Internationaler Druck auf Moskau
Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalny wächst der Druck auf Russland.Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten sofortige Freilassung des 44–Jährigen.
Der EU–Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter: „Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnys Rechteakzeptieren und ihn umgehend freilassen„. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stuft Nawalny als einen politischen Gefangenen Russlands ein.
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Kuban wirbt um Merz–Anhänger
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Mitglieder der Nachwuchsorganisation zur Unterstützung des neuen Unions–Vorsitzenden Armin Laschet aufgerufen – trotz der Niederlage ihres Favoriten Friedrich Merz. Er werde jeden, der nun aus der Partei austreten wolle, persönlich um seinen Verbleib bitten, sagte Kuban.
Nach der Niederlage von Merz sind ihm zufolge einige Austrittsgesuche beim Bundesverband der Jungen Union eingegangen. Über die Kreisverbände habe er noch keinen Überblick.
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Ausgangssperre soll kommen
In Vorgesprächen zum Bund–Länder–Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona–Pandemie gibt es laut „Business Insider„ erste Ergebnisse. Demnach gibt es grundsätzliche Zustimmung der Länder zum Vorstoß des Kanzleramts, eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre einzuführen. Zudem sei eine Verschärfung der Maskenpflicht im Gespräch.
Betriebe und Verwaltungen sollen miteiner „H omeoffice–Pflicht light„ zu mehr Heimarbeit bewegt werden. Wer die Vorgaben überprüfen soll, sei noch offen.
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Kritik im Fall Nawalny
Die Festnahme Nawalnys hat international scharfe Kritik ausgelöst. Der designierte Nationale Sicherheitsberater Bidens verurteilte den Vorgang. „Herr Nawalny sollte umgehend freigelassen werden, und die Verantwortlichen für den abscheulichen Angriff auf sein Leben müssen zur Rechenschaft gezogen werden„, twitterte Jake Sullivan.
Für die Europäische Union kritisierte Ratschef Charles Michel die russische Seite. Die Verhaftung des 44–Jährigen unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei inakzeptabel, twitterte Michel.
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RKI: Knapp 14.000 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert–Koch–Institut (RKI) knapp 14.000 Corona–Neuinfektionen und 445 weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Sonntagmorgen mitteilte,stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen 24 Stunden um 13.882 auf 2.033.518 Fälle.
Die Zahl der Corona–Toten stieg auf insgesamt nun 46.419 Fälle. Mehr als eine Million Menschen haben dem Robert–Koch–Institut zufolge in Deutschland inzwischen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten.
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