Nach der vernichtenden Wahlniederlage seiner Partei zieht Viktor Orbán persönliche Konsequenzen: Der langjährige ungarische Regierungschef will sein Parlamentsmandat nicht antreten. Damit endet nicht nur seine 16-jährige Regierungszeit – sondern womöglich auch ein zentrales Kapitel der ungarischen Machtpolitik.
In einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft erklärte Orbán, er werde dem neuen Parlament nicht angehören. »Man braucht mich jetzt nicht im Parlament, sondern beim Neuaufbau der patriotischen Bewegung«, sagte der 62-Jährige. Formal war Orbán trotz des Absturzes seiner nationalkonservativen Partei Fidesz erneut ins Parlament gewählt worden – über die Landesliste.
Doch der Erfolg blieb rein symbolisch. Bei der Wahl am 12. April stürzte Fidesz von zuvor 135 auf nur noch 52 Sitze ab. Gewinner war die Oppositionspartei Tisza unter Führung des früheren Fidesz-Insiders Péter Magyar. Sie errang im 199 Sitze umfassenden Parlament eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Macht, Ungarns politische Ordnung grundlegend umzubauen.
Nach einer Sitzung der Fidesz-Spitze teilte Orbán mit, die Fraktion werde ab Montag von Gergely Gulyás geführt. Der bisherige Kanzleramtsminister galt bislang als einer der wichtigsten Vertrauten des Regierungschefs. Orbán selbst begründete seinen Rückzug damit, dass sein Mandat »in Wahrheit ein Mandat von Fidesz« sei. Deshalb habe er entschieden, es zurückzugeben.
Orbán saß seit 1990 ununterbrochen im ungarischen Parlament – mal über die Parteiliste, mal über Direktmandate. Seit 2010 regierte er das Land nahezu unangefochten und prägte wie kaum ein anderer die politische Entwicklung Ungarns. Über Jahre baute er ein System auf, das Kritiker als autoritär, klientelistisch und tief in staatliche Strukturen eingreifend beschrieben.
Doch zuletzt kippte die Stimmung. Viele Wählerinnen und Wähler wandten sich von Orbán ab. Korruptionsvorwürfe, Vetternwirtschaft und sinkende Lebensstandards hatten den Rückhalt des Machtapparats erodieren lassen. Der Begriff NER – kurz für das »System der nationalen Zusammenarbeit« – wurde für viele zum Symbol eines Geflechts aus Loyalitäten, Patronage und der Umverteilung staatlicher Ressourcen an Parteifreunde.
Der künftige Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, genau dieses System zerschlagen zu wollen. Er verspricht Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen, einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz. Auch außenpolitisch will er das Land neu ausrichten.
Während Orbán in den vergangenen Jahren demonstrativ die Nähe zu Donald Trump und Wladimir Putin gesucht hatte, setzte Magyar im Wahlkampf auf Distanz zu Moskau. »Russen, geht nach Hause« war bei Tisza-Veranstaltungen immer wieder zu hören. Anders als Orbán will Magyar das Verhältnis zu Brüssel und Kyjiw normalisieren und Ungarn nicht länger als Bremsklotz innerhalb der EU positionieren.
Der Machtwechsel dürfte schnell erfolgen. Magyar drängt auf eine zügige Übergabe der Regierungsgeschäfte. Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist für den 9. Mai angesetzt.
Wie es für Orbán an der Spitze von Fidesz weitergeht, ist dagegen noch unklar.
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