Hohe Preise haben die Stimmung der Amerikaner gegenüber der Wirtschaft nachhaltig verschlechtert – und die politischen sowie finanziellen Folgen werden zunehmend sichtbar. Die Inflationswelle der vergangenen Jahre trug bereits dazu bei, dass die Demokraten 2024 das Weiße Haus verloren. Nun sorgen weiterhin hohe Lebenshaltungskosten und ein erneuter Inflationsdruck dafür, dass auch Präsident Donald Trump unter schwachen Zustimmungswerten leidet. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November ihre Mehrheit im Kongress verlieren.
Eigentlich müsste Washington unter diesen Umständen alles daransetzen, die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen. Doch genau das Gegenteil scheint zu geschehen.
Was Demokraten und Republikaner derzeit verbindet, ist eine Form populistischer Wirtschaftspolitik. Hohe Staatsausgaben und Zölle gehören zu den Maßnahmen, die zusätzlichen Inflationsdruck erzeugen können. Politisch sind sie jedoch deutlich leichter durchzusetzen als jene Mittel, mit denen sich Inflation langfristig eindämmen ließe: geringere Staatsausgaben, höhere Steuern und eine insgesamt restriktivere Finanzpolitik.
Genau dieser Widerspruch sorgt inzwischen auch an den Anleihemärkten für Nervosität. Die Renditen amerikanischer Staatsanleihen sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Investoren verlangen höhere Zinsen, weil sie befürchten, dass Inflation den realen Wert ihrer Anlagen weiter schmälert.
Steigende Renditen bei US-Staatsanleihen wirken sich wiederum direkt auf die Finanzierungskosten der Bevölkerung aus. Viele Kredite, darunter Hypotheken, orientieren sich an den Renditen der Treasuries. Bleibt Washington bei seiner derzeitigen Politik, könnten hohe Inflation und hohe Zinsen für längere Zeit zum neuen Normalzustand werden.
Eine Wirtschaft, die zusätzlich beschleunigt wird
Die amerikanische Volkswirtschaft ist mit einem Volumen von rund 31 Billionen Dollar groß und vielfältig genug, um politische Fehlentscheidungen kurzfristig zu verkraften. Dennoch kann die Finanzpolitik das Wachstum erheblich beschleunigen oder abbremsen.
Derzeit setzen sowohl das Weiße Haus als auch der Kongress eher auf Beschleunigung.
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetzespaket „One Big Beautiful Bill Act“ senkte Steuern und erhöhte zugleich die staatlichen Ausgaben. Hinzu kommen hohe Kosten durch den Krieg im Iran.
Nicht alle Folgen dieser Politik sind negativ. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Aktienmärkte bewegen sich nahe Rekordständen, Immobilienpreise steigen und der Konsum bleibt kräftig. Davon profitieren besonders wohlhabendere Haushalte, die Immobilien besitzen und am Aktienmarkt investiert sind.
Auch die Investitionen der Unternehmen sind stark. Besonders der Technologiesektor gibt enorme Summen aus. Allein in diesem Jahr sollen rund eine Billion Dollar in Infrastruktur rund um Künstliche Intelligenz fließen.
Doch dieselbe Dynamik kann zur Überhitzung beitragen.
Ölpreise, Zölle und der enorme Investitionsboom rund um KI haben den Inflationsdruck kurzfristig verstärkt. Gleichzeitig liegt die Teuerung in den USA bereits seit Jahren über dem langfristigen Zwei-Prozent-Ziel der Federal Reserve.
Joe Brusuelas, Chefökonom des Beratungsunternehmens RSM US, hält eine expansive Fiskalpolitik in einer Situation nahezu voller Beschäftigung und überdurchschnittlicher Preissteigerungen für problematisch.
Es gibt durchaus Situationen, in denen massive staatliche Ausgaben sinnvoll sind. Während der Corona-Pandemie setzten Regierung und Kongress 2020 und 2021 außergewöhnlich große Konjunkturprogramme ein. Damit wurden Einkommen gestützt, Unternehmen stabilisiert und der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit rasch wieder zurückgeführt.
Der Preis dafür war allerdings die stärkste Inflation seit rund vier Jahrzehnten.
Brusuelas hält diesen damaligen Zielkonflikt dennoch für vertretbar: Angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs sei die Alternative deutlich schlechter gewesen.
Heute ist die Ausgangslage eine andere.
Warum Sparen politisch kaum noch funktioniert
Politiker tun sich grundsätzlich schwer damit, Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen. Beide Maßnahmen sind unpopulär und können kurzfristig das Wachstum bremsen.
In den vergangenen Jahren ist dieses Problem durch den Aufstieg populistischer Strömungen in beiden politischen Lagern noch größer geworden.
Der letzte größere Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung liegt Jahrzehnte zurück. 1998 gelang es der Regierung von Präsident Bill Clinton und Finanzminister Robert Rubin, den Bundeshaushalt auszugleichen. Zum ersten Mal seit 1969 nahm der Staat mehr ein, als er ausgab.
Diese Phase endete bereits wenige Jahre später. Nach Steuersenkungen im Jahr 2001 kehrten die Defizite zurück.
Besonders auffällig ist inzwischen der Wandel der Republikanischen Partei. Während Haushaltsdisziplin lange zu ihren zentralen politischen Botschaften gehörte, spielt dieses Thema in Trumps zweiter Amtszeit nur noch eine untergeordnete Rolle.
