Wenn der Spritpreis explodiert, leiden Millionen Pendler, Familien, Handwerker und Lieferdienste.
Wenn der Spritpreis explodiert, freut sich aber offenbar auch einer ganz still und heimlich mit: Finanzminister Lars Klingbeil.
Denn während an der Zapfsäule jeder Liter mittlerweile fast wie ein kleiner Privatkredit wirkt, klingelt beim Staat die Kasse munter weiter. Und zwar automatisch. Je höher der Preis, desto höher die Mehrwertsteuer. Ein wunderbar stilles Geschäftsmodell:
Die Bürger bluten – der Fiskus kassiert mit.
Laut Berechnungen des RWI könnten allein im März durch die höheren Spritpreise rund 490 Millionen Euro zusätzliche Mehrwertsteuer in die Staatskasse gespült worden sein. Fast eine halbe Milliarde. Einfach so. Ohne Leistung. Ohne Reform. Ohne politischen Mut. Nur, weil Diesel und Benzin teurer wurden.
Man könnte auch sagen:
Klingbeil tankt mit. Nur eben nicht an der Zapfsäule, sondern beim Steuerzahler.
Der Staat verdient am Schmerz der Autofahrer
Besonders unerquicklich ist an der ganzen Sache nicht einmal nur die Summe.
Besonders unerquicklich ist das Prinzip.
Denn die Mehrwertsteuer auf Sprit ist nichts anderes als eine staatlich mitlaufende Preistreiberei. Wenn der Liter teurer wird, kassiert der Staat automatisch mehr. Er sitzt also nicht nur am Spielfeldrand und schaut zu – er verdient an jedem Preisschub direkt mit.
Das ist politisch brandgefährlich.
Während draußen der Frust wächst, während Pendler rechnen, ob sich der Arbeitsweg überhaupt noch lohnt, während Familien den nächsten Wocheneinkauf gegen die Tankfüllung abwägen müssen, sendet die Politik das Signal:
Danke für euren Schmerz. Wir buchen das mal als Mehreinnahme.
Und dann wundert man sich in Berlin ernsthaft, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass diese Regierung nicht mehr für sie arbeitet, sondern gegen sie.
Klingbeils Ausreden klingen nach Ministerium, nicht nach Alltag
Das Finanzministerium widerspricht erwartungsgemäß.
Man gehe nicht von steigenden Einnahmen aus, weil die Bürger wegen der hohen Preise weniger konsumieren würden.
Das ist ungefähr die Sorte Erklärung, die nur in Ministerien für überzeugend gehalten wird.
Denn selbst wenn Menschen weniger fahren:
Sie fahren ja nicht aus Spaß weniger.
Sie fahren weniger, weil sie sich das Fahren kaum noch leisten können.
Und das soll dann ernsthaft die politische Antwort sein?
- Die Preise steigen
- Die Steuer steigt mit
- Die Leute verzichten notgedrungen
- Und der Minister sagt: „Dann ist das Problem ja halb gelöst“
Das ist keine Entlastungspolitik.
Das ist bürokratisch veredelter Zynismus.
Übergewinnsteuer? Klingt gut. Hilft aber nicht morgen früh um 6:30 Uhr an der Tankstelle.
Klingbeil philosophiert stattdessen über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Das mag sich auf Parteitagen gut anhören. Es klingt nach Härte gegen Konzerne, nach Gerechtigkeit, nach SPD-Sprech aus dem Baukasten.
Nur:
Es hilft dem Pendler in Bautzen, Bielefeld oder Bottrop morgen früh exakt gar nichts.
Die Leute brauchen keine moralische Steuerfantasie mit womöglich später Rückverteilung in Formularform.
Die Leute brauchen sofort spürbare Entlastung.
Nicht irgendwann.
Nicht nach Auswertung.
Nicht nach Kabinettsarbeitskreis.
Nicht nach Gerechtigkeitsgipfel.
Jetzt.
Kommentar: Wer an der Zapfsäule kassiert, darf sich über Frust nicht wundern
Genau hier liegt das eigentliche politische Problem für die SPD.
Sie redet gern von sozialer Gerechtigkeit.
Sie gibt sich als Schutzmacht der kleinen Leute.
Sie behauptet, nah an Arbeitnehmern und Pendlern zu sein.
Aber wenn dann genau diese Leute an der Zapfsäule ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse – und der eigene Finanzminister nicht zuerst entlastet, sondern erstmal über neue Steuermodelle nachdenkt –, dann zerstört man die eigene Glaubwürdigkeit mit Ansage.
So gewinnt man keine Wähler zurück.
So treibt man sie weg.
Denn für viele Menschen ist das Auto kein Luxus.
Es ist kein Statussymbol.
Es ist kein Hobby.
Es ist der Weg zur Arbeit.
Zum Arzt.
Zur Schicht.
Zur Schule.
Zum Leben außerhalb der Großstadtblase.
Wer das nicht versteht oder politisch kleinredet, bekommt irgendwann die Quittung.
Nicht an der Tankstelle – sondern an der Wahlurne.
Minister Raffzahn ist kein gutes Wahlplakat
Lars Klingbeil müsste eigentlich wissen, dass man in wirtschaftlich nervösen Zeiten nicht den Eindruck erwecken darf, der Staat bereichere sich an den Alltagsnöten seiner Bürger.
Doch genau dieser Eindruck entsteht gerade.
Und dieser Eindruck ist verheerend.
Denn am Ende bleibt in den Köpfen hängen:
- Sprit wird teurer
- Der Staat kassiert mehr
- Der Finanzminister blockt
- Die SPD redet
- Der Bürger zahlt
Das ist politisches Gift.
Man kann sich noch so oft hinstellen und „soziale Balance“ sagen – wenn die Leute das Gefühl haben, dass ausgerechnet die Partei der kleinen Leute beim Tanken still mitverdient, dann hilft auch der nächste Gerechtigkeitskongress nichts mehr.
Fazit
Wenn steigende Spritpreise dem Staat hunderte Millionen extra bringen und der Finanzminister nicht als Erstes darüber nachdenkt, wie man diese automatische Abzocke stoppt, sondern lieber über neue Steuerideen sinniert, dann ist der Spitzname schnell vergeben:
Minister Raffzahn.
Und das Problem ist:
So ein Image wird man nicht mehr los.
Gerade nicht in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin glauben, dass Politik nur noch abkassiert, verwaltet und belehrt.
Wer an der Zapfsäule mitverdient, während die Bürger stöhnen, gewinnt keine Wähler für die eigene Partei.
Er liefert sie der Konkurrenz frei Haus.
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