Deutschland könnte durch die heute vom Kabinett beschlossene GWB-Novelle zum internationalen Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht werden, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
„Die Bundesregierung verdient Unterstützung. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GWB könnte sich Deutschland zum internationalen Vorreiter für das digitale Wettbewerbsrecht machen. Das ist wichtig, um die großen Digital-Plattformen wie Amazon und Google in die Schranken zu weisen, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu vergrößern. Corona zeigt auch, wie dringend dieser Schritt ist. Denn während der Pandemie konnten Amazon & Co. ihre Markposition weiter ausbauen.
Aus Verbraucherschutzsicht ist es ein positiver Paradigmenwechsel, dass das Bundeskartellamt nun endlich proaktiv gegen Unternehmen vorgehen kann, die ihre Marktmacht missbrauchen. Wir beobachten ja, dass große Plattformen ihre Daten nutzen, um nicht mehr nur als Marktplatz, sondern auch selbst als Verkäufer aufzutreten. Sie sind also zugleich Schiedsrichter und Mitspieler – und das ist kein fairer Wettbewerb mehr. Das Bundeskartellamt kann nun verbieten, dass diese Unternehmen ihre eigenen Angebote bevorzugen.
Jetzt ist der Bundestag gefragt. Dieser sollte das GWB-Digitalisierungsgesetz zügig verabschieden, damit es zeitnah in Kraft treten kann.“
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