Während US-Präsident Donald Trump öffentlich mit einer härteren Gangart gegenüber Havanna kokettiert und in seinem Umfeld sogar offen über einen politischen Umbau Kubas gesprochen wird, sendet die kubanische Führung überraschend klare Signale: Man ist zu Verhandlungen bereit – auch über eine wirtschaftliche Öffnung mit Beteiligung der USA.
In einem bemerkenswert offenen Gespräch mit der „USA Today“ hat Lianys Torres Rivera, Kubas ranghöchste Diplomatin in den Vereinigten Staaten, einen möglichen Fahrplan für bessere Beziehungen zwischen den jahrzehntelang verfeindeten Staaten skizziert. Ihre Botschaft: Wenn Washington sich an Kubas wirtschaftlicher Transformation beteiligen will, dann könne man darüber reden.
„Die USA wollen sich an der wirtschaftlichen Transformation Kubas beteiligen? Dann lasst es uns tun“, sagte Torres Rivera.
Es ist ein Satz, der in dieser Deutlichkeit auffällt – gerade in einem Moment, in dem die Beziehungen offiziell von Misstrauen, Sanktionen und militärischer Drohkulisse geprägt sind.
Zwischen Drohungen und Diplomatie
Der Zeitpunkt ist heikel. Erst vor wenigen Wochen hatte Trump mehrfach mit scharfen Formulierungen aufhorchen lassen. Er sprach davon, „Cuba’s next“, deutete also an, Kuba könne nach anderen außenpolitischen Schauplätzen das nächste große Ziel seiner Administration werden. Zwischen „freundlicher“ und notfalls weniger freundlicher Übernahme ließ er rhetorisch vieles offen.
Gleichzeitig laufen nach übereinstimmenden Berichten vertrauliche Gespräche auf hoher Ebene zwischen Washington und Havanna. Auf US-Seite führt Außenminister Marco Rubio die Gespräche. Laut dem Bericht begannen sie ernsthaft, nachdem die USA vor zwei Monaten eine Ölblockade gegen Kuba verhängt hatten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bestätigte Mitte März erstmals öffentlich, dass solche Kontakte tatsächlich stattfinden.
Damit ergibt sich ein paradoxes Bild:
Außenpolitische Eskalation in der Öffentlichkeit, diskrete Sondierungsgespräche hinter den Kulissen.
Was Kuba von Trump will
Torres Rivera nannte mehrere konkrete Punkte, die aus Sicht Havannas eine Grundlage für einen wirtschaftlich orientierten Deal bilden könnten. Dabei geht es nicht um eine vollständige Aufhebung des Embargos – dafür bräuchte es den US-Kongress –, sondern um gezielte Lockerungen per Präsidialdekret.
Zu den zentralen kubanischen Erwartungen zählen:
- Lockerungen innerhalb des US-Embargos, das Kuba unter anderem daran hindert, Produkte zu kaufen, die zu mehr als zehn Prozent aus US-Bestandteilen bestehen
- Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes, wodurch Klagen wegen in den 1960er Jahren enteigneter US-Eigentümer erschwert würden
- Streichung Kubas von der US-Terrorliste, ein Schritt, den frühere Präsidenten wie Barack Obama und Joe Biden bereits vollzogen hatten – und den Trump in beiden Amtszeiten wieder rückgängig machte
Torres Rivera machte deutlich, dass Trump dafür nicht zwingend den Kongress bräuchte. Vieles ließe sich über Exekutivmaßnahmen regeln.
Kubas rote Linie: Keine Aufgabe der Souveränität
So weitreichend die Signale auch klingen mögen – Havanna zieht eine klare Grenze:
An der politischen Souveränität des Landes soll nicht gerüttelt werden.
Torres Rivera betonte mehrfach, Kuba werde seine Eigenständigkeit nicht aufgeben. Auch Josefina Vidal, Kubas Vizeaußenministerin, schlug in einem Interview mit Al Jazeera einen ähnlichen Ton an. Kuba sei „bereit, willens und offen“, Verhandlungen mit den USA auf die Tagesordnung zu setzen. Zugleich gelte aber: Keine Einmischung in das eigene politische System.
Das ist der Kern des kubanischen Angebots:
Wirtschaftliche Öffnung ja – politische Unterwerfung nein.
Rubio verlangt mehr als nur wirtschaftliche Reformen
Auf amerikanischer Seite klingt das deutlich anders. Außenminister Marco Rubio erklärte Ende März, Kuba werde sich wirtschaftlich niemals wirklich entwickeln können, solange es am Kommunismus festhalte.
„Wirtschaftliche und politische Freiheit gehören zusammen“, sagte Rubio.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter formulierte gegenüber „USA Today“ noch schärfer: Das, was die kubanische Seite vortrage, klinge vor allem nach einem Zeichen von Verzweiflung.
Die amerikanische Position scheint damit klar:
Lockerungen nur gegen tiefgreifende Reformen.
Dazu sollen nach Vorstellungen der Trump-Regierung insbesondere gehören:
- Privatisierung von Unternehmen
- größere wirtschaftliche Selbstständigkeit für die Bevölkerung
- deutlich mehr Raum für private Initiative
- möglicherweise eine strukturelle Schwächung staatlicher Kontrolle über Schlüsselbereiche der Wirtschaft
Die Frage ist damit nicht nur, ob beide Seiten reden wollen – sondern wie groß die politische Kluft zwischen ihnen tatsächlich ist.
