Der Weg der CDU und CSU in die GroKo

Die engste CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der  Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Er äußerte sich gestern am späten Abend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Die Verhandlungen seien zwar ergebnisoffen und man wisse nicht, ob man am Ende zusammenkomme. Die CDU habe aber die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe – und keine Minderheitsregierung. „Sondern es ist definitiv ein Bündnis, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht – und das wäre eine Große Koalition“, sagte Günther.

Daniel Günther, er führt übrigens eine Jamaika-Koalition in seinem Bundesland Schleswig-Holstein an, war auch überzeugt davon, dass das mit Jamaika klappt. Mal hoffen, das Daniel Günther nicht zum Fehleinschätzer des Jahres mutiert. Es werden sicherlich harte und lange Gespräche zwischen CDU/CSU und der SPD werden, und die SPD muss mit echten Ergebnissen aufwarten, ansonsten wird es die Zustimmung der Basis der SPD nicht geben. So einfach wie 2013 dürfte das dann bei den jetzigen Verhandlungen sicherlich nicht mehr werden. Da muss man kein Prophet sein.

Trotzdem, die große Koalition ist immer noch die stabilste Regierungsform in und für Deutschland, und das mit der Opposition ist ja jetzt auch anders. Zwei Parteien mehr und sicherlich mehr zu sagen als in den letzten vier Jahren. FDP und AfD werden sicherlich versuchen, sich in den nächsten vier Jahren im deutschen Bundestag zu profilieren, um bei der nächsten Wahl dann ein noch besseres Ergebnis zu erzielen. Man darf dann auch mal auf das Verhandlungsteam der SPD gespannt sein, vor allem auf Andrea Nahles, die ja „der CDU/CSU einen auf die Fresse hauen wollte“. Das ist einer der Sätze, den Frau Nahles aus heutiger Sicht, sich sicherlich wünscht, nicht gesagt zu haben.

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