Während die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Schlagzeilen beherrschte, gab es auch abseits davon wichtige Entwicklungen: In Thüringen formiert sich nach dem Zerfall des BSW eine neue Partei, der Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz zieht weitere Kreise, die Fahndung nach einem mutmaßlichen Stromnetz-Saboteur blieb erfolglos. International gibt es einen neuen diplomatischen Anlauf im Ukrainekrieg – während steigende Ölpreise die Wirtschaft unter Druck setzen.
Neue Partei in Thüringen: Aus BSW-Abtrünnigen wird „Thüringen.Gerecht“
In Thüringen hat sich das politische Gefüge binnen weniger Tage erheblich verändert.
Nach ihrem Bruch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben führende ehemalige BSW-Politiker am Sonntagabend in Erfurt eine neue Partei gegründet. Sie trägt den Namen „Thüringen.Gerecht“.
Zur Vorsitzenden wurde die bisherige BSW-Landeschefin und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf gewählt. Zu den führenden Köpfen gehört außerdem Infrastrukturminister Steffen Schütz.
Der Schritt ist deshalb politisch brisant, weil das BSW bislang gemeinsam mit CDU und SPD an der Thüringer Landesregierung beteiligt war. Dem Bruch war ein heftiger Konflikt mit der BSW-Bundesspitze um Sahra Wagenknecht vorausgegangen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Thüringer Regierungsbeteiligung fortgesetzt werden soll.
Wolf und ihre Mitstreiter erklären, sich weiterhin dem Koalitionsvertrag verpflichtet zu fühlen. Die Neugründung soll nach eigenen Angaben für „Stabilität und Verlässlichkeit“ sorgen. Gleichzeitig bleiben erhebliche rechtliche und parlamentarische Fragen rund um den Status der bisherigen BSW-Fraktion offen.
Damit entsteht im ohnehin komplizierten Thüringer Landtag praktisch über Nacht ein neuer politischer Akteur.
Cyberangriff auf Berlin: Weitere Daten im Darknet
Auch der schwere Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz beschäftigt die Behörden weiter.
Am Sonntagabend wurde bekannt, dass weitere gestohlene Daten im Darknet veröffentlicht worden sind. Betroffen ist unter anderem die Berliner Senatsbauverwaltung. Dort könnten als Folge des Angriffs Einschränkungen im laufenden Betrieb auftreten.
Der Fall besitzt über Berlin hinaus Bedeutung, weil Angriffe auf staatliche Netzwerke und kritische Infrastruktur inzwischen zu den zentralen sicherheitspolitischen Themen in Deutschland gehören.
Die neue Veröffentlichung zeigt vor allem eines: Der Cyberangriff ist nicht mit dem eigentlichen Eindringen in die Systeme beendet. Die Folgen können sich noch Tage oder Wochen später entwickeln, sobald gestohlene Datensätze veröffentlicht oder ausgewertet werden.
Suche nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur endet ohne Erfolg
Gleichzeitig geht die Fahndung nach einem Mann weiter, der im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten auf das deutsche Stromnetz gesucht wird.
Am Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen rückte die Polizei am Sonntag mit einem Großaufgebot an. Bis zu rund 100 Polizeifahrzeuge waren nach Medienberichten beteiligt.
Der Einsatz wurde gegen 19 Uhr beendet.
Ohne den Verdächtigen zu finden.
Auch verwertbare Hinweise auf seinen Aufenthaltsort wurden nach Angaben der Polizei nicht entdeckt. Die bundesweite Fahndung nach dem 48-Jährigen läuft weiter.
Die Serie mutmaßlicher Angriffe auf Umspannwerke hat die Diskussion um den Schutz der Energieversorgung weiter verschärft.
Cyberangriffe, Drohnen und klassische Sabotage werden zunehmend gemeinsam als Bedrohung für Deutschlands kritische Infrastruktur betrachtet.
Neue Eskalation zwischen Berlin und Moskau
Parallel verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Russland weiter.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagierte scharf auf die deutschen Vorwürfe rund um den versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle.
Die Bundesregierung hatte Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warf Deutschland seinerseits eine aggressive Politik gegenüber Russland vor. In russischen Äußerungen fiel dabei sogar die Formulierung vom Beginn eines „realen Krieges“.
Damit erreicht die ohnehin extrem angespannte Beziehung zwischen Berlin und Moskau rhetorisch eine weitere Eskalationsstufe.
