Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zugewiesen. „Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land – und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, heute in Moskau.
Amerika und andere Staaten hätten „eine Verschärfung der ukrainischen Krise“ provoziert, sagte Sacharowa. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges an.
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Kreml-Chef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Heute hat der russische Präsident per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.
Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Mischustin hat die Nominierung Manturows als seinen neuen Stellvertreter bereits in das Parlament eingebracht. Die Abgeordneten, die eigentlich schon in der Sommerpause waren, wurden zu einer Sondersitzung am Freitag in die Hauptstadt zurückbeordert. Die Abstimmung zu Manturow steht auf der Tagesordnung.
Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist. Die russische Industrie wurde nach dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer von den westlichen Sanktionen getroffen.
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Der Anführer der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien ist heute bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Maher al-Agal sei zum Zeitpunkt des Angriffs auf einem Motorrad in der Nähe von Dschindires unterwegs gewesen, sagte Dave Eastburn, Sprecher des US-Zentralkommandos, heute. Einer der engsten Mitarbeiter Agals sei schwer verletzt worden.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe dem Fahrdienstvermittler Uber zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister verdeckt und übermäßig Unterstützung bei der Expansion in Frankreich gegeben. Das Vereinfachen von Auflagen hätte die Schaffung Tausender Arbeitsplätze für Fahrer bei Uber in Frankreich ermöglicht, sagte Macron heute.
„Ich beglückwünsche mich zu dem, was ich getan habe.“ Er sei sehr stolz und er habe in seiner Zeit als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) für die Ansiedlung von Firmen gekämpft. Frankreich habe außerdem im Anschluss für die Regulierung von Plattformdiensten wie Uber gesorgt.
Am Wochenende waren E-Mails und Chats des Fahrdienstvermittlers Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 öffentlich geworden, die Einblick in das damalige aggressive Geschäftsgebaren und die Lobbyarbeit geben. Als Quelle gab sich nach der Veröffentlichung ein ehemaliger Uber-Manager zu erkennen.
Die Zeitung „Le Monde“, die neben anderen Medien die Kommunikation auswertete, berichtete über etliche bisher nicht öffentlich bekannte Treffen des damaligen Wirtschaftsministers Macron mit Uber-Verantwortlichen. Dabei sei eine gemeinsame Strategie entwickelt worden, um die Interessen Ubers trotz großer Ablehnung in der Regierung voranzutreiben.
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