OLG Düsseldorf lässt Grossisten abblitzen: Am Katzentisch wird jetzt wohl enger zusammengerückt

Man muss es den deutschen Presse-Grossisten lassen: Sie kämpfen tapfer. So tapfer, wie man eben kämpft, wenn der eigene Zustellwagen plötzlich nicht mehr als unverzichtbares Rückgrat der Pressefreiheit gilt, sondern als Kostenblock mit nostalgischem Charme.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag von sechs Grosso-Unternehmen im Eilverfahren zurückgewiesen. Damit ist der Versuch gescheitert, die Reformpläne der Verlagsallianz „Fit for Future“ vorläufig per Gerichtsbeschluss auszubremsen. Die Verlage dürften erleichtert sein. Die Grossisten eher nicht. Und irgendwo zwischen Kioskregal, Rätselheft und Remissionskiste dürfte nun ein schweres Seufzen durch die Branche gehen.

Die FFF-Allianz will das deutsche Pressevertriebssystem grundlegend umbauen. Das klingt zunächst nach Fortschritt, Digitalisierung und Powerpoint mit Zukunftsfont. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Handfestes: Wer bringt künftig Zeitungen, Zeitschriften, Sammelbilder und Sonderhefte zu Kiosken, Supermärkten und Bäckereien – und zu welchen Kosten?

Bisher übernehmen diese Rolle 13 regionale Pressegrossisten, die in ihren Gebieten faktisch Monopolstellungen haben. Ein System, das lange als bewährte Ordnung galt. Oder, je nach Blickwinkel, als eine Art analoges Naturschutzgebiet des Pressevertriebs: geschützt, eingehegt, traditionsreich und wirtschaftlich nicht immer ganz preisgünstig.

Die Verlage wollen nun offenbar weniger Naturschutz und mehr Effizienz. Dafür haben sie sich mit vier Großhändlern als sogenannten Systempartnern zusammengetan. Die übrigen Grossisten sollen künftig, wenn überhaupt, nur noch „bedarfsweise“ als Logistikpartner mitspielen. Das ist ungefähr so, als würde man einem früheren Stammspieler mitteilen, er dürfe bei Bedarf noch die Eckfahne tragen.

Kein Wunder also, dass die betroffenen Unternehmen nicht begeistert sind. Sie sehen das Vorhaben kritisch und halten es für kartellrechtlich problematisch. Vor dem OLG Düsseldorf wollten sie erreichen, dass das Projekt im Eilverfahren gestoppt wird. Doch daraus wurde nichts.

Bemerkenswert ist dabei: Das Gericht hat den Grossisten nicht unbedingt bescheinigt, dass ihre Sorgen völlig aus der Luft gegriffen seien. Vielmehr verwies es auf rechtliche Grenzen des gewählten Antrags. Der Antrag richtete sich offenbar nicht in der passenden Form gegen das Bundeskartellamt, sondern zielte auf die FFF-Verlage und deren Partner. Außerdem stellte das OLG klar, dass selbst bei kartellrechtlichen Bedenken dem Bundeskartellamt ein Ermessen zusteht, ob und wie es tätig wird.

Mit anderen Worten: Der juristische Schlüssel passte nicht ins Eilschloss. Die Tür zur großen Vertriebsreform blieb vorerst offen.

Die FFF-Verlage sprechen nun von einem „deutlichen juristischen Signal“. Das ist verständlich. In Pressemitteilungen klingt ein zurückgewiesener Antrag selbstverständlich nie wie „Glück gehabt“, sondern immer wie „Bestätigung unseres zukunftsweisenden Weges“. So funktioniert Branchenlyrik.

Ganz so endgültig ist die Sache aber nicht. Die Grossisten sind nicht rechtlos vom Hof gefahren. Das OLG verweist ausdrücklich auf den Zivilrechtsweg. Dort laufen bereits Verfahren. Ein kleineres Grosso-Unternehmen aus Ostsachsen hatte vor dem Landgericht Leipzig sogar Erfolg und muss vorerst weiter beliefert werden. Die große Grundsatzfrage wird also nicht am Kiosk entschieden, sondern vermutlich noch länger in Gerichtssälen zwischen Hamburg, Düsseldorf und Leipzig.

Trotzdem ist das Signal klar: Der Umbau des Pressevertriebs rollt weiter. Vielleicht nicht mit Blaulicht, aber doch mit ordentlich Druck auf der Achse.

Für die Verlage geht es um Kosten, Kontrolle und Zukunftsfähigkeit. Die Branche steht seit Jahren unter Druck. Auflagen sinken, Papierpreise steigen, Vertriebskosten schmerzen. Wer heute noch gedruckte Presse verkauft, muss rechnen wie ein Finanzvorstand und hoffen wie ein Chefredakteur vor dem Relaunch.

Für die Grossisten geht es dagegen um ihre Existenz. Wer jahrzehntelang regionaler Schlüsselspieler war, möchte ungern plötzlich zum Unterauftragnehmer im eigenen ehemaligen Reich werden. Besonders bitter: Das alte System war nicht irgendeine beliebige Lieferkette, sondern wurde stets auch mit publizistischer Vielfalt begründet. Der Pressevertrieb war mehr als Logistik – er war ein Stück Infrastruktur der Demokratie. Jedenfalls klang das immer besser als „Wir fahren Hefte durch die Gegend“.

Nun aber kommt „Fit for Future“. Schon der Name verrät: Wer nicht dabei ist, wirkt automatisch wie „Ready for Retirement“. Das ist kommunikativ geschickt und für die Ausgeschlossenen maximal unangenehm.

Satirisch betrachtet ist die Lage herrlich deutsch: Elf Verlage wollen Zukunft, dreizehn Grossisten verteidigen Ordnung, vier Systempartner bekommen die Schlüssel, sechs klagen, ein Kartellamt duldet, ein OLG winkt vorerst durch, und am Ende fragt der Kioskbesitzer nur, ob die Fernsehzeitung am Donnerstag trotzdem pünktlich kommt.

Genau daran wird sich die Reform messen lassen müssen. Nicht an Pressemitteilungen, nicht an Strukturmodellen, nicht an Holdings, Beteiligungsquoten oder hübschen Begriffen wie „Presse-Grosso-Allianz“. Sondern daran, ob die gedruckte Presse weiterhin zuverlässig im Handel liegt – auch dort, wo sich der letzte Kiosk tapfer zwischen Lottoannahme, Paketshop und Kühlregal behauptet.

Das OLG Düsseldorf hat die Grossisten im Eilverfahren abblitzen lassen. Aber entschieden ist der große Streit damit noch lange nicht. Die Verlage dürfen weiter umbauen, die Grossisten weiter klagen, und das Bundeskartellamt darf weiter so wirken, als habe es diesen ganzen Zukunftskrimi schon immer kommen sehen.

Am Katzentisch wird derweil enger zusammengerückt. Und irgendwo stapelt jemand vorsorglich schon einmal die Remittenden.