Manchmal reicht ein einziger Streit um ein Loch im Boden, um eine ganze Region in Existenzfragen zu stürzen. Genau das ist jetzt passiert.
Eigentlich ging es vor Gericht um die Frage: Wie viel Kies darf am Niederrhein noch ausgebaggert werden?
Am Ende lautete die Antwort des Gerichts offenbar:
„Darüber können wir reden. Aber vorher kippen wir vorsichtshalber den kompletten Regionalplan.“
Und plötzlich sitzt das gesamte Ruhrgebiet da wie ein Autofahrer, der feststellt, dass beim Streit um einen Scheibenwischer versehentlich der ganze Motor ausgebaut wurde.
Worum geht es überhaupt?
Der Regionalplan Ruhr ist so etwas wie das große Regelbuch für die Region.
Darin steht unter anderem:
- Wo neue Wohngebiete entstehen dürfen
- Wo Gewerbegebiete geplant werden
- Wo Windräder stehen können
- Wo Straßen gebaut werden
- Und wo man den Boden nach Kies durchsieben darf
Kurz gesagt:
Der Plan entscheidet darüber, wer wo buddeln, bauen, wohnen oder investieren darf.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht den gesamten Plan für unwirksam erklärt.
Nicht nur den Teil über Kies.
Den ganzen Plan.
So als würde man beim TÜV feststellen, dass ein Blinker kaputt ist – und deshalb das komplette Auto stilllegen.
Die große Ratlosigkeit
Seitdem herrscht in Rathäusern, Behörden und Wirtschaftsverbänden ungefähr die Stimmung eines Grillfestes kurz nach dem Gewitter.
Alle sagen:
„Wir müssen das Urteil erst prüfen.“
Übersetzt heißt das:
„Wir haben momentan selbst keine Ahnung.“
Juristen lesen nun hunderte Seiten Begründung.
Verwaltungen studieren Karten.
Planer suchen Aspirin.
Die Kies-Frage
Auslöser des Ganzen war ein jahrelanger Streit über Kiesabbau.
Denn Kies ist für die Bauwirtschaft wichtig.
Für Anwohner bedeutet Kiesabbau allerdings häufig:
- mehr Lärm
- mehr Verkehr
- größere Löcher in der Landschaft
- und gelegentlich das Gefühl, dass der Niederrhein irgendwann aussieht wie eine Mischung aus Mondlandschaft und Angelpark.
Kritiker werfen den Planern vor, mit veralteten Daten gearbeitet zu haben.
Das Gericht sah darin offenbar ein Problem.
Ein ziemlich großes Problem.
Die Wirtschaft bekommt Schnappatmung
Besonders nervös reagiert die Wirtschaft.
Denn Investoren mögen vieles nicht:
- hohe Zinsen
- Bürokratie
- Fachkräftemangel
Aber noch weniger mögen sie den Satz:
„Wir wissen gerade nicht, ob hier überhaupt gebaut werden darf.“
Planungssicherheit ist für Unternehmen ungefähr das, was Sauerstoff für Menschen ist.
Ohne wird es schnell unangenehm.
Die Sieger feiern nicht
Interessant ist:
Selbst die Kläger wirken nicht wirklich euphorisch.
Eigentlich wollten sie nur den Kiesabbau neu regeln.
Stattdessen haben sie versehentlich den wichtigsten Planungsrahmen des Ruhrgebiets aus den Angeln gehoben.
Das erinnert ein wenig an jemanden, der eine Fliege erschlagen will und dabei versehentlich die Wohnzimmerwand einreißt.
Was passiert jetzt?
Das weiß derzeit niemand so genau.
Möglich sind:
- Beschwerden gegen das Urteil
- Nachbesserungen
- ein neuer Regionalplan
- jahrelange Verfahren
- weitere Klagen
Also exakt die Mischung, die deutsche Planungsverfahren berühmt gemacht hat.
Fazit
Das Ruhrgebiet hat derzeit ein Problem, das typisch deutsch ist:
Ein Streit über Kies wurde zu einer Debatte über Raumplanung.
Eine Debatte über Raumplanung wurde zu einem Gerichtsverfahren.
Und ein Gerichtsverfahren führte dazu, dass plötzlich niemand mehr weiß, welcher Plan eigentlich noch gilt.
Die gute Nachricht:
Der Kies ist noch da.
Die schlechte Nachricht:
Der Plan, was man mit ihm machen darf, möglicherweise nicht mehr.
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