Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter Druck. Der Grund ist eine jener politischen Überraschungen, die offenbar völlig unvorhersehbar waren – außer für den Geheimdienst, die Polizei, die Grenzbehörden, die marokkanischen Behörden und ungefähr 180.000 Menschen in sozialen Netzwerken.
Ende Juli gelangten rund 72.000 Migrantinnen und Migranten in die spanische Exklave Ceuta. Mindestens 91 Menschen kamen dabei nach offiziellen Angaben ums Leben. Die Ereignisse waren eine humanitäre Katastrophe und stürzten die Stadt in eine schwere Versorgungskrise.
Die spanische Regierung erklärte zunächst, das Ausmaß der Ankunft habe niemand voraussehen können. Um diese Darstellung zu belegen, veröffentlichte sie 40 Geheimdienstdokumente.
Das Ergebnis war bemerkenswert: Die Dokumente belegen vor allem, dass es sehr wohl Warnungen gab.
Politisch betrachtet war das ungefähr so geschickt, wie zur Verteidigung gegen einen Geschwindigkeitsvorwurf freiwillig ein Foto des eigenen Tachos vorzulegen.
Geheimdienst warnt vor „Angriff über Land und Meer“
Bereits am Tag vor den Ereignissen warnte der spanische Geheimdienst CNI vor einem möglichen „Angriff über Land und Meer“ auf Ceuta. Informiert wurden demnach die Regierungsvertretung in der Exklave, die Guardia Civil und die marokkanischen Behörden.
Auch das Nationale Zentrum für Einwanderung und Grenzen hatte festgestellt, dass allein zwischen dem 1. und 28. Juli fast 1.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt waren. Die Behörde sprach von einem drastischen Anstieg und einer gefestigten, vorrangigen Bedrohung.
Zusätzlich lagen Hinweise auf mehrere Aufrufe in sozialen Netzwerken vor. Darin wurden Menschen dazu aufgefordert, am folgenden Tag die Grenze zu überwinden – schwimmend, über Land oder über den Grenzzaun. Zwei der betreffenden Gruppen verfügten zusammen über rund 180.000 Follower.
Aber selbstverständlich war nichts vorhersehbar.
Vermutlich hätte die Warnung noch in roter Schrift verfasst, mit Sirenen unterlegt und persönlich von einem Mitarbeiter im Kanzleramt vorgelesen werden müssen. Vielleicht hätte auch ein Kalenderhinweis geholfen: „Morgen: mögliche Massenankunft in Ceuta. Bitte ausreichend Wasser und Grenzpersonal bereitstellen.“
Die Warnung war offenbar nicht warnend genug
Sánchez erklärte, niemand habe die Krise in ihrer tatsächlichen Dimension vorhersehen können – nicht einmal der Geheimdienst.
Das ist die elegante politische Variante von: Ja, wir wurden gewarnt, aber die Warnung enthielt leider keine exakte Teilnehmerzahl, keine Ankunftszeiten und keinen Sitzplan.
Natürlich ist richtig, dass Geheimdienstinformationen selten absolute Gewissheit liefern. Eine Warnung bedeutet nicht automatisch, dass ein Ereignis genau in der beschriebenen Form eintreten wird. Behörden müssen täglich zahlreiche Hinweise bewerten, von denen sich manche später als falsch oder übertrieben herausstellen.
Doch wenn ein Geheimdienst vor massenhaften Grenzübertritten über Land und Meer warnt, die Zahl der Ankünfte bereits drastisch steigt und Aufrufe mit einer Reichweite von 180.000 Menschen kursieren, darf man zumindest vorsorglich die Kaffeepause der zuständigen Stellen verschieben.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr, ob es Hinweise gab. Die Dokumente beantworten das eindeutig. Jetzt geht es darum, wie die Regierung diese Informationen bewertete und warum offenbar keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen wurden.
Marokko war angeblich ebenfalls völlig überrascht
Auch die Rolle Marokkos sorgt für Diskussionen. Ein bekannt gewordener Polizeibericht beschreibt das Verhalten der marokkanischen Sicherheitskräfte während des Ansturms als von „völliger Nachsicht“ geprägt.
„Völlige Nachsicht“ ist ein wunderbarer bürokratischer Ausdruck. Er klingt ein wenig so, als hätten die Grenzbeamten lediglich vergessen, einen Strafzettel auszustellen. Tatsächlich steht der Verdacht im Raum, dass Marokko zahlreiche Menschen bewusst passieren ließ oder zumindest nicht ernsthaft daran hinderte.
Hintergrund könnten Spannungen zwischen Madrid und Rabat sein. Sánchez hatte Algerien besucht, mit dem Marokko seit Jahrzehnten über die Westsahara im Streit liegt. Spanien hatte seine frühere Neutralität in dieser Frage 2022 aufgegeben und sich hinter die marokkanische Position gestellt.
Ein Besuch beim politischen Rivalen kann in der Diplomatie offenbar ähnliche Folgen haben wie ein vergessenes Hochzeitsjubiläum – nur dass hier nicht tagelang geschwiegen wird, sondern plötzlich Zehntausende Menschen an einer EU-Außengrenze stehen.
Beweise dafür, dass Marokko die Ereignisse gezielt geplant oder ausgelöst hat, liegen bislang nicht vor. Rabat hält sich mit Erklärungen zurück. Schweigen ist in solchen Fällen bekanntlich die eleganteste Form, nichts zu dementieren und gleichzeitig nichts zuzugeben.
