Die vergangenen zwölf Stunden standen vor allem im Zeichen einer neuen Zuspitzung im Nahen Osten. Für Deutschland bedeutet das steigende Energie- und Inflationsrisiken, während Berlin zugleich eine deutlich härtere Linie in der europäischen Haushaltspolitik einschlägt. In der deutschen Innenpolitik blieb die Nacht dagegen vergleichsweise ereignisarm.
Deutsche Politik
Berlin fordert massive Kürzungen am EU-Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Auseinandersetzung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eröffnet. Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa verlangte er, den Vorschlag der Europäischen Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro zu reduzieren.
Die Kommission plant für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von fast zwei Billionen Euro. Das entspräche laut Merz einem Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem laufenden Finanzrahmen. Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedstaaten sei diese Größenordnung nicht finanzierbar. Deutschland lehnt außerdem neue gemeinsame EU-Schulden ab und fordert, die vorhandenen Mittel stärker auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.
Unterstützung erhält Berlin von Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden. Da alle 27 Mitgliedstaaten dem Finanzrahmen zustimmen müssen, zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. Eine Einigung wird bis Ende 2026 angestrebt.
Innenpolitisch keine neue Entscheidung über Nacht
Die Generaldebatte im Bundestag und die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der AfD prägen weiterhin die politische Lage. Innerhalb des untersuchten Zwölf-Stunden-Zeitraums wurde jedoch keine neue größere innenpolitische Entscheidung bekannt. Am Donnerstag setzt der Bundestag seine Haushaltsberatungen fort.
Deutsche Wirtschaft
Energieversorgung wird erneut zum größten Risiko
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt, dass der geplante Ausstieg der EU aus russischem Öl und Gas nicht ausreichend vorbereitet ist. Zwar sank der russische Anteil an den europäischen Gasimporten seit 2022 von 45 auf 12 Prozent. Der Umbau beruhe nach Einschätzung der Prüfer jedoch zu stark auf mildem Wetter und einem durch hohe Preise erzwungenen Verbrauchsrückgang.
Besonders kritisch ist die Lage vor dem Winter: Die europäischen Gasspeicher sind nur zu etwa 67 Prozent gefüllt, verglichen mit rund 80 Prozent zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Von ursprünglich eingeplanten 300 Milliarden Euro für neue Energiequellen, erneuerbare Energien und Netze wurden bislang lediglich 54,3 Milliarden Euro verbindlich eingesetzt. Für die deutsche Industrie erhöht das die Gefahr neuer Preissteigerungen und Versorgungsengpässe.
EZB-Zinserhöhung rückt näher
Ökonomen erwarten, dass die Europäische Zentralbank ihren maßgeblichen Zinssatz am Donnerstag von 2,25 auf 2,50 Prozent anhebt. Auslöser sind die erneut steigenden Energiepreise und die Sorge, dass die Inflation im Euroraum länger über dem Zwei-Prozent-Ziel bleibt.
Für deutsche Unternehmen und private Kreditnehmer bedeutet eine Zinserhöhung tendenziell höhere Finanzierungskosten. Gleichzeitig könnte sie den ohnehin empfindlichen Wohnungsbau und die Investitionsbereitschaft weiter belasten. Die EZB dürfte allerdings auch ihre Wachstumsprognose anheben, da sich die Wirtschaft des Euroraums bisher widerstandsfähiger entwickelt hat als erwartet.
Ölpreis über 100 Dollar
Brent-Rohöl hält sich am Morgen oberhalb von 100 Dollar je Barrel. Die neue Eskalation rund um die Straße von Hormus bedroht eine der wichtigsten Routen der weltweiten Energieversorgung. Höhere Ölpreise treffen Deutschland als Importland über Kraftstoffe, Transportkosten, Chemieproduktion und Verbraucherpreise. Sie könnten den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung bremsen und zugleich den Druck auf die EZB erhöhen.
Weltpolitik
USA und Iran verschärfen den Konflikt
US-Präsident Donald Trump drohte Iran in der Nacht mit einem Angriff auf den befestigten unterirdischen Komplex am sogenannten Pickaxe Mountain nahe der Atomanlage Natans. Washington habe dort neue Aktivitäten beobachtet. Trump kündigte eine harte Reaktion an, sollte Teheran weiter eskalieren.
Die Drohung folgt auf schwere Angriffe im Persischen Golf. Iran griff nach eigenen Angaben zehn Schiffe an, nachdem die USA fünf iranische Öltanker versenkt hatten. Zusätzlich wurden Raketen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien abgefeuert. Der Konflikt gefährdet inzwischen nicht nur militärische Ziele, sondern zentrale Handels- und Energierouten.
Pakistan warnt Iran vor einem regionalen Flächenbrand
Pakistan hat Teheran aufgefordert, seinen Einfluss auf die Huthi-Miliz im Jemen zu nutzen und weitere Angriffe auf Saudi-Arabien zu verhindern. Hintergrund sind Angriffe auf einen saudischen Luftwaffenstützpunkt und Energieanlagen, bei denen 73 Menschen verletzt wurden.
Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei vertiefen ihre militärische Abstimmung. Pakistanische Vertreter betonen zwar, dass eine mögliche Beteiligung auf die Verteidigung saudischen Territoriums begrenzt wäre. Dennoch wächst das Risiko, dass aus dem bisherigen Stellvertreterkonflikt eine breitere regionale Konfrontation entsteht.
Neue Bewegung in der Ukraine-Diplomatie – aber keine Annäherung
Trump erklärte nach einem Telefonat mit Wladimir Putin, der russische Präsident wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Westliche und ukrainische Geheimdienstvertreter zweifeln laut Reuters allerdings weiterhin an Putins tatsächlicher Verhandlungsbereitschaft. Konkrete Zugeständnisse wurden nicht bekannt.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Abflug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Moldau wegen russischer Drohnen im moldauischen Luftraum verzögert werden musste. Eine Drohne stürzte nördlich der Hauptstadt ab, eine weitere flog nach Rumänien weiter. Der Vorfall unterstreicht, wie leicht sich der Krieg auf Nachbarstaaten ausweiten kann.
China und Indien suchen vorsichtige Annäherung
Vor dem erwarteten Besuch Xi Jinpings beim BRICS-Gipfel in Neu-Delhi gibt es Anzeichen für eine diplomatische Entspannung zwischen China und Indien. Es wäre Xis erster Indienbesuch seit sieben Jahren. Hinter der politischen Annäherung bleibt jedoch tiefes wirtschaftliches Misstrauen: Investitionen, Visa und Technologielieferungen unterliegen weiterhin zahlreichen Beschränkungen.
Fazit
Für Deutschland kommt der stärkste Druck derzeit von außen. Die Eskalation im Nahen Osten verteuert Energie, erhöht die Inflationsgefahr und erschwert die erwartete wirtschaftliche Erholung. Gleichzeitig versucht Berlin, im EU-Haushalt finanzpolitische Grenzen zu setzen. Weltpolitisch rücken drei Konfliktachsen in den Mittelpunkt: die unmittelbare Eskalationsgefahr zwischen den USA und Iran, die weiterhin unsichere Ukraine-Diplomatie und die vorsichtige Neuordnung der Beziehungen zwischen China und Indien.
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