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New Yorker Bürgermeister prüft mögliche Festnahme Netanjahus bei UN-Besuch

Ronile (CC0), Pixabay
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Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hält an seiner umstrittenen Ankündigung fest, eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu prüfen zu lassen, sollte dieser im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen.

In einem Podcast der „New York Times“ erklärte Mamdani, die Rechtsabteilung seiner Stadtverwaltung befasse sich weiterhin aktiv mit der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten in einem solchen Fall bestünden. Bereits im Wahlkampf hatte Mamdani angekündigt, sich im Falle eines Besuchs Netanjahus in New York mit einer möglichen Festnahme des israelischen Regierungschefs zu befassen.

Mamdani begründete seine Haltung mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Netanjahu gehöre aus seiner Sicht nach Den Haag, sagte der Bürgermeister. Er bezeichnete den israelischen Premier als Kriegsverbrecher. Rechtlich ist dabei entscheidend: Gegen Netanjahu liegt nach Angaben des Berichts ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor; eine rechtskräftige Verurteilung gibt es nicht.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere israelische Verantwortliche erlassen. Hintergrund sind Vorwürfe mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nach den Hamas-Angriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel weist die Vorwürfe zurück. Auch den von Kritikern erhobenen Genozid-Vorwurf bestreitet die israelische Regierung entschieden.

Ob New York überhaupt rechtlich befugt wäre, gegen Netanjahu vorzugehen, ist höchst umstritten. Die USA haben das Römische Statut, die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht ratifiziert. Damit sind sie nicht verpflichtet, Personen aufgrund eines Haftbefehls des Gerichts festzunehmen. Sowohl der frühere US-Präsident Joe Biden als auch Präsident Donald Trump hatten den Haftbefehl gegen Netanjahu kritisiert.

Mamdani sagte auf die Frage nach der Rechtslage, dies sei Gegenstand laufender Gespräche mit der städtischen Rechtsabteilung. Zugleich betonte er, seine Regierung habe kein Interesse daran, außerhalb der Legalität zu handeln oder eigene Regeln zu erfinden.

Aus Washington kam deutliche Kritik. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete Mamdanis Äußerungen als „reines politisches Theater“ und verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs seien.

Netanjahu selbst zeigte sich von den Aussagen des New Yorker Bürgermeisters unbeeindruckt. In einem Radiointerview spielte er die Forderungen nach seiner Festnahme herunter. Auch Israels UN-Botschafter erklärte, Netanjahu werde nach New York kommen, vor der UN-Generalversammlung sprechen und dort Israels Sicht der Dinge vertreten.

Mamdani gilt seit Langem als scharfer Kritiker der israelischen Regierung und des militärischen Vorgehens im Gazastreifen. Seine jüngsten Aussagen dürften die politischen Spannungen zwischen seiner Stadtverwaltung, der US-Regierung und israelischen Vertretern weiter verschärfen.

Ob es tatsächlich zu einem juristischen oder diplomatischen Konflikt während der UN-Generalversammlung kommt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Ein möglicher Besuch Netanjahus in New York könnte nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch zu einem hochbrisanten Testfall werden.

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