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Lindner distanziert sich von „D-Day“-Dokument: Verantwortung auf Mitarbeiterebene

FDP-Parteichef Christian Lindner hat jegliche Verantwortung für das sogenannte „D-Day“-Papier von sich gewiesen. Das Dokument, das Berichten zufolge den strategischen Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition detailliert vorbereitete, sei nach Lindners Aussage auf Mitarbeiterebene entstanden und ausschließlich dort diskutiert worden. Er betonte, dass er das Papier nicht gekannt habe und es auch niemals gebilligt hätte. Die politische Affäre hat bereits Konsequenzen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten am heutigen Tag von ihren Ämtern zurück.
Zentralratspräsident warnt: BSW ebenso gefährlich wie AfD

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich besorgt über das politische Klima und warnte vor Bedrohungen für die Demokratie, die sowohl von der AfD als auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehen könnten. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisierte Schuster populistische und vereinfachende Rhetorik beider Gruppierungen, die ohne realistische Lösungsvorschläge die Demokratie untergraben würden. Insbesondere beim BSW sehe er eine gefährliche anti-israelische und anti-westliche Ausrichtung, die israel- und judenfeindliche Stimmungen in Deutschland verstärken könnte.
Umweltministerkonferenz plant nachhaltiges Schiffsrecycling in Deutschland

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Neuenahr auf die Förderung des Recyclings ausgemusterter Schiffe in Deutschland geeinigt. Ziel sei es, die Abwrackung von Hochseeschiffen künftig unter ökologisch und sozial nachhaltigen Bedingungen im Inland durchzuführen. Derzeit werden Schiffe meist in südostasiatischen Ländern zerlegt, oft unter katastrophalen Umwelt- und Arbeitsbedingungen. Deutsche Schiffe werden bislang überwiegend in türkischen Werften recycelt. Die Minister sehen in der Initiative eine Chance, Umweltstandards zu setzen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Brocken-Kauf: Unterstützung von Brockenwirt und Schmalspurbahn

Der geplante Kauf des Brockenplateaus durch den Landkreis Harz stößt auf Zustimmung. Brockenwirt Daniel Steinhoff und ein Sprecher der Harzer Schmalspurbahnen begrüßten die Pläne, die bekanntlich darauf abzielen, die Brocken-Kuppe in öffentlichem Besitz zu sichern. Steinhoff betonte, dass noch Klärungsbedarf bei den Details bestehe, aber eine gute Zusammenarbeit angestrebt werde. Auch die Schmalspurbahn hob hervor, dass der Schutz des Plateaus im öffentlichen Interesse sei. Der Landkreis Harz hatte die Verhandlungen über den Kauf zuvor offiziell bestätigt.
Leipzig fördert Unternehmen mit kostenfreier Solarberatung

Die Stadt Leipzig plant eine Initiative zur Förderung von Solaranlagen bei kleinen und mittleren Unternehmen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll ein kostenfreies Beratungsangebot geschaffen werden, um Unternehmen bei der Installation und Nutzung von Solartechnologie zu unterstützen. Ein Ideenwettbewerb sowie ein Förderaufruf wurden bereits gestartet, um geeignete Partner für das Projekt zu finden. Beiträge für das neue Programm „Solar Scout Leipzig“ können bis Mitte Januar eingereicht werden. Ziel ist es, nachhaltige Energienutzung im Unternehmensbereich voranzutreiben.