Gibt es einen Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum MDR und wie lange ist der noch gültig?

Ja. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) basiert auf einem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder:

• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen

Dieser Vertrag heißt offiziell:

Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR-Staatsvertrag)

Er regelt unter anderem:

• den Auftrag des MDR,
• Finanzierung,
• Organisation,
• Rundfunkrat und Verwaltungsrat,
• Standorte,
• Zuständigkeiten der Länder,
• sowie die Kontrolle des Senders.

Seit wann gilt der Staatsvertrag?

Der MDR wurde nach der Wiedervereinigung gegründet.
Der ursprüngliche Staatsvertrag trat:

➡️ am 1. Januar 1992 in Kraft.

Er löste damals die DDR-Rundfunkstrukturen in Mitteldeutschland ab.

Ist der Vertrag befristet?

Nein.

Der MDR-Staatsvertrag ist nicht zeitlich befristet.
Er gilt also grundsätzlich unbegrenzt weiter, bis:

• die Länder ihn ändern,
• kündigen,
• oder durch einen neuen Vertrag ersetzen.

Das passiert regelmäßig über sogenannte:

• Änderungsstaatsverträge.

Denn Medienrecht, Digitalisierung, Finanzierung oder Rundfunkstrukturen werden immer wieder angepasst.

Können Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen aussteigen?

Theoretisch ja – praktisch wäre das politisch und organisatorisch ein riesiger Einschnitt.

Da der MDR ein gemeinsamer Drei-Länder-Sender ist, müsste:

• ein Land den Staatsvertrag kündigen
• oder ein komplett neuer Vertrag ausgehandelt werden.

Das hätte enorme Folgen:

• Finanzierung,
• Senderstandorte,
• Arbeitsplätze,
• Programmauftrag,
• Verteilung der Rundfunkbeiträge,
• und die gesamte ARD-Struktur wären betroffen.

Warum wird darüber immer wieder diskutiert?

Weil die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst:

• hohe Kosten,
• hohe Pensionen,
• Intendantengehälter,
• sinkende Akzeptanz,
• Sparmaßnahmen beim Programm,
• sowie die Frage, ob die heutigen Strukturen noch zeitgemäß sind.

Gerade in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird deshalb immer häufiger gefragt:

Braucht es die jetzige Größe und Struktur des MDR überhaupt noch?

Politisch ist eine komplette Auflösung derzeit allerdings unrealistisch. Reformen innerhalb des Systems gelten als wahrscheinlicher.