In Bayern gibt es nur eine CSU Demokratie, die von Horst Seehofer

Horst Seehofer (CSU) sieht sich mit immer mehr Angriffen konfrontiert. Jetzt steht der CSU-Chef auch wegen seiner Rolle bei der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. unter Beschuss. Seehofer war über Pläne informiert, bestätigte heute eine Sprecherin. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Deutschen für seinen Rücktritt.

Fall Sami A. beschäftigt Gerichte

Der Fall Sami A. beschäftigt derzeit  ganz Deutschland. Der Tunesier war am Freitag in sein Heimatland abgeschoben worden, dabei hatte das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstagabend entschieden, dass er nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging jedoch erst am Freitag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den anderen Behörden ein, als sich Sami A. schon im Flugzeug befand.

Der Innenminister sei persönlich im Voraus über die Pläne für die Abschiebung informiert gewesen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. Seehofer sei wichtig gewesen, dass eine Rückführung „schnell und entschlossen“ geschehe.

Kommentar hinterlassen