Ja, ja 100 Millionen Euro vom Senat Berlin fordern… wegen des Anschlags der nicht verhindert wurde

Der Focus berichtet, dass ein Anwalt aus Berlin, Andreas Schulz, gefordert habe, dass eine Entschädigung von 100 Millionen Euro gezahlt wird. Hintergrund sei, dass durch ein Versagen des Senats in Berlin. Hätte man ordentlich gearbeitet wäre der Täter hinter Gitter gewesen ….

Ob das wohl klappt? Die Polizei macht Fehler und dann wird ein Täter nicht verhaftet, der dann später Straftaten begeht. Vermutlich nicht. Für den Täter ging es um Untersuchungshaft, die nicht verhängt wurde. Untersuchungshaft wegen Drogen. Untersuchungshaft wird nicht verhängt, um Straftaten zu verhindern, sondern wegen Flucht und Verdunkelungsgefahr.

Was wird der Anwalt denn sagen, wenn der Senat argumentiert, dass jeder irgendwann aus dem Gefängnis wieder rauskommt?

Außerdem gilt in Deutschland: Schadenersatz ist keine Strafzahlung für jemanden, sondern soll einen Schaden kompensieren.

 

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