Der Krieg der USA gegen den Iran hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bislang voraussichtliche Kosten von rund 37,5 Milliarden Dollar verursacht. Die Summe umfasst auch die erwarteten Ausgaben bis Ende September und liegt fast acht Milliarden Dollar über der vorherigen offiziellen Schätzung.
Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine stellten sich erstmals seit der Wiederaufnahme der amerikanischen Militäreinsätze gegen den Iran öffentlich den Fragen des Senats. Die Anhörung wurde mehrfach von Demonstrierenden unterbrochen, die ein Ende des Krieges forderten. Sicherheitskräfte führten sie aus dem Saal.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar Luftangriffe auf den Iran begonnen. Washington begründet den Einsatz mit dem Ziel, eine iranische Atombewaffnung zu verhindern. Eine im April vereinbarte Waffenruhe und ein Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen sind durch neue gegenseitige Angriffe zunehmend gefährdet. Damit wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Unterdessen hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern Revision eingelegt. Die gegen sie verhängte einjährige Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel wird deshalb vorerst nicht vollstreckt.
Le Pen kann damit zunächst ohne Einschränkungen in den Wahlkampf für die französische Präsidentschaftswahl 2027 starten. Das Kassationsgericht will spätestens Anfang April und damit noch vor der ersten Wahlrunde am 18. April über ihren Antrag entscheiden.
Sollte das Gericht das Urteil bestätigen, könnte Le Pen während des Wahlkampfs zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden. Ihre Kandidatur ist jedoch zulässig, da der zeitlich begrenzte Entzug des passiven Wahlrechts bereits abgelaufen ist. Sollte sie vor der Vollstreckung der Strafe zur Präsidentin gewählt werden, könnte ihre Immunität eine Umsetzung bis zum Ende ihrer Amtszeit verhindern.
Auch in der Kuba-Politik setzt Washington auf eine Mischung aus Hilfe und Druck. Die USA haben ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern auf die Karibikinsel geschickt. Die Lieferung ist Teil eines Unterstützungspakets im Wert von 100 Millionen Dollar.
Lebensmittel und Hygieneartikel sollen über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services direkt an die Bevölkerung verteilt werden. Dadurch will die US-Regierung verhindern, dass die kubanischen Behörden die Lieferungen kontrollieren oder umleiten.
Gleichzeitig hält Washington an Finanzsanktionen und der Blockade von Öllieferungen fest. Die kubanische Regierung hatte die Hilfe zunächst skeptisch betrachtet und den USA eine Mitverantwortung für Stromausfälle und Versorgungsengpässe vorgeworfen. Nach Gesprächen nahm Havanna das Angebot jedoch offenbar an.
Deutlich verschärft haben die USA außerdem ihren Ton gegenüber Nicaragua. Nachdem Präsident Daniel Ortega angekündigt hatte, künftig keine Wahlen mehr abhalten zu wollen, rief US-Außenminister Marco Rubio die internationale Gemeinschaft zur politischen Isolierung des Landes auf.
Rubio warf Ortega und dessen Ehefrau, Kopräsidentin Rosario Murillo, vor, selbst den Anschein demokratischer Legitimation aufgegeben zu haben. Die USA forderten ihre Partner auf dem amerikanischen Kontinent dazu auf, gemeinsam gegen die autoritäre Entwicklung in Nicaragua vorzugehen.
Ortega begründete die Absage künftiger Wahlen mit der angeblichen Gefahr, dass von den USA unterstützte Bewegungen die Macht übernehmen könnten. Der 80-Jährige regiert Nicaragua seit 2007 ununterbrochen.
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