Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem Türkei-Besuch hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwere Vorwürfe erhoben und mit Nachdruck die Gleichstellung von Frauen gefordert. Nur weil sie eine Frau sei, sei sie nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden, sagte von der Leyen gestern im Europaparlament. „Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen, als Frau und als Europäerin.“

Bei dem Besuch Anfang April hatte nur EU-Ratspräsident Charles Michel auf einem Sessel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Platz nehmen dürfen. Von der Leyen musste hingegen abseits auf einem Sofa sitzen. Der Vorfall wurde als „Sofagate“ bekannt.

„Dies zeigt, wie weit der Weg noch ist, bis Frauen als Gleiche behandelt werden“, sagte von der Leyen. Sie selbst sei privilegiert, weil sie sich wehren könne. Millionen Frauen, die täglich verletzt würden, könnten das jedoch nicht. Tausende viel schlimmere Zwischenfälle würden nie bekannt.

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Im Osten Myanmars ist es heute früh nach Angaben von thailändischen Beamten zu schweren Auseinandersetzungen in der Grenzregion gekommen.

„Es gab heftige Kämpfe beim Außenposten der myanmarischen Armee gegenüber der Stadt Mae Sam Laep,“ sagte ein thailändischer Beamter der Provinz Mae Hong Son. „Unsere Sicherheitsbeamten sind dabei, die Situation einzuschätzen, aber bisher gibt es keine Berichte über Schäden auf thailändischer Seite.“

Augenzeugen berichteten von Kämpfen auf der anderen Seite des Salween-Flusses. Videos in den sozialen Medien zeigten aufsteigende Flammen und Rauch.

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Gut ein Jahr nach dem Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der zuständigen Polizeibehörde angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte gestern, untersucht werde, ob die Praktiken der Polizei in Louisville (Bundesstaat Kentucky) verfassungswidrig seien.

Konkret gehe es unter anderem darum, ob die Polizei unverhältnismäßige Gewalt anwende, rechtswidrig Hausdurchsuchungen ausführe oder Minderheiten diskriminiere. Garland hatte in der vergangenen Woche bereits eine Untersuchung der Polizei in Minneapolis angekündigt. Dort war der Afroamerikaner George Floyd vor knapp einem Jahr getötet worden.

Taylor war im März vergangenen Jahres in Louisville in ihrer eigenen Wohnung von der Polizei erschossen worden. Der Name der 26-jährigen schwarzen Rettungsassistentin wurde ähnlich wie der von Floyd zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt.

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US-Präsident Joe Biden plant eine massive Erhöhung der Kapitalertragssteuer für die reichsten Bürger des Landes. Der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates, Brian Deese, bestätigte gestern (Ortszeit) Medienberichte über eine faktische Verdoppelung der Steuer auf fast 40 Prozent. Betroffen seien aber nur 0,3 Prozent der Bevölkerung mit einem Jahreseinkommen von mehr als eine Million Dollar. (828.775,07 Euro).

„Wir müssen etwas tun, um die Besteuerung von Arbeit und Vermögen in diesem Land anzugleichen“, sagte Deese. Biden soll die Steuer im Rahmen seines „American Families Plan“ am Mittwoch bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress vorstellen. Wegen der knappen Mehrheiten dort ist unklar, wie viel er von seinen Plänen umsetzen kann.

Die Medienberichte über die Steuererhöhung hatten an der Wall Street, aber auch an den europäischen Börsen zunächst zu Kursverlusten geführt. Demnach soll die neue Kapitalertragsteuer für die Reichsten sich mit knapp 40 Prozent faktisch verdoppeln.

Zusammen mit einer bestehenden, weiteren Abgabe würde die entsprechende Steuerlast 43,4 Prozent erreichen. Dies wäre der höchste Stand seit den 1920er Jahren. Da in den USA der Bund und die Bundesstaaten getrennt ihre Steuern erheben, würde die Quote für Bürger etwa in Kalifornien oder dem Bundesstaat New York auf über 50 Prozent steigen.

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Die USA sehen wegen des Konflikts in der äthiopischen Region Tigray ein „wachsendes Risiko einer Hungersnot“. Sie seien angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage und wegen Verstößen gegen die Menschenrechte „sehr besorgt“, erklärte das US-Außenministerium gestern nach einem Gespräch von Minister Antony Blinken mit dem äthiopischen Regierungschef Ahmed Abiy.

Blinken habe Äthiopien erneut dazu aufgefordert, alle aus dem Nachbarland Eritrea stammenden Truppen sofort und überprüfbar aus der Region Tigray abzuziehen, hieß es weiter. Alle beteiligten Konfliktparteien müssten „Kampfhandlungen sofort beenden“, forderte Blinken.