Kaliforniens Gouverneur spricht von politischer Verfolgung
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, Ermittlungen gegen Personen aus seinem engsten Umfeld zu führen. In einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft erklärte der Demokrat, Bundesbeamte hätten in den vergangenen Tagen Familienmitglieder, Freunde und ehemalige Mitarbeiter kontaktiert.
„Nicht weil sie ein Verbrechen aufgedeckt haben, sondern weil sie verzweifelt versuchen, eines zu finden“, sagte Newsom.
Der Gouverneur sieht die Untersuchungen in direktem Zusammenhang mit seiner politischen Rolle als einer der schärfsten Kritiker Trumps und mit Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028.
Newsom: „Trump kommt hinter mir her“
In seiner Stellungnahme machte Newsom keinen Hehl daraus, wen er für die Vorgänge verantwortlich hält. Der Präsident lasse gegen ihn ermitteln, weil er als möglicher Kandidat für das Weiße Haus gehandelt werde.
„Donald Trump kommt hinter mir her, weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren“, erklärte Newsom.
Zugleich warf er den Ermittlern vor, Unterlagen anzufordern und den Prozess der Grand Jury zu missbrauchen. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass auch seine Ehefrau Jennifer Siebel Newsom von den Untersuchungen betroffen sein soll.
„Nehmt mich ins Visier, wenn ihr wollt. Aber lasst meine Familie aus diesem politischen Rachefeldzug heraus“, so die Botschaft des Gouverneurs.
Berichte über mehrere laufende Untersuchungen
Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle bestätigte gegenüber US-Medien, dass seit etwa einem Jahr mehrere Ermittlungen laufen. Gleichzeitig wurde der Darstellung widersprochen, Präsident Trump habe die Verfahren persönlich veranlasst.
Demnach seien die Untersuchungen auf Hinweise von Informanten und staatlichen Quellen in Kalifornien zurückzuführen. Die Verfahren würden von Bundesstaatsanwälten in Sacramento geführt.
Nach Angaben der Quelle betrifft eine Untersuchung steuerliche Fragen im Zusammenhang mit Newsoms Ehefrau. Eine weitere soll sich gegen einen früheren Stabschef des Gouverneurs richten. Details wurden bislang nicht bekannt.
Frühere Mitarbeiterin bekannte sich schuldig
Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen rückt auch Dana Williamson erneut in den Fokus. Die langjährige politische Weggefährtin Newsoms und ehemalige Stabschefin hatte sich im Mai in einem Verfahren wegen Wahlkampf- und Finanzbetrugs schuldig bekannt.
Bundesstaatsanwälte werfen ihr vor, an einem Betrugssystem beteiligt gewesen zu sein, bei dem Wahlkampfmittel zweckwidrig verwendet wurden. Weder Gavin Newsom noch der frühere kalifornische Justizminister Xavier Becerra wurden in diesem Verfahren beschuldigt.
Newsoms Büro betonte auf Anfrage, das Verhalten Williamsons habe „in keinerlei Zusammenhang“ mit dem Gouverneur gestanden.
Nationaler Gegenspieler Trumps
Newsom hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als einer der prominentesten demokratischen Gegenspieler Donald Trumps positioniert. Seine Kommunikationsabteilung verspottet regelmäßig Trumps Stil in den sozialen Medien, während der Gouverneur politische Initiativen vorantreibt, die sich direkt gegen Vorhaben des Weißen Hauses richten.
Zuletzt sorgte er bundesweit für Aufmerksamkeit, als er eine Neuziehung der Kongresswahlkreise in Kalifornien unterstützte. Hintergrund waren ähnliche Pläne republikanisch regierter Bundesstaaten im Vorfeld der Kongresswahlen.
Viele politische Beobachter sehen Newsom deshalb bereits als möglichen Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2028.
Vorwurf der politischen Instrumentalisierung
Die aktuellen Ermittlungen treffen auf ein politisch aufgeheiztes Klima in den USA. In den vergangenen Jahren wurden mehrere prominente Trump-Kritiker mit Ermittlungen oder Strafverfahren konfrontiert.
Zu den bekanntesten Fällen zählen Verfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, Untersuchungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sowie eine mittlerweile eingestellte Prüfung von Vorgängen rund um den früheren Notenbankchef Jerome Powell.
Newsom sieht darin ein Muster.
„Jeder, der Donald Trump herausfordert, landet irgendwann auf seiner Feindesliste“, erklärte er. „Und heute bin ich offenbar offiziell auf dieser Liste angekommen.“
Der Gouverneur zeigte sich jedoch kämpferisch: „Donald Trump hat sich das falsche Ziel ausgesucht. Wir haben nichts zu verbergen.“
Weißes Haus schweigt
Weder das Weiße Haus noch das US-Justizministerium wollten die Vorwürfe kommentieren. Ob die laufenden Untersuchungen tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen, bleibt damit vorerst offen.
Sicher ist lediglich, dass die Auseinandersetzung zwischen Gavin Newsom und Donald Trump damit in eine neue, deutlich schärfere Phase eingetreten ist – und bereits jetzt politische Sprengkraft für den Präsidentschaftswahlkampf 2028 entwickelt.
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