Der britische Premierminister Keir Starmer kämpft offenbar um sein politisches Überleben. Nach schweren Wahlniederlagen und wachsendem Druck aus der eigenen Partei warnte er Labour-Abgeordnete nun eindringlich vor einem möglichen Führungswechsel.
Ein offener Machtkampf könne die Partei ins „Chaos“ stürzen, sagte Starmer bei internen Treffen mit Ministern und Abgeordneten in London.
Spekulationen um Herausforderer Wes Streeting
Auslöser der Krise sind zunehmende Gerüchte über einen möglichen Führungsangriff von Gesundheitsminister Wes Streeting.
Mehrere Unterstützer Streetings sollen laut BBC damit rechnen, dass dieser bereits in Kürze eine Kampfkandidatur gegen Starmer vorbereitet.
Am Mittwoch trafen sich beide Politiker zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street. Offiziell erklärte Starmer anschließend, er habe weiterhin „volles Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Wahlschlappen bringen Starmer massiv unter Druck
Die Spannungen innerhalb der Labour-Partei eskalierten nach deutlichen Verlusten bei den jüngsten Kommunalwahlen in England sowie Wahlen in Schottland und Wales.
Zusätzlich traten zuletzt vier Minister zurück. Mehr als 80 Labour-Abgeordnete sollen inzwischen entweder den sofortigen Rücktritt Starmers oder zumindest einen Zeitplan für seinen Abschied gefordert haben.
Ein Labour-Abgeordneter erklärte öffentlich, Starmer könne den Wählern keine echte Hoffnung mehr vermitteln.
Starmer versucht Neustart mit neuem Regierungsprogramm
Trotz der parteiinternen Krise stellte die Regierung im Parlament ihr neues Gesetzesprogramm vor.
Im Mittelpunkt der sogenannten „King’s Speech“ standen unter anderem:
- Abschaffung von NHS England
- Einführung digitaler Ausweise
- Reform des Miet- und Eigentumsrechts
- schnellere Genehmigungen für grüne Energieprojekte
- engere Handelsbeziehungen zur EU
- Ausbau des Bahnverkehrs im Norden Englands
- Verstaatlichung von British Steel
Starmer sprach von einer „radikalen Reformagenda“ und versprach eine aktivere Labour-Regierung.
Kritiker zweifeln an Starmers Führungsstärke
Viele Labour-Abgeordnete bleiben dennoch skeptisch. Sie werfen Starmer vor, trotz großer Ankündigungen keine klare politische Richtung zu liefern.
Der konservative Oppositionsführer Kemi Badenoch griff den Premierminister im Parlament scharf an und erklärte:
„Er ist zwar im Amt, aber nicht wirklich an der Macht.“
Auch Wes Streeting wurde öffentlich auf seine möglichen Führungsambitionen angesprochen. Badenoch sagte spöttisch, der Gesundheitsminister wirke in letzter Zeit „etwas abgelenkt“.
Parteiführung versucht Revolte zu verhindern
Hinter den Kulissen bemühen sich mehrere Kabinettsmitglieder offenbar darum, einen offenen Machtkampf zu verhindern.
Minister sollen Labour-Abgeordneten erklärt haben, ein Führungsduell würde die Regierung monatelang lähmen und wichtige Reformen blockieren.
Starmer selbst warnte seine Partei laut Teilnehmern der Treffen:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass uns ein Führungsstreit ins Chaos stürzt.“
Auch andere Namen kursieren als mögliche Nachfolger
Neben Wes Streeting wird auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, als möglicher künftiger Labour-Chef gehandelt.
Burnham gilt in Umfragen als einer der beliebtesten Labour-Politiker Großbritanniens. Allerdings sitzt er derzeit nicht im britischen Parlament, was eine Kandidatur erschweren würde.
Zuletzt sagte Burnham überraschend einen regelmäßigen Radioauftritt ab, was die Spekulationen zusätzlich anheizte.
Sein Sprecher erklärte jedoch, Burnham konzentriere sich derzeit auf politische Gespräche nach den Kommunalwahlen.
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