Neues

Nach den nächtlichen Krawallen in Stuttgart im Juni sorgen die Ermittlungen der Polizei zur Herkunft der Familien der mutmaßlichen Gewalttäter für Diskussionen.

Für eine „umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen“ werde „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben“, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Dabei gehe es darum zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben sei. Dass dies in der Berichterstattung von Medien als „Stammbaumrecherche“ bezeichnet werde, sei „nicht korrekt“, erklärte die Polizei. Schließlich sei bei der Strafverfolgung die „Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen“ notwendig. Auch für die Ausarbeitung von Präventionskonzepten insbesondere für junge Menschen wollten die Behörden „die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen“.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten zunächst berichtet, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Stuttgarter Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei „deutschlandweit Stammbaumrecherche“ betreiben werde. Die „Stuttgarter Nachrichten“ erklärten später, Lutz habe laut Sitzungsprotokoll von „bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen“ gesprochen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda entfielen am Sonntag Prognosen zufolge 50,8 Prozent der Stimmen. Sein oppositioneller Herausforderer Rafal Trzaskowski erhielt 49,2 Prozent. Das Endergebnis wird voraussichtlich erst Montagabend vorliegen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Frankreich und Großbritannien wollen eine gemeinsame Spezialeinheit der Polizei zur Bekämpfung der Schlepperei einrichten. Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin und seine britische Kollegin Priti Patel unterzeichneten gestern ein entsprechendes Abkommen im nordfranzösischen Calais.

Der Einheit sollen laut Darmanin jeweils sechs britische und französische Mitglieder angehören. Ihren Sitz soll sie in Coquelles nahe Calais haben, von wo aus viele Menschen versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren. Ziel sei ein schnellerer Austausch von Informationen zwischen den beiden Ländern.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Trotz der einschneidenden Folgen der in Spanien besonders heftig verlaufenen Coronavirus-Krise haben die ersten Regionalwahlen keine großen Veränderungen gebracht. Separatistische Parteien konnten gestern im Baskenland und in Galicien Gewinne verzeichnen.

Im Baskenland kam die separatistische liberale PNV des Regierungschefs Inigo Urkullu bei Zugewinnen auf 31 Sitze im Regionalparlament, drei mehr als 2016. Sie braucht jedoch wie zuvor andere Parteien für eine Mehrheit, wie das spanische Fernsehen und andere Medien berichteten.

 

Leave A Comment