Kanada steht möglicherweise vor der größten Belastungsprobe seiner Einheit seit Jahrzehnten. Die westkanadische Provinz Alberta will am 19. Oktober ein Referendum darüber abhalten, ob sie Teil Kanadas bleiben oder den Weg in Richtung Unabhängigkeit einschlagen soll.
Die Ankündigung von Premierministerin Danielle Smith sorgt landesweit für politische Nervosität.
Ölreiches Alberta fühlt sich von Ottawa benachteiligt
Hinter der Separationsbewegung steckt ein Konflikt, der in Alberta seit Jahren schwelt:
Viele Menschen in der ölreichen Provinz fühlen sich von der Zentralregierung in Ottawa wirtschaftlich und politisch benachteiligt.
Besonders die Energiepolitik sorgt für Frust. Viele Albertaner werfen der Bundesregierung vor, mit Klimagesetzen und Umweltauflagen die Öl- und Gasindustrie der Provinz auszubremsen.
Zudem herrscht in Alberta seit langem das Gefühl, wirtschaftlich mehr zum Land beizutragen als zurückzubekommen.
Bürgerbewegung brachte Referendum ins Rollen
Auslöser der aktuellen Entwicklung waren mehrere Bürgerinitiativen.
Eine Petition für ein Unabhängigkeitsreferendum sammelte laut Angaben der Provinzregierung mehr als 300.000 Unterschriften. Gleichzeitig unterstützten über 400.000 Menschen eine Gegenpetition für den Verbleib in Kanada.
Premierministerin Danielle Smith kündigte nun an, dass die Bevölkerung selbst über die Zukunft der Provinz entscheiden solle.
Die Frage beim Referendum lautet:
„Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta den verfassungsrechtlichen Prozess für ein verbindliches Referendum über eine Abspaltung einleiten?“
Premierministerin selbst gegen Abspaltung
Bemerkenswert:
Smith erklärte ausdrücklich, dass sie persönlich gegen eine Trennung von Kanada stimmen werde.
Gleichzeitig kritisierte sie jedoch scharf ein Gerichtsurteil, das ein früheres Separationsverfahren gestoppt hatte. Ein Richter hatte argumentiert, indigene Gruppen seien nicht ausreichend konsultiert worden.
Smith warf dem Gericht vor, den Willen hunderttausender Bürger zu ignorieren:
„Albertas Zukunft wird von Albertanern entschieden – nicht von Gerichten“, erklärte sie.
Mehrheit wohl gegen Unabhängigkeit
Trotz der lautstarken Separationsbewegung gehen Umfragen derzeit davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Austritt stimmen würde.
Doch allein die Tatsache, dass ein solches Referendum überhaupt stattfindet, gilt bereits als historisch.
Kanada hatte zuletzt in den 1990er Jahren eine ähnliche Krise erlebt, als Québec zweimal über die Unabhängigkeit abstimmte. Das zweite Referendum 1995 scheiterte nur äußerst knapp.
Ein Austritt wäre juristisch extrem kompliziert
Selbst wenn die Separationsbefürworter gewinnen sollten, wäre ein Austritt keineswegs automatisch beschlossen.
Kanadas sogenannter „Clarity Act“ schreibt vor, dass für eine Abspaltung eine klare Mehrheit sowie eine eindeutig formulierte Fragestellung notwendig sind. Zudem müsste das nationale Parlament den Prozess überwachen.
Erst danach könnten langwierige Verhandlungen mit der Bundesregierung beginnen.
Sorge vor neuer Einheitkrise wächst
Die Debatte sorgt inzwischen auch international für Aufmerksamkeit.
Einige Separatisten argumentieren offen, Alberta habe kulturell und wirtschaftlich mehr Gemeinsamkeiten mit den USA als mit dem Rest Kanadas.
Kanadas Premierminister Mark Carney versucht derzeit, die Lage zu beruhigen. Gemeinsam mit Alberta wurden zuletzt neue Energie- und Pipelineprojekte angekündigt.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die wachsende Unzufriedenheit einzudämmen, bleibt allerdings offen.
Fest steht:
Kanada steht vor einer politischen Debatte, die das Land dauerhaft verändern könnte.
Kommentar hinterlassen