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Die spanische Politik wird mitten in der Coronavirus-Krise von einem politischen Skandal erschüttert, in dessen Zusammenhang die Namen früherer Spitzenpolitiker der Volkspartei (Partido Popular, PP) bis hinauf zu Ex-Regierungschef Mariano Rajoy genannt werden. Damit dürfte sich die ohnehin von Konfrontation geprägte innenpolitische Lage des Landes weiter verschärfen.

Bei dem Fall „Kitchen“ (Küche) geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der konservativen PP. Die Aktion soll nach Erkenntnissen der Justiz zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war.

Der Sprecher der PP und Bürgermeister der Hauptstadt Madrid, Jose Luis Martinez Almeida, räumte heute im Fernsehen die Schwere der Vorwürfe ein. Sollten sie sich bestätigen, werde es Konsequenzen geben, in erster Linie Parteiausschlüsse. Andere PP-Politiker warfen der Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez vor, die Ermittlungen sollten nur von eigenen Skandalen und politischem Versagen ablenken.

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Die Polizei auf der griechischen Mittelmeer-Insel Lesbos hat nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria fünf Flüchtlinge wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, nach einem sechsten werde derzeit noch gefahndet, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysohoidis heute der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

Das Lager in Moria war in der Nacht auf den 9. September durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen.

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Mehrere hundert ultraorthodoxe jüdische Pilger sitzen wegen eines Einreisestopps für Ausländer an der ukrainisch-weißrussischen Grenze fest. Der ukrainische Grenzschutz habe seine Einheiten verstärkt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, teilte die Behörde heute in Kiew mit. Traditionell reisen chassidische Pilger zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana in die zentralukrainische Kleinstadt Uman, um am Grab des Rabbi Nachman zu beten.