Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat positiv auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster reagiert, welches die fortgesetzte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt. Die SPD-Politikerin betonte, dass dieses Urteil die Stärke und Wachsamkeit der deutschen Demokratie unter Beweis stelle. Das Gericht hat am Morgen entschieden, dass die AfD weiterhin unter Beobachtung stehen darf, da sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die AfD kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen. Stefan Möller, Co-Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes, verteidigte das Parteiprogramm als verfassungskonform und beklagte die seiner Meinung nach ungleiche Behandlung seiner Partei.
IG Metall beendet historisch langen Streik in Espenhain
Nach 180 Tagen hat die IG Metall den längsten Streik in ihrer Geschichte beendet. Der Streik fand in einem Recycling-Betrieb im sächsischen Espenhain statt und wurde wegen der starren Haltung des chinesischen Arbeitgebers abgebrochen, der zwar zu Lohnerhöhungen bereit war, aber einen Tarifvertrag ablehnte. Am Streik beteiligten sich zuletzt rund die Hälfte der 180 Mitarbeiter. Die Gewerkschaft plant nun, den betroffenen Mitarbeitern zu helfen, Arbeitsplätze in tarifgebundenen Betrieben zu finden.
Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt aufgelöst
Das „Institut für Staatspolitik“, das vom Verfassungsschutz als klar rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist in Sachsen-Anhalt aufgelöst worden. Vorstandsmitglied Götz Kubitschek bestätigte die Auflösung des Vereins und die Schließung aller Konten. Er kündigte an, eine neue Organisation gründen zu wollen. Das Institut galt lange Zeit als einflussreicher ideologischer Förderer der Neuen Rechten.
Görlitz verliert Klage gegen Sachsen um zusätzliche Finanzmittel
Der Landkreis Görlitz hat eine Klage gegen das Land Sachsen um zusätzliche Finanzmittel verloren. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates entschied, dass Görlitz nicht ausreichend begründen konnte, welche seiner Aufgaben durch die fehlenden Mittel konkret gefährdet sind. Der Landkreis hatte mehr finanzielle Unterstützung gefordert, da die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
Mercedes setzt weiterhin auf Verbrennungsmotoren neben Elektrofahrzeugen
Mercedes-Benz hat Pläne, ab 2028 ausschließlich elektrische Fahrzeuge zu produzieren, zurückgezogen. Der Autobauer gab bekannt, dass die Produktion flexibel bleiben und auch weiterhin Verbrennungsmotoren umfassen soll. Das Unternehmen reagiert damit auf die Kundennachfrage und den steigenden Spardruck in der Automobilindustrie, die insgesamt mit sinkender Nachfrage kämpft. Bis in die 2030er Jahre hinein wird Mercedes sowohl Elektro- als auch Verbrennungsfahrzeuge herstellen.
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