Die Opposition entdeckt ihre Lieblingsbeschäftigung
Die konservative Volkspartei PP wirft der Regierung vor, über die Lage informiert gewesen zu sein und trotzdem nicht angemessen reagiert zu haben. Ihre Vertreter sprechen von direkter politischer Verantwortung.
Die Opposition befindet sich damit in jener angenehmen Position, in der sie alle Warnungen ernst genommen, alle richtigen Entscheidungen getroffen und die gesamte Krise verhindert hätte – zumindest rückblickend.
Trotzdem ist ihre Kritik berechtigt. Eine Regierung kann nicht gleichzeitig Dokumente veröffentlichen, um ihre Ahnungslosigkeit zu beweisen, und anschließend überrascht wirken, wenn diese Dokumente das Gegenteil nahelegen.
Sánchez versucht nun, zwischen „Wir hatten Hinweise“ und „Wir konnten das Ausmaß nicht kennen“ eine politische Sicherheitszone einzurichten. Das Problem ist nur, dass diese Zone ungefähr so stabil wirkt wie ein Liegestuhl am Strand während einer Sturmflut.
Ermittlungen sollen klären, wer wann was wusste
Der spanische Gerichtshof hat Ermittlungen aufgenommen. Dabei soll auch geprüft werden, ob Marokko eine Mitverantwortung trägt.
Solche Untersuchungen folgen gewöhnlich einem bekannten politischen Ablauf: Zunächst konnte niemand etwas wissen. Dann wussten einige etwas, aber nicht genug. Anschließend wussten viele etwas, doch niemand war zuständig. Am Ende gab es Kommunikationsprobleme und das Versprechen, die Abläufe für die Zukunft zu verbessern.
Vielleicht wird es diesmal anders.
Die veröffentlichten Dokumente könnten helfen, die Informationswege genau nachzuvollziehen. Wer erhielt welche Warnung? Wie wurde sie bewertet? Welche Maßnahmen wurden angeordnet? Und warum reichten diese nicht aus?
Für Sánchez sind die Unterlagen jedenfalls zum politischen Bumerang geworden. Seine Regierung wollte Transparenz demonstrieren und lieferte der Opposition dabei neues Beweismaterial für ihre Kritik gleich mit.
Ceuta bleibt auf den Folgen sitzen
Während in Madrid über Formulierungen, Zuständigkeiten und Geheimdienstberichte gestritten wird, bleibt die Lage in Ceuta angespannt.
Die meisten der rund 72.000 Menschen kehrten kurz nach dem Grenzübertritt nach Marokko zurück. Anfang September hielten sich nach Angaben der Zentralregierung aber weiterhin etwa 5.000 Migranten in der Exklave auf. Menschen mit Asylanträgen warten auf Entscheidungen, Hilfsorganisationen arbeiten unter großem Druck und die Einwohner fühlen sich von Madrid im Stich gelassen.
Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas bezeichnete die Stadt als einen Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren könne. Angesichts dieser Lage bat er die Europäische Union um Unterstützung.
Die EU stellte schließlich 114,7 Millionen Euro bereit. Das Geld soll in Grenzüberwachung, Rückführungen und zusätzliche Aufnahmekapazitäten fließen. Außerdem sollen Frontex, Europol und die EU-Asylagentur stärker helfen.
Europa löst Probleme eben gern in zwei Schritten: Zuerst sieht es möglichst lange zu, anschließend eröffnet es einen Fördertopf.
Ein Land streitet, während Menschen Hilfe brauchen
In mehreren spanischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Politik der Regierung gegenüber Marokko und gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Unterstützung für Ceuta. Gleichzeitig fanden Gegendemonstrationen statt.
Die Gesellschaft ist tief gespalten. Auf der einen Seite stehen Menschen, die eine härtere Grenzpolitik verlangen. Auf der anderen warnen Bürgerrechtsorganisationen davor, Schutzsuchende pauschal für politische Konflikte verantwortlich zu machen.
Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass Migranten in diesem Machtspiel nicht die Regisseure, sondern häufig die Leidtragenden sind. Mindestens 91 Menschen verloren ihr Leben. Viele andere riskierten es, indem sie durch das Meer schwammen oder Grenzanlagen überwanden.
Satire darf deshalb nicht auf ihre Kosten gehen. Lächerlich ist nicht ihre Notlage. Lächerlich ist eine Politik, die deutliche Warnungen erhält und anschließend darüber streitet, ob das Wort „Warnung“ vielleicht doch nur als unverbindlicher Vorschlag gemeint war.
Sánchez und die erstaunliche Unvorhersehbarkeit des Vorhergesagten
Pedro Sánchez muss nun erklären, wie eine Regierung trotz konkreter Hinweise derart unvorbereitet getroffen werden konnte. Sein Problem besteht nicht allein darin, dass Behörden möglicherweise Fehler machten. Sein größeres Problem ist die eigene Kommunikation.
Wer behauptet, eine Krise sei nicht vorhersehbar gewesen, sollte besser keine Dokumente veröffentlichen, in denen genau vor dieser Krise gewarnt wird.
Vielleicht lautet die nächste Verteidigung, die Unterlagen seien zwar gelesen, aber nicht richtig verstanden worden. Oder der Geheimdienst habe „Angriff über Land und Meer“ womöglich metaphorisch gemeint.
Fest steht: Die Krise von Ceuta war möglicherweise nicht in jeder Einzelheit vorhersehbar. Dass etwas Außergewöhnliches bevorstand, war jedoch deutlich genug erkennbar.
Die Regierung wollte beweisen, dass sie nichts wissen konnte. Nun weiß die Öffentlichkeit vor allem eines: Sie hätte mehr wissen müssen – und vor allem früher handeln sollen.
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