Ukraine: Witkoff und Kushner sprechen mit Selenskyj
International richtet sich der Blick vor allem auf einen neuen diplomatischen Versuch, Bewegung in den Ukrainekrieg zu bringen.
Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner reisten nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau weiter nach Kiew und trafen dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Witkoff sprach anschließend von ermutigenden Gesprächen. Einen Durchbruch gab es jedoch nicht. Die zentralen Forderungen Moskaus und Kiews liegen insbesondere bei den Territorialfragen weiterhin weit auseinander.
Nach Angaben Selenskyjs wurden unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wirtschaftliche Garantien, Wiederaufbaupläne, Flugabwehrsysteme und Hilfen für den kommenden Winter besprochen.
Kushner erklärte, US-Präsident Donald Trump strebe nicht lediglich eine kurzfristige Waffenruhe an, sondern eine Vereinbarung, die einen erneuten Krieg möglichst verhindern solle.
Das klingt ambitioniert.
Doch die entscheidende Nachricht der Nacht lautet zunächst:
Es wird wieder ernsthaft vermittelt – aber ein Friedensabkommen ist weiterhin nicht in Sicht.
Flugzeugunglück in Miami: Mindestens fünf Tote
Aus den USA kam in der Nacht eine weitere schwere Nachricht.
Am Miami International Airport verunglückte ein für Amazon eingesetztes Frachtflugzeug. Die Boeing 767 schoss bei der Landung über die Start- und Landebahn hinaus, kollidierte mit mehreren Fahrzeugen und geriet teilweise in Brand.
Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, fünf weitere wurden verletzt, drei davon schwer.
Der Unfall sorgte für erhebliche Behinderungen im Flugverkehr. Zahlreiche Flüge mussten gestrichen oder verspätet abgefertigt werden.
Die US-Transportsicherheitsbehörde NTSB untersucht nun die Ursache des Unglücks.
Wirtschaft: Ölpreise steigen weiter
Für die deutsche Wirtschaft kam das wichtigste neue Signal in der Nacht nicht aus Berlin oder Frankfurt, sondern von den internationalen Energiemärkten.
Die Ölpreise legten erneut zu.
Brent-Rohöl stieg am frühen Montag zeitweise auf rund 96,80 Dollar je Barrel, amerikanisches WTI auf etwas mehr als 92 Dollar. Hintergrund sind die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran und insbesondere die Angriffe auf Schiffe und Tanker im Umfeld der Straße von Hormus.
Die Meerenge gehört zu den wichtigsten Transportwegen für Öl und Flüssiggas weltweit. Schon eine länger anhaltende Einschränkung des Schiffsverkehrs kann deshalb enorme Auswirkungen auf Energiepreise, Inflation und Industrie haben.
Für Deutschland ist das besonders relevant: Höhere Öl- und Gaspreise verteuern Transporte und Produktion und können zugleich den Rückgang der Inflation bremsen.
Auch an den asiatischen Finanzmärkten war die Energiefrage zum Wochenstart eines der dominierenden Themen. Gleichzeitig legten mehrere Aktienmärkte in Asien zu.
Neue große deutsche Konjunkturdaten wurden in diesem engen Zwölf-Stunden-Fenster dagegen nicht veröffentlicht.
Das ändert sich bereits am Montagmorgen: Um 8 Uhr steht die deutsche Industrieproduktion für Juli auf dem Kalender – ein wichtiger neuer Hinweis darauf, wie robust die wirtschaftliche Erholung tatsächlich ist.
Die Lage am frühen Montagmorgen
Abseits der Sachsen-Anhalt-Wahl sind damit vier Entwicklungen besonders bedeutsam:
Die politische Neuordnung in Thüringen, die weiterhin ungelösten Sicherheitsprobleme rund um Cyberangriffe und Stromnetz-Sabotage, die vorsichtige Wiederaufnahme der Ukraine-Diplomatie und die zunehmenden wirtschaftlichen Risiken durch den Konflikt am Persischen Golf.
Gerade die Energiepreise könnten in den kommenden Tagen zur Verbindung zwischen Weltpolitik und deutscher Innenpolitik werden.
Denn wenn Öl und Gas dauerhaft teurer werden, bleibt die Krise nicht weit entfernt an der Straße von Hormus.
Dann landet sie über Tankstellen, Heizkosten und Produktionspreise sehr schnell wieder mitten in Deutschland.
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