Falsche Behauptung im Kongress: US-Verteidigungsminister Hegseth unter Druck

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht nach Aussagen vor dem Kongress in der Kritik. Bei Anhörungen im Repräsentantenhaus und später im Senat wiederholte er die Behauptung, dass im Jahr 2024 unter Präsident Joe Biden Soldaten an Wahllokalen in 15 Bundesstaaten eingesetzt worden seien. Diese Darstellung ist nach übereinstimmenden Recherchen jedoch falsch.

Auslöser der Debatte war eine Frage der demokratischen Abgeordneten Jill Tokuda, die wissen wollte, ob Hegseth einem möglichen Befehl folgen würde, Soldaten bei künftigen Wahlen an Wahllokalen einzusetzen. Ein solcher Einsatz wäre nur unter sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen erlaubt. Hegseth wich zunächst aus, behauptete dann jedoch, ein solcher Einsatz habe bereits unter Biden stattgefunden.

Tatsächlich zeigt sich ein anderes Bild: Einsätze der Nationalgarde im Zusammenhang mit der Wahl 2024 wurden ausschließlich von den Bundesstaaten selbst angeordnet – nicht von der Bundesregierung. Zudem bestätigen zahlreiche Bundesstaaten, dass keine Soldaten direkt an Wahllokalen eingesetzt wurden.

Stattdessen beschränkten sich die Aufgaben der Nationalgarde auf unterstützende Tätigkeiten im Hintergrund. Dazu gehörten etwa Cybersecurity-Maßnahmen, Bereitschaftsdienste oder Koordination zwischen Behörden. In vielen Fällen arbeiteten die eingesetzten Kräfte außerhalb der Öffentlichkeit, etwa in Lagezentren oder IT-Einrichtungen.

Mehrere Bundesstaaten stellten klar, dass es keinerlei Präsenz von Soldaten in Wahllokalen gab. Auch dort, wo Personal bereitstand, blieb es bei Vorsichtsmaßnahmen ohne tatsächlichen Einsatz vor Ort. Einige Staaten, die ursprünglich eine Aktivierung geprüft hatten, verzichteten letztlich vollständig darauf.

Hegseth wurde im Senat erneut mit seiner Aussage konfrontiert, hielt jedoch an seiner Darstellung fest – trotz fehlender Belege. Das Verteidigungsministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht konkret zu den Vorwürfen.

Der Fall wirft Fragen zur Genauigkeit von Aussagen hochrangiger Regierungsvertreter auf – insbesondere in sensiblen Bereichen wie Wahlen und militärischem Einsatz im Inland. Experten betonen, dass gerade hier präzise und belegbare Informationen entscheidend sind, um Vertrauen in demokratische Prozesse zu sichern.