hat offenbar einen milliardenschweren Opferfonds für Menschen erfunden, die sich irgendwann einmal unfair behandelt fühlten.
In Amerika nennt man das inzwischen wahrscheinlich „Verfassungsrettung“.
Chuck Schumer genießt das Chaos sichtbar
Die Demokraten beobachten das republikanische Chaos inzwischen mit sichtbarer Freude.
Senatsführer Chuck Schumer erklärte trocken:
„Sie stecken fest. Sie sind völlig verwirrt. Und das Ganze ist ein Spektakel.“
Das dürfte noch die freundlichste Zusammenfassung der Lage gewesen sein.
Trump verliert plötzlich die Kontrolle über seine eigene Partei
Besonders gefährlich für Trump:
Der Streit könnte seine gesamte politische Agenda blockieren.
Denn eigentlich wollte der Präsident mit dem Milliardenpaket Härte in der Einwanderungspolitik demonstrieren – ein zentrales Thema für den Wahlkampf.
Stattdessen diskutiert Amerika nun darüber, warum seine Regierung möglicherweise einen gigantischen Fonds für politische „Opfer“ aufbauen möchte.
Washington wirkt inzwischen wie Reality-TV mit Haushaltsausschuss
Am Ende bleibt vor allem der Eindruck:
Die amerikanische Politik wirkt inzwischen weniger wie Regierung und mehr wie eine Mischung aus Gerichtsshow, Krisenmanagement und chaotischer Reality-Serie.
Und irgendwo sitzt wahrscheinlich ein republikanischer Senator im Flugzeug nach Hause und denkt sich:
„Vielleicht war der Shutdown damals doch gar nicht das Schlimmste.“
Kommentar hinterlassen