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Die internationale Gemeinschaft hat auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu einer Deeskalation der israelisch-palästinensischen Spannungen aufgerufen. „Ich fordere alle Seiten auf, von einseitigen Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen, und in dieser sensiblen Zeit von provokativen Aktionen und Botschaften abzusehen“, sagte der UNO-Nahost-Beauftragte Tor Wennesland gestern. Er zeigte sich „nach wie vor zutiefst beunruhigt“ über die anhaltenden Siedlungsaktivitäten Israels.

Laut der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, ist auch Washington „weiterhin tief besorgt“ über die anhaltende Gewalt in der Region. „2022 war das tödlichste Jahr seit der Zweiten Intifada, und 2023 ist auf dem besten Weg, dieses (…) Niveau der Gewalt noch zu übertreffen.“

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Drei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für heute zum neunten Mal zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Bahnen, Busse und Flüge ausfallen. Landesweit wird mit Demonstrationen und Blockaden von Autobahnen und Treibstoffdepots gerechnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte gestern per TV-Interview, die angespannte Lage zu kalmieren. Die Proteste gegen die Pensionsreform, die er ohne Abstimmung beschließen ließ, gehen aber unvermindert weiter und radikalisieren sich mitunter. Macron will die Reform aber schon bis Jahresende umsetzen.

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Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine Steuererklärung für die vergangenen drei Jahre öffentlich gemacht. Die finanziellen Verhältnisse des mit einer indischen Milliardärstochter verheirateten konservativen Politikers sind oft Gegenstand von Spekulationen und Polemik gegen den 42-Jährigen.

Den nun veröffentlichten Dokumenten zufolge beliefen sich seine Einkünfte von April 2019 bis März 2022 auf 4,7 Millionen Pfund (rund 5,3 Mio. Euro). Dafür zahlte Sunak insgesamt mehr als eine Million Pfund an Steuern. Den größten Anteil an seinen Einkünften machten Kapitalgewinne aus. Diese betrugen teils bis zu 1,6 Millionen Pfund innerhalb eines einzigen Steuerjahrs.

Die Einnahmen Sunaks dürften aber von denen seiner Frau weit in den Schatten gestellt werden. Das Paar war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, als bekanntwurde, dass Sunaks Frau Akshata Murty von einem legalen Sonderstatus profitierte, der ihr erlaubte, Steuern in Indien statt in Großbritannien abzuführen.

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Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte gestern nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt.

NATO-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen „Terrororganisationen“ vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.

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Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe strikt zurückgewiesen, dass er das Parlament in der „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern absichtlich in die Irre führte. „Ich bin hier, um Ihnen – Hand aufs Herz – zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe“, sagte Johnson gestern in London vor dem zuständigen Parlamentsausschuss.

Er räumte erneut ein, dass er im Unterhaus falsche Angaben gemacht habe. Allerdings habe er stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagte der konservative Politiker.

 

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