Trump hatte bereits 2016 angekündigt, die gesamte Staatsverschuldung innerhalb von acht Jahren abzubauen. Dieses Ziel war von Beginn an unrealistisch. Tatsächlich wuchs die Verschuldung weiter deutlich.
Auch das von Elon Musk zeitweise geführte Department of Government Efficiency, kurz DOGE, blieb weit hinter seinen ursprünglichen Sparversprechen zurück. Die tatsächlich erzielten Einsparungen lagen nur bei einem kleinen Bruchteil der ursprünglich genannten Größenordnung.
Seitdem haben Trump und die republikanische Mehrheit im Kongress weitere Gesetze beschlossen, die die Staatsverschuldung erhöhen dürften.
Nach Berechnungen des Congressional Budget Office könnte das große Einwanderungs- und Steuergesetz über zehn Jahre zusätzliche Schulden von rund 4,7 Billionen Dollar verursachen.
Gleichzeitig plant die Regierung eine massive Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Vorgesehen ist ein Anstieg um rund 40 Prozent auf etwa 1,5 Billionen Dollar pro Jahr.
Einige Republikaner äußern zwar gelegentlich Bedenken über die Kosten dieser Programme. Politisch hat Trump bislang jedoch immer wieder gezeigt, dass er seine Partei auf seine Linie bringen kann.
Selbst als die US-Staatsverschuldung jüngst die Marke von 40 Billionen Dollar überschritt, blieb die Reaktion jener Partei auffallend verhalten, die sich traditionell als Verfechterin fiskalischer Verantwortung präsentiert.
Auch bei Steuererhöhungen gibt es kaum politischen Spielraum.
Trump spricht zwar gelegentlich ebenso wie einige Demokraten über höhere Belastungen für Wohlhabende. Konkrete Schritte in diese Richtung blieben jedoch begrenzt. Gleichzeitig erscheint es nahezu ausgeschlossen, dass Demokraten für stärkere Steuererhöhungen Unterstützung bei den Republikanern erhalten könnten.
Die Fed will bremsen, Washington gibt weiter Gas
Federal-Reserve-Chef Kevin Warsh hat der Inflation inzwischen ausdrücklich den Kampf angesagt.
Sollte der Preisdruck anhalten, könnte die Notenbank die Zinsen weiter erhöhen oder zumindest länger auf einem hohen Niveau halten. Höhere Zinsen verteuern Kredite und bremsen Investitionen sowie Konsum.
Das Instrument der Zentralbank ist allerdings grob.
Eine restriktivere Geldpolitik kann die Inflation senken, gleichzeitig aber Neueinstellungen bremsen und das Wirtschaftswachstum schwächen.
Noch schwieriger wird die Aufgabe der Federal Reserve, wenn die Fiskalpolitik gleichzeitig in die entgegengesetzte Richtung arbeitet.
Geld- und Finanzpolitik müssten eigentlich aufeinander abgestimmt sein. Andernfalls versucht die Notenbank, die Wirtschaft abzukühlen, während Regierung und Kongress sie durch Steuersenkungen, Zölle und zusätzliche Ausgaben weiter stimulieren.
Schon Trumps Vorgänger an der Fed, Jerome Powell, hatte immer wieder mit politischen Entscheidungen zu kämpfen, die dem Kampf gegen die Inflation zuwiderliefen. Dazu gehörten sowohl Trumps Zollpolitik als auch die hohen Ausgabenprogramme der Demokraten in der ersten Hälfte des Jahrzehnts.
Aktuell zeigt sich die Belastung der expansiven Politik vor allem in hohen Lebenshaltungs- und Finanzierungskosten.
Noch ist die Lage weit von einer echten Finanzkrise entfernt.
Die amerikanische Wirtschaft bleibt robust. Die Finanzmärkte funktionieren, Aktienkurse sind hoch, der Dollar bleibt gefragt und US-Staatsanleihen gelten weiterhin als eines der wichtigsten sicheren Anlageinstrumente weltweit.
Ausländische Regierungen, institutionelle Investoren und zunehmend auch Privatanleger sind weiterhin bereit, den Vereinigten Staaten Geld zu leihen.
Doch diese Bereitschaft ist nicht grenzenlos.
Sollte die expansive Finanzpolitik dauerhaft fortgesetzt werden und die Inflation außer Kontrolle geraten, könnten sich die Risiken deutlich verschärfen.
Brusuelas warnt, dass eine lang anhaltende Kombination aus hohen Defiziten und Inflationsdruck im Extremfall sogar in eine Banken- oder Währungskrise münden könnte.
Noch ist Amerika davon weit entfernt.
Doch irgendwann, so seine Einschätzung, werde die Politik gezwungen sein, Maßnahmen zu ergreifen, die sie heute vermeiden möchte.
Dazu könnten vor allem Steuererhöhungen gehören.
Die eigentliche Gefahr besteht deshalb weniger darin, dass die amerikanische Wirtschaft unmittelbar vor dem Zusammenbruch steht. Sie besteht darin, dass Washington politische Entscheidungen immer weiter aufschiebt, weil die notwendigen Gegenmaßnahmen kurzfristig unpopulär wären.
Solange Ausgabenprogramme, Steuersenkungen und Zölle politisch attraktiver bleiben als Haushaltsdisziplin und höhere Steuern, dürfte der Kampf gegen die Inflation schwierig bleiben.
Die Federal Reserve kann versuchen, auf die Bremse zu treten.
Doch wenn Washington gleichzeitig weiter Gas gibt, wird die Fahrt kaum ruhiger.
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