Krieg ja, Kita nein: Trump erklärt Amerika die neue Prioritätenliste

Donald Trump hat wieder einmal geschafft, in einem einzigen Satz das zusammenzufassen, was bei ihm als große Staatsphilosophie durchgeht: Bomben gehen immer, Betreuung eher nicht.

Bei einem internen Osterlunch im Weißen Haus sagte der US-Präsident laut Videoaufnahmen sinngemäß, der Bund könne sich keine Kinderbetreuung leisten, weil Amerika Kriege führe. Wörtlich sagte er: „We’re fighting wars. We can’t take care of day care.“ Gleichzeitig stellte er auch Medicaid und Medicare als Leistungen dar, die aus seiner Sicht eher Sache der Bundesstaaten seien, während Washington sich vor allem um das Militär kümmern müsse.

Damit hat Trump in einem Satz geschafft, wofür andere Regierungen monatelange Kommunikationsberatungen, Fokusgruppen und Krisenstäbe brauchen: Er hat den Wählern die Rechnung direkt auf den Tisch gelegt. Raketen zuerst, Kita später. Oder vielleicht nie. Hauptsache, irgendwo fliegt etwas, das nicht nach Vorschulbetreuung aussieht.

Das Problem für Trump ist nur: Die Amerikaner finden diese Prioritätenliste gerade nicht besonders sexy. Laut aktuellen Umfragen lehnen deutliche Mehrheiten sowohl weitere Kriegskosten als auch eine längere Eskalation ab. In einer CNN-Erhebung sprachen sich 71 Prozent gegen zusätzliche 200 Milliarden Dollar für den Krieg aus; 70 Prozent hielten den Krieg mit Blick auf Opfer und Kosten nicht für „es wert“. Auch andere Umfragen zeigen, dass viele Amerikaner möglichst schnell aus dem Konflikt herauswollen.

Mit anderen Worten: Während das Weiße Haus versucht, den Iran-Krieg als historische Notwendigkeit zu verkaufen, hört ein großer Teil der Bevölkerung vor allem eines: „Für eure Kinder ist kein Geld da, aber für neue Militärrechnungen schon.“ Das ist kommunikativ ungefähr so hilfreich wie ein Benzinkanister in einer Küchenbrandübung.

Trumps Verteidiger bemühten sich prompt um Schadensbegrenzung. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident sei aus dem Zusammenhang gerissen worden und habe eigentlich vor allem über Betrug und Missbrauch in Sozialprogrammen gesprochen. Das mag als nachträgliche Deutung taugen, ändert aber wenig daran, dass Trump in seiner Rede sehr deutlich über Zuständigkeiten und Ausgaben sprach — und eben nicht nur über angebliche „Scams“.

Dabei hat Trump inhaltlich sogar einen Punkt, den man nüchtern diskutieren kann: Die Gesundheitsausgaben des Bundes sind riesig, und die Frage, welche Ebene des Staates was finanzieren soll, ist in den USA real. Nur gibt es eben einen kleinen Unterschied zwischen einer haushaltspolitischen Grundsatzdebatte und dem Satz: „Wir führen Kriege, also geht Kita gerade leider nicht.“

Das wirkt besonders unglücklich, weil gerade die Kriegskosten für viele Amerikaner ein wunder Punkt sind. Benzinpreise über vier Dollar pro Gallone, Sorgen vor einer längeren Eskalation und das Gefühl, dass Washington wieder einmal außenpolitische Abenteuer wichtiger nimmt als den Alltag zu Hause — all das ist politisch hochgiftig. Reuters/Ipsos fand zuletzt, dass zwei Drittel der Befragten ein schnelles Ende der US-Beteiligung wollen, selbst wenn die erklärten Kriegsziele nicht vollständig erreicht werden.

Und so bleibt vor allem der Eindruck eines Präsidenten, der in einem ohnehin unbeliebten Krieg genau das sagt, was man als Präsident in so einer Lage besser nicht sagt. Nicht etwa: Wir schaffen beides. Nicht: Wir entlasten Familien und sichern zugleich das Land. Sondern sinngemäß: „Kinderbetreuung? Tut uns leid, wir haben gerade anderes Geballer zu finanzieren.“

Politisch ist das deshalb so bemerkenswert, weil Trump damit eine Argumentation fast spiegelbildlich zu der benutzt, mit der Außenminister Marco Rubio den Iran kritisiert hatte: Ein Staat solle sein Geld lieber für die Menschen ausgeben als für militärische Abenteuer. Bei Teheran ist das plötzlich ein Skandal. In Washington ist es dann wohl Führung. Aaron Blake hat völlig recht: Schlechter hätte man den Krieg innenpolitisch kaum verkaufen können. Der Satz vom Krieg und der Kita ist kein Ausrutscher, sondern eine perfekte Miniatur der Trump-Logik: Wenn es teuer wird, sollen andere zahlen. Wenn es kracht, ist Washington zuständig.

Am Ende bleibt also diese neue amerikanische Staatsräson: Panzer sind Bundesaufgabe. Pflaster, Betreuung und Alltag bitte regional. Oder kürzer gesagt: America First, Babys später.