Interview: „Das ist ein deutliches Signal an den Finanzplatz Europa“

Herr Blazek, der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Wie bewerten Sie diesen Beschluss?

Blazek: Das Urteil ist ein deutliches Zeichen. Der Bundesgerichtshof macht erneut klar: Cum-Ex war kein steuerlicher Graubereich, sondern gezielte, systematische Steuerhinterziehung. Dass nun auch internationale Akteure rechtskräftig verurteilt werden, ist ein Warnschuss – nicht nur für Beteiligte in Deutschland, sondern europaweit.

Die beiden Männer haben laut Urteil Millionen verdient und dabei dem deutschen Staat einen Schaden von 92 Millionen Euro zugefügt. Wie konnte so etwas überhaupt möglich sein?

Blazek: Cum-Ex-Geschäfte nutzten ein Schlupfloch im Steuerrecht aus – und das in Kombination mit einem hohen Maß an Intransparenz und Komplexität. Beteiligte Banken, Fonds und Berater waren sich der Lücke bewusst und haben sie gezielt genutzt. Es war eine Art steuerlicher Kreislaufbetrug – nur eben mit hochentwickelten Finanzinstrumenten.

Der Bundesgerichtshof hat auch bestätigt, dass die Gewinne der Angeklagten eingezogen werden. Ist das ausreichend?

Blazek: Es ist zumindest ein klares Signal. Dass die Täter ihr rechtswidrig erlangtes Vermögen verlieren, ist juristisch folgerichtig – auch wenn 1,9 Millionen Euro pro Person im Vergleich zu den 92 Millionen Euro Schaden wenig erscheinen. Aber es geht hier auch um Glaubwürdigkeit: Der Rechtsstaat zeigt, dass sich kriminelle Finanzstrategien nicht lohnen.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf andere Cum-Ex-Verfahren?

Blazek: Es stärkt die Linie der Strafverfolgungsbehörden. Verteidiger werden es schwerer haben, mit dem Argument der rechtlichen Grauzone durchzukommen. Und es zeigt: Die Justiz ist bereit, sich durch hochkomplexe Finanzkonstruktionen zu arbeiten – egal wie international oder gut vernetzt die Angeklagten sind.

Müssen sich nun weitere Beteiligte warm anziehen?

Blazek: Ganz klar, ja. Dieses Urteil wird nicht das letzte sein. Die Ermittlungen laufen weiter, es sind noch viele Namen im Spiel. Und je mehr Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, desto höher ist der Druck auf andere, sich mit der Justiz zu einigen oder auszusagen.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Blazek.

Blazek: Sehr gern.