Neue EU-Regeln für Banken und Finanzunternehmen einfach erklärt

Am 11. April 2024 wurde eine neue EU-Richtlinie beschlossen. Diese regelt, wie Banken und bestimmte Finanzunternehmen in schwierigen Situationen handeln müssen, um ihre Kunden und das Finanzsystem zu schützen. Die Richtlinie verändert bestehende Regeln und bringt einige wichtige Neuerungen. Ziel ist es, den Finanzsektor stabiler und fairer zu machen.

Was wird geregelt?

Die neuen Regeln betreffen die sogenannten Mindestanforderungen an Eigenmittel und Verbindlichkeiten (MREL). Das bedeutet, dass Banken und andere Finanzinstitute genügend eigenes Kapital und finanzielle Mittel bereithalten müssen, um Verluste auszugleichen und weiterhin funktionieren zu können, falls sie in Schwierigkeiten geraten.

Die Änderungen betreffen besonders:

1. Bankengruppen mit komplexen Strukturen: Diese Gruppen bestehen oft aus mehreren Tochtergesellschaften. Die neuen Regeln legen fest, wie die Mittel innerhalb solcher Gruppen aufgeteilt und abgesichert werden müssen.
2. „Liquidationseinheiten“: Das sind Unternehmen oder Tochtergesellschaften, die im Ernstfall einfach aufgelöst (liquidiert) werden können, anstatt gerettet zu werden. Für diese gelten spezielle Anforderungen.
3. Klarere Begriffe und Anpassungen: Die EU hat den Begriff „Liquidationseinheit“ neu definiert, um Missverständnisse zu vermeiden.

Warum sind diese Änderungen notwendig?

1. Mehr Sicherheit im Finanzsystem: Banken sollen auch in Krisenzeiten funktionieren und ihre wichtigsten Dienstleistungen anbieten können.
2. Wettbewerbsgleichheit: Unterschiedlich strukturierte Bankengruppen sollen fair behandelt werden.
3. Schutz vor Risiken: Kunden und das Finanzsystem sollen besser vor Verlusten geschützt werden, die durch Fehlverhalten oder unsichere Strukturen entstehen könnten.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

1. Neue Regeln für Tochterunternehmen:
   Banken mit mehreren Tochtergesellschaften können die Anforderungen an Kapital und Mittel auch auf Gruppenebene erfüllen, wenn das sinnvoll ist. Das soll verhindern, dass einzelne Unternehmen in der Gruppe unnötig belastet werden.
2. Spezielle Behandlung von Liquidationseinheiten:
   Für Unternehmen, die bei Problemen einfach geschlossen werden können, gelten weniger strenge Vorschriften. Diese Einheiten müssen nicht alle Anforderungen erfüllen, solange sie keine kritische Rolle im Finanzsystem spielen.
3. Klarheit bei Berichten:
   Banken müssen regelmäßig berichten, wie sie die neuen Anforderungen erfüllen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sie genug Mittel haben, um Verluste auszugleichen.

Was bedeutet das für Banken?

• Banken müssen besser planen und sich stärker auf mögliche Risiken vorbereiten.
• Für komplexe Bankengruppen werden die Anforderungen flexibler, was ihnen helfen kann, effizienter zu arbeiten.
• Banken, die einfache Tochtergesellschaften (Liquidationseinheiten) besitzen, werden entlastet, da diese weniger strenge Regeln erfüllen müssen.

Was bedeutet das für Kunden?

Für Bankkunden bedeutet diese Richtlinie mehr Sicherheit. Wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, soll dies keine größeren Folgen für Kunden oder das Finanzsystem haben. Die neuen Regeln helfen, das Risiko von Bankenkrisen zu senken und sorgen für fairere Bedingungen zwischen den verschiedenen Finanzinstituten.

Wann gelten die neuen Regeln?

• Die Mitgliedstaaten der EU müssen die neuen Vorschriften bis zum 13. November 2024 umsetzen.
• Einige der Änderungen gelten schon ab dem 14. November 2024.

Zusammenfassung

Die EU hat neue Regeln beschlossen, um Banken und Finanzunternehmen stabiler und sicherer zu machen. Diese Änderungen sorgen dafür, dass Verluste besser aufgefangen werden können und Risiken für Kunden und das Finanzsystem minimiert werden. Besonders Bankengruppen und einfache Tochterunternehmen profitieren von klareren und flexibleren Regeln. Kunden können sich durch die neuen Vorschriften besser geschützt fühlen.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202401174