Ein Deal wäre nur mit gegenseitigen Zugeständnissen denkbar
Experten sehen in den aktuellen Signalen durchaus Bewegung, warnen aber vor Illusionen. Der Kuba-Spezialist Richard Feinberg von der University of California in San Diego sagte, ernsthafte Reformen in Kuba müssten mit ernsthaften US-Lockerungen „Hand in Hand“ gehen.
Sein Argument ist simpel:
Wer investiert schon ernsthaft in ein Land, das unter harten Sanktionen steht?
Feinberg nennt als mögliche Voraussetzungen auf kubanischer Seite unter anderem:
- ausländische Investoren müssten kubanische Arbeitskräfte direkt einstellen dürfen
- staatlich kontrollierte Sektoren wie etwa Hotels müssten teilweise geöffnet oder privatisiert werden
- Havanna müsste im Idealfall Bereitschaft zeigen, über Entschädigungen für enteignetes Eigentum aus den 1960er Jahren zu sprechen
Gerade letzterer Punkt ist heikel. Die US-Regierung schätzt, dass Kuba rund zwei Milliarden Dollar an etwa 6.000 Unternehmen schuldet, deren Eigentum nach der Revolution verstaatlicht wurde. Unabhängige Schätzungen liegen teils deutlich höher.
Das Embargo: Seit Jahrzehnten Symbol und Bremsklotz
Das US-Embargo gegen Kuba besteht seit 1962. Es wurde ursprünglich unter Präsident John F. Kennedy verhängt, um das kommunistische Kuba zu isolieren, und 1996 durch das Helms-Burton-Gesetz gesetzlich zementiert.
Seitdem haben zwölf US-Präsidenten versucht, mit dem Thema politisch umzugehen – mal mit leichter Annäherung, mal mit harter Konfrontation. Das Ergebnis ist eine Sanktionsarchitektur, die bis heute zu den langlebigsten Instrumenten amerikanischer Außenpolitik gehört.
Kuba beziffert den wirtschaftlichen Schaden seit Einführung des Embargos auf mehr als 170 Milliarden Dollar.
International steht Washington mit dieser Politik weitgehend isoliert da. Erst im vergangenen Oktober verabschiedete die UN-Generalversammlung erneut – zum 33. Mal in Folge – eine Resolution, in der die USA aufgefordert wurden, das Embargo zu beenden. Das Votum fiel mit 165 zu 7 Stimmen bei 12 Enthaltungen aus.
Torres Rivera verwies ausdrücklich auf dieses Abstimmungsergebnis und nannte es einen Beleg dafür, dass die USA in dieser Frage „auf der falschen Seite“ stünden.
Trump könnte das Embargo aushöhlen – ohne es formell zu beenden
Juristisch interessant ist: Selbst wenn Trump das Embargo nicht vollständig abschaffen kann, könnte er es durch präsidiale Maßnahmen erheblich entkernen.
Der Washingtoner Anwalt Robert Muse, Spezialist für Kuba-Recht, sagte dazu sinngemäß: Ein Präsident könne das Embargo bestehen lassen wie ein Stück Schweizer Käse – also formal vorhanden, aber voller Löcher.
Möglichkeiten wären etwa:
- Lockerung von Reisebeschränkungen
- direkte Geschäftsbeziehungen mit bestimmten kubanischen Unternehmen
- Streichung Kubas von der Terrorliste
- weitere Ausnahmen im Handel
- begrenzte Zulassung von US-Produkten für den privaten Sektor
Tatsächlich hatte die Trump-Regierung bereits Ende Februar begonnen, US-Erdölprodukte wie Diesel direkt an Kubas Privatsektor liefern zu lassen – ein bemerkenswerter Schritt angesichts der sonst harten Rhetorik.
Ein historischer Moment – oder nur taktisches Säbelrasseln?
Die Signale aus Havanna sind deshalb bemerkenswert, weil sie deutlich machen:
Kuba ist offenbar bereit, wirtschaftlich weiter zu gehen, als es öffentlich lange den Anschein hatte.
Das Land steckt seit Monaten in einer tiefen Krise:
- schwere Energieengpässe
- wiederholte Blackouts
- Treibstoffmangel
- sinkender Lebensstandard
- wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Unter diesem Druck wächst offenbar auch die Bereitschaft, nach pragmatischen Lösungen zu suchen.
Auf US-Seite wiederum dürfte Trump in einem möglichen Kuba-Deal gleich mehrere Ziele wittern:
- außenpolitischer Prestigegewinn
- wirtschaftlicher Einfluss in unmittelbarer Nachbarschaft
- innenpolitische Symbolik gegenüber Exilkubanern
- und nicht zuletzt die Möglichkeit, sich als Präsident zu inszenieren, der „etwas geschafft hat, woran andere gescheitert sind“
Fazit
Noch ist unklar, ob aus den Gesprächen tatsächlich ein historischer Durchbruch wird oder nur eine weitere Episode jener langen, widersprüchlichen Beziehung zwischen Washington und Havanna, die seit Jahrzehnten zwischen Konfrontation und vorsichtiger Annäherung pendelt.
Fest steht aber:
Kuba sendet so offen wie lange nicht mehr das Signal, dass es über Wirtschaft reden will.
Und Trump hätte – trotz aller martialischen Rhetorik – tatsächlich die Macht, aus dem Embargo zumindest teilweise ein Instrument mit eingebautem Ausgang zu machen.
Ob daraus ein echter Neustart wird, hängt am Ende an einer simplen, aber entscheidenden Frage:
Will Washington Kuba verändern – oder nur kontrollieren?
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