Europa rückt sicherheitspolitisch enger zusammen

Mehrere politische Entscheidungen in Europa zeigen derzeit, wie stark sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem Kontinent verändert. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, der zunehmenden Spannungen mit Russland und wachsender Unsicherheit über die Rolle der USA setzen europäische Staaten verstärkt auf eigene Bündnisse und Kooperationen.

Großbritannien und Polen haben ein umfassendes Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk sieht unter anderem gemeinsame Militärübungen, eine engere Zusammenarbeit beim Schutz der NATO-Ostflanke sowie den verstärkten Einsatz unbemannter Systeme vor. Außerdem wollen beide Länder künftig gemeinsam moderne Waffensysteme entwickeln und produzieren. Auch die Zusammenarbeit bei Cyberabwehr, organisierter Kriminalität, Migration und Gesundheitsfragen soll ausgebaut werden. Großbritannien hatte bereits ähnliche Abkommen mit Deutschland und Frankreich geschlossen.

Parallel dazu sucht auch Norwegen verstärkt europäische Sicherheitsgarantien. Das Land schließt sich künftig dem atomaren Schutzschirm Frankreichs an. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe unterzeichnete dazu in Paris ein Verteidigungsabkommen mit Präsident Emmanuel Macron. Hintergrund sind wachsende Sorgen über Russlands militärische Aufrüstung und Zweifel daran, ob die USA unter Präsident Donald Trump Europa im Ernstfall weiterhin uneingeschränkt schützen würden. Norwegen betonte allerdings, dass in Friedenszeiten keine Atomwaffen im Land stationiert werden sollen.

Auch in Ungarn gab es eine bedeutende politische Kehrtwende. Das Parlament in Budapest stoppte den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den die frühere Regierung von Viktor Orban 2025 beschlossen hatte. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar machte damit eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr. Orbans Regierung hatte den Gerichtshof damals als „politisch“ kritisiert und den Austritt kurz nach einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigt. Gegen Netanjahu lag zu diesem Zeitpunkt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Ungarn hatte eine Festnahme abgelehnt.

Mit dem neuen Gesetz bekennt sich Ungarn nun wieder ausdrücklich zur internationalen Strafverfolgung schwerster Verbrechen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Die Entwicklungen zeigen insgesamt, dass Europa sicherheitspolitisch enger zusammenrückt und gleichzeitig versucht, unabhängiger von den USA zu werden. Besonders der Krieg in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen treiben diesen Prozess weiter voran.