Wenige Tage vor der wichtigen Regionalwahl im indischen Bundesstaat Westbengalen sorgt eine massive Bereinigung der Wählerlisten für heftige Kritik. Rund neun Millionen Menschen – etwa zwölf Prozent der insgesamt 76 Millionen Wahlberechtigten – wurden aus den aktuellen Wählerverzeichnissen gestrichen.
Die Überprüfung erfolgte im Rahmen einer besonderen Revision der Wahllisten. Offiziell soll damit sichergestellt werden, dass nur tatsächlich wahlberechtigte Personen registriert sind und doppelte oder veraltete Einträge entfernt werden. Doch das Verfahren ist hoch umstritten.
Besonders brisant: Während mehr als sechs Millionen Namen als angeblich verstorben oder dauerhaft abwesend gestrichen wurden, ist der Status von weiteren 2,7 Millionen Menschen bis heute ungeklärt. Diese Fälle sollen erst durch spezielle Tribunale entschieden werden – obwohl die Wahl bereits in diesem Monat stattfindet.
Genau das sorgt für massive Kritik. Denn viele Betroffene haben gültige Unterlagen eingereicht, stehen aber dennoch nicht auf der Liste. Ihre Chancen, vor dem Wahltag noch zugelassen zu werden, gelten als gering.
Die Regierung des Bundesstaats spricht von einer gezielten Entrechtung großer Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Muslimen. Wahlbehörden und Regierungspartei auf Bundesebene weisen das zurück und argumentieren, die Bereinigung diene dem Schutz des Wahlrechts und der Entfernung möglicher Nicht-Staatsbürger aus den Listen.
Besonders sensibel ist die Lage, weil Westbengalen direkt an Bangladesch grenzt und das Thema Migration seit Jahren politisch aufgeladen ist. Der Streit um angebliche „illegale Einwanderer“ spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle.
Analysen deuten darauf hin, dass Muslime überproportional stark betroffen sein könnten. Gleichzeitig wurden aber auch in hinduistisch geprägten Regionen zahlreiche Wähler gestrichen. Besonders stark betroffen sind Großstadtgebiete sowie Grenzdistrikte zu Bangladesch.
Beobachter sprechen von einem demokratischen Ausnahmefall. In Indien sei es äußerst ungewöhnlich, dass eine Wahl stattfindet, obwohl das Stimmrecht von Millionen Menschen noch ungeklärt ist.
Der Oberste Gerichtshof will sich kurzfristig mit dem Fall befassen. Ob es noch rechtzeitig vor der Wahl zu einer Entscheidung kommt, ist offen.
Fest steht schon jetzt: Der Streit um die Wählerlisten hat sich in Westbengalen zum größten politischen Thema entwickelt – und wirft einen langen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der anstehenden Wahl.
Kommentar hinterlassen