US-Delegation verlässt während französischer Rede den UN-Sicherheitsrat

Die US-Delegation hat am Montag demonstrativ eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats verlassen. Der Protest richtete sich gegen Äußerungen Frankreichs, das Washingtons Abstimmungsverhalten bei Menschenrechtsfragen mit jenem autoritärer Staaten verglichen hatte.

Auslöser des diplomatischen Streits war eine Abstimmung in der vergangenen Woche. Die USA hatten gemeinsam mit Russland und Nordkorea gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Volker Türk als UN-Hochkommissar für Menschenrechte gestimmt.

Frankreichs UN-Vertretung reagierte darauf mit scharfer Kritik. Die Vereinigten Staaten seien einst ein „Leuchtturm der Menschenrechte“ gewesen, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X. Das sei heute nicht mehr der Fall.

US-Botschafter Mike Waltz warf Frankreich daraufhin vor, einen Menschenrechtskommissar zu unterstützen, der demokratische Staaten belehre und sich zugleich mit besonders repressiven Regierungen arrangiere. Konkrete Beispiele nannte Waltz nicht. Türk hatte unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.

Zum Eklat kam es während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine. Als Frankreichs Botschafter Jérôme Bonnafont sprach, verließ die amerikanische Delegation den Saal.

US-Botschafter Dan Negrea kündigte an, Washington werde ähnliche Protestaktionen fortsetzen, solange Frankreich seine aus amerikanischer Sicht herablassende und respektlose Rhetorik nicht zurücknehme.

Türks zweite Amtszeit war trotz des Widerstands der USA mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden. 144 Staaten stimmten dafür, zehn dagegen, 13 enthielten sich.

Der Streit verdeutlicht die zunehmenden Spannungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den Vereinten Nationen. Washington hat die Finanzierung mehrerer UN-Organisationen gekürzt und sich aus zahlreichen internationalen Gremien zurückgezogen.

Der französische Botschafter verteidigte Türk dagegen als „Stimme des Gewissens“, die in ihrer bisherigen Amtszeit mit Strenge und Unparteilichkeit gehandelt habe.

Die Vereinten Nationen selbst hielten sich mit einer Bewertung des amerikanischen Auszugs zurück. Ein Sprecher erklärte lediglich, man erwarte von allen Mitgliedstaaten, die getroffene Entscheidung zu respektieren.