Der mehr als zwei Monate andauernde Internetausfall im Iran entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Problem für die Führung in Teheran. Während Millionen Menschen weiterhin weitgehend vom globalen Netz abgeschnitten sind, erhalten ausgewählte Gruppen über ein spezielles Programm namens „Internet Pro“ privilegierten Zugang – und genau das sorgt im Land für wachsende Wut.
Das System wurde Anfang des Jahres eingeführt und erlaubt bestimmten Berufsgruppen wie Unternehmern, Wissenschaftlern oder Akademikern einen vergleichsweise freien Zugang zum Internet. Voraussetzung ist eine staatliche Prüfung und Freischaltung. Kritiker sehen darin jedoch weniger eine technische Lösung als vielmehr ein weiteres Kontrollinstrument der Hardliner und der Revolutionsgarden.
Die iranischen Staatsmedien beschwören zwar weiterhin die Geschlossenheit von Regierung und Bevölkerung angesichts des „aufgezwungenen Krieges“ mit den USA und Israel. Doch die Debatte um den Internetzugang legt tiefe gesellschaftliche Spannungen offen. Viele Iraner empfinden das Zwei-Klassen-System als Symbol wachsender Ungleichheit.
Wer keinen Zugang zu „Internet Pro“ hat, muss sich oft über teure Schwarzmarkt-VPN-Dienste behelfen. Die Preise dafür sind zuletzt drastisch gestiegen. Für viele Menschen, die ohnehin unter hoher Inflation und Arbeitslosigkeit leiden, ist das eine zusätzliche Belastung.
„Man spart irgendwie Geld zusammen, nur um ein paar Gigabyte VPN kaufen zu können, damit man überhaupt Nachrichten lesen oder mit der Außenwelt kommunizieren kann“, sagt ein 38-jähriger Bewohner Teherans dem US-Sender CNN. Gleichzeitig sehe man Menschen mit privilegiertem Zugang, „als wäre alles völlig normal“. Das fühle sich an „wie ein Schlag ins Gesicht“.
Das Programm „Internet Pro“ wird über den Mobilfunkanbieter MCI vertrieben, der enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden haben soll. Nutzer erhalten über spezielle SIM-Karten Zugang zu weniger eingeschränkten Verbindungen und internationalen Webseiten. De facto bekommen damit einige wenige jene Freiheit zurück, die früher allen Iranern offenstand.
Kritiker sprechen inzwischen offen von einer digitalen Klassengesellschaft. Während eine kleine Elite nahezu ungehindert kommunizieren und arbeiten könne, seien große Teile der Bevölkerung auf langsame, stark gefilterte Netze angewiesen.
Die wirtschaftlichen Folgen des Internetausfalls sind enorm. Menschenrechtsorganisationen schätzen den Schaden allein in den vergangenen zwei Monaten auf rund 1,8 Milliarden Dollar. Zahlreiche Online-Unternehmen kämpfen ums Überleben.
Hinzu kommen Spannungen innerhalb des Machtapparats. Präsident Massud Peseschkian und sein Kommunikationsminister haben sich öffentlich gegen ein abgestuftes Internetsystem ausgesprochen. Der Zugang zum Netz sei ein Recht aller Iraner, erklärte Kommunikationsminister Sattar Haschemi. Zugleich distanzierte sich sein Ministerium von „Internet Pro“.
Hardliner verteidigen das Modell dagegen als notwendige Sicherheitsmaßnahme. Offiziell soll das System kritische Infrastruktur vor Cyberangriffen schützen. Tatsächlich dürfte es jedoch vor allem die staatliche Kontrolle über Kommunikation und Informationsfluss stärken.
Zusätzlichen Ärger löste aus, dass privilegierte SIM-Karten inzwischen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Selbst Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei sprach von „inakzeptablen“ Zuständen und warnte vor Korruption.
Auch Berufsverbände protestieren. Gewerkschaften, Anwälte und sogar die iranische Psychiatrische Vereinigung kritisieren das Modell scharf. Die ungleiche Verteilung von Internetzugang könne psychischen Stress, gesellschaftliche Ausgrenzung und einen weiteren Vertrauensverlust in den Staat verstärken, hieß es.
Für die iranische Führung kommt die Debatte zur Unzeit. Während Teheran nach außen Geschlossenheit demonstrieren will, zeigt der Streit um das Internet, wie tief die Unzufriedenheit im Land inzwischen reicht.
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