Heizungs-Hammer 2.0: Jetzt auch von der CDU

Eigentlich wollte die Bundesregierung Robert Habecks berüchtigten Heiz-Hammer entschärfen. Herausgekommen ist offenbar nur die Deluxe-Version mit mehr Formularen, mehr Ausnahmen und vermutlich noch mehr Beratern.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche präsentierte ihr neues Heizungsgesetz als Befreiungsschlag für Eigentümer und Vermieter. Öl- und Gasheizungen sollen weiter erlaubt bleiben. Doch ausgerechnet der staatliche Normenkontrollrat zerlegt den Entwurf nun öffentlich.

Dessen Chef Lutz Goebel nennt das Gesetz eines der „handwerklich schwächsten“ der vergangenen Jahre – was in Berlin ungefähr so klingt wie „leichte atmosphärische Störungen“.

Die Kritik: zu kompliziert, zu praxisfern und ohne externe Beratung praktisch kaum verständlich. Bürger dürften also auch künftig erst einmal einen Anwalt, Steuerberater und Heizungsinstallateur gleichzeitig konsultieren müssen, bevor sie ihre Wohnung warm bekommen.

Besonders ambitioniert wirkt das Timing der Regierung: Verbände und Länder bekamen ganze vier Tage Zeit, um ein technisch hochkomplexes Gesetz zu prüfen. Offenbar gilt inzwischen schon als Bürgerbeteiligung, wenn man den PDF-Anhang rechtzeitig öffnen kann.

Damit droht Deutschland erneut das, was die Politik eigentlich verhindern wollte: ein Heizungsgesetz, das niemand versteht, aber alle bezahlen dürfen.