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Todd Blanche nimmt wichtige Hürde auf dem Weg zum US-Justizminister

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Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat im Senat eine wichtige Etappe auf dem Weg zu seiner dauerhaften Bestätigung genommen. Der Justizausschuss stimmte mit 12 zu 10 Stimmen für seine Nominierung. Die Entscheidung fiel entlang der Parteigrenzen.

Blanche erhielt die Unterstützung zweier zunächst zögerlicher republikanischer Senatoren, nachdem er auf umstrittene Vorhaben verzichtet hatte. Dazu gehörte ein Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden US-Dollar, aus dem unter anderem Unterstützer von Donald Trump hätten entschädigt werden können. Zudem legte Blanche schriftlich fest, dass Steuervergünstigungen für Trump und dessen Familie nur zurückliegende Jahre betreffen sollen.

Präsident Trump hatte seinen früheren persönlichen Strafverteidiger im Juni für das Amt nominiert, nachdem er Justizministerin Pam Bondi entlassen hatte. Bondi war unter anderem wegen ihres Umgangs mit Unterlagen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie wegen ausbleibender Verfahren gegen politische Gegner Trumps kritisiert worden.

Blanches bisherige Amtsführung ist ebenfalls umstritten. Unter seiner Leitung leitete das Justizministerium ein neues Strafverfahren gegen den früheren FBI-Direktor James Comey ein. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Gegner des Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen.

Besonders große Bedenken löste außerdem eine Vereinbarung aus, die Trump und seinen beiden ältesten Söhnen Schutz vor früheren Steuerforderungen verschaffen sollte. Ein Bundesrichter blockierte Teile dieser Regelung und bezeichnete das Vorgehen als problematisch.

Unterstützer Blanches verweisen dagegen auf Erfolge bei der Festnahme gesuchter Straftäter und im Kampf gegen den illegalen Fentanylhandel.

Trotz des positiven Ausschussvotums ist seine endgültige Bestätigung noch nicht sicher. Nun muss der gesamte Senat abstimmen. Eine Entscheidung könnte noch vor der geplanten Sommerpause fallen.

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