Deutschland geht in ein politisch bemerkenswert unruhiges Wochenende. Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dominieren nicht nur die üblichen Wahlkampffragen, sondern vor allem die Sicherheit kritischer Infrastruktur, ein zerfallendes BSW in Thüringen, neue Verschärfungen in der Migrationspolitik und ein Volkswagen-Konzern, der vor einem der tiefsten Umbauten seiner Geschichte steht.
Fahndung nach mutmaßlichem Strom-Saboteur
Besonders viel Aufmerksamkeit richtet sich auf die Sabotageakte gegen Teile des deutschen Stromnetzes. Nach Angriffen und mutmaßlichen Anschlagsversuchen an Umspannwerken fahndet die Polizei nach einem 48 Jahre alten Verdächtigen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach angesichts des bisherigen Ermittlungsstands von möglichem „Klimaextremismus“. Allerdings ist weiterhin nicht abschließend geklärt, für welche Taten der Gesuchte tatsächlich verantwortlich ist. Reuters berichtet zudem, dass Ermittler untersuchen, ob es weitere Beteiligte oder größere Zusammenhänge gibt.
Der Fall trifft Deutschland an einem empfindlichen Punkt. Stromnetze, Flughäfen, Kommunikationssysteme und andere Einrichtungen gelten seit längerer Zeit als potenzielle Ziele von Sabotage und hybriden Angriffen. Die jüngsten Vorfälle haben deshalb eine neue Debatte darüber ausgelöst, wie stark kritische Infrastruktur geschützt werden muss und ob Unternehmen und Behörden ausreichend auf koordinierte Attacken vorbereitet sind.
Fast zeitgleich wurde die Verwundbarkeit staatlicher IT-Systeme erneut sichtbar. Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz veröffentlichten Cyberkriminelle gestohlene Daten im Internet, nachdem ein zuvor gestelltes Ultimatum abgelaufen war. Damit ist aus einem abstrakten Cyberangriff ein konkretes Datenschutz- und Sicherheitsproblem für die Hauptstadtverwaltung geworden.
Thüringen: Vom BSW bleibt politisch kaum noch etwas übrig
Während andernorts über Brandmauern und neue Parteien gesprochen wird, zerlegt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen praktisch selbst.
Die große Mehrheit der bisherigen BSW-Landtagsabgeordneten hat die Partei verlassen. Darunter befinden sich Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf sowie weitere Mitglieder der Landesregierung und der bisherigen Führungsspitze. Nur noch zwei Mitglieder der bisherigen Fraktion gehören dem BSW an. Der geplante Sonderparteitag wurde abgesagt.
Politisch bemerkenswert ist, dass die Landesregierung deshalb zunächst nicht auseinanderbrechen soll. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU, die SPD und die aus dem BSW ausgetretenen bisherigen Koalitionspartner wollen die Zusammenarbeit fortsetzen.
Damit entsteht in Thüringen ein ziemlich außergewöhnliches politisches Gebilde: Eine Regierung, die ursprünglich als CDU-BSW-SPD-Koalition begann, soll weiterregieren, obwohl ein großer Teil ihrer bisherigen BSW-Träger die Partei verlassen hat.
Für Sahra Wagenknecht ist das ein schwerer Schlag. Für die übrigen Parteien ist es zugleich ein Vorgeschmack darauf, wie schwierig Regierungsbildungen werden können, wenn neue Parteien schnell wachsen, sich anschließend aber intern zerstreiten.
Deutschland treibt Abschiebezentren außerhalb der EU voran
Auch in der Migrationspolitik wird der Kurs schärfer.
Deutschland hat sich gemeinsam mit Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden darauf verständigt, konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten über sogenannte „Return Hubs“ voranzutreiben. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, die in der Europäischen Union kein Bleiberecht besitzen und abgeschoben werden sollen.
Die beteiligten Staaten wollen möglichst bis Ende des Jahres erste Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU erreichen. Welche Staaten als Partner infrage kommen, wurde bislang nicht öffentlich genannt.
Für Bundesinnenminister Dobrindt ist das Projekt Teil einer grundlegenden Veränderung der europäischen Abschiebepolitik. Kritiker und Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor rechtlichen Problemen und möglichen Verstößen gegen Schutzrechte.
Damit dürfte Migration auch nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eines der zentralen Konfliktfelder der Bundespolitik bleiben.
Volkswagen: 50.000 weitere Stellen sollen weg
Wirtschaftlich überragt eine Nachricht fast alle anderen: Volkswagen beginnt einen historischen Konzernumbau.
Der Aufsichtsrat hat sich nach heftigen internen Auseinandersetzungen auf ein weitreichendes Sanierungskonzept verständigt. Zusätzlich sollen weltweit rund 50.000 Stellen verschwinden. Zusammen mit bereits vorher beschlossenen Einschnitten könnte der Abbau damit insgesamt etwa 100.000 Arbeitsplätze erreichen.
Besonders brisant ist die Lage in Deutschland. Die Zukunft der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ist weiterhin nicht endgültig geklärt. Konzernchef Oliver Blume rechnet damit, dass ein erheblicher Teil des Stellenabbaus Deutschland treffen könnte. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften kämpfen dagegen, dass aus den Sparplänen tatsächliche Werksschließungen werden.
An der Börse wurde die Einigung zunächst positiv aufgenommen. Das zeigt allerdings auch die bittere Logik solcher Sanierungen: Was Beschäftigte als Existenzbedrohung erleben, kann von Investoren als notwendiger Befreiungsschlag gefeiert werden.
VW kämpft gleichzeitig mit schwächeren Geschäften in China, internationalem Wettbewerbsdruck, hohen Kosten und handelspolitischen Belastungen. Der Konzernumbau ist deshalb weit mehr als ein gewöhnliches Sparprogramm. Er wird zu einem Testfall dafür, ob Deutschlands wichtigste Industriebranche ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verteidigen kann.
DAX tritt auf der Stelle – Zinsen werden wieder zum Problem
Der deutsche Aktienmarkt beendete den Freitag kaum verändert. Der DAX schloss bei rund 26.046 Punkten und damit lediglich 0,17 Prozent höher. Auf Wochensicht stand dennoch ein Minus von ungefähr 1,9 Prozent.
Belastend wirken vor allem die weiterhin hohen Energiepreise sowie die Sorge, dass die Notenbanken ihre Zinsen länger hoch halten oder sogar erneut anheben könnten.
Diese Nervosität wurde am Freitag durch überraschend starke Arbeitsmarktdaten aus den USA verstärkt. Dort entstanden im August 162.000 neue Stellen – beinahe dreimal so viele wie erwartet.
Für Deutschland ist das keineswegs eine weit entfernte amerikanische Statistik. Steigende US-Zinsen ziehen internationale Kapitalströme an, beeinflussen Anleiherenditen und können auch den geldpolitischen Spielraum der Europäischen Zentralbank einengen.
Die wirtschaftliche Botschaft dieser Nacht lautet deshalb: Die Konjunktur zeigt zwar Widerstandskraft, aber billiges Geld ist keineswegs garantiert.
Kultur zwischen Bauhaus, Politik und Kulturkampf
Auch kulturell steht Sachsen-Anhalt an diesem Wochenende ungewöhnlich stark im Mittelpunkt.
Am Freitagabend begann in Dessau das diesjährige Bauhausfest unter dem Motto „Salto | Takt | Form“. Zirkus, Tanz, Performance, Musik und experimentelle Kunst knüpfen an die Tradition des historischen Bauhauses an. Das Programm läuft am Samstag weiter.
Doch wenige Stunden vor der Landtagswahl ist das Bauhaus längst selbst zum politischen Symbol geworden.
Direktorin Barbara Steiner beklagt, ihre Institution sei in einen Kulturkampf hineingezogen worden, den sie weder gesucht noch gewollt habe. Damit berührt die Veranstaltung eine größere Frage: Wie stark verändert sich die deutsche Kulturlandschaft, wenn politische Mehrheiten wechseln und Kulturförderung zunehmend Teil grundsätzlicher weltanschaulicher Auseinandersetzungen wird?
International richtet sich der Blick der deutschen Kulturszene gleichzeitig nach Venedig. Dort haben die 83. Filmfestspiele begonnen. Deutschland ist im Wettbewerb unter anderem durch Werner Herzog vertreten, dessen Film „Bucking Fastard“ um den Goldenen Löwen konkurriert. Bei der Eröffnung erhielt George Clooney einen Goldenen Löwen für sein Lebenswerk.
Die Lage am frühen Samstagmorgen
Deutschland startet damit in ein Wochenende, das politisch außergewöhnlich aufgeladen ist.
Die Fahndung nach einem mutmaßlichen Strom-Saboteur wirft Fragen zur inneren Sicherheit auf. Ein Cyberangriff zeigt die Verwundbarkeit staatlicher Netze. Das BSW zerfällt in Thüringen. Deutschland treibt Abschiebezentren außerhalb Europas voran. Volkswagen streicht zehntausende Arbeitsplätze. Und in Sachsen-Anhalt überschneiden sich Wahlkampf und Kulturkampf praktisch vor der Haustür des Bauhauses.
Über allem steht die Landtagswahl am Sonntag.
Sie könnte darüber entscheiden, ob die politischen Erschütterungen dieser Woche lediglich Begleiterscheinungen waren – oder der Beginn einer deutlich größeren Verschiebung im deutschen Parteiensystem.
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