Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat wieder gesprochen.
Und wie immer klingt es ein bisschen so, als wäre Deutschland kurz davor, im Kapitalismus unterzugehen, sobald jemand wagt, über Reformen zu sprechen.
Die zentrale Botschaft lautet:
Mehr Sozialstaat.
Mehr Leistungen.
Mehr Absicherung.
Mehr Staat.
Mehr Umverteilung.
Mehr Geld.
Und natürlich:
Noch mehr DGB.
Man könnte meinen, Deutschland sei wirtschaftlich gerade ein aufstrebendes Silicon Valley mit Vollbeschäftigung, explodierender Produktivität und sicheren Renten für alle.
Die Realität sieht allerdings leicht anders aus:
schwaches Wachstum,
Industrieabwanderung,
Rekordabgaben,
überforderte Sozialsysteme,
demografische Krise
und eine Verwaltung, die bereits an einem digitalen Formular kollabiert.
Doch der DGB erkennt die Zeichen der Zeit offenbar ungefähr so präzise wie ein Faxgerät den Glasfaserausbau.
Statt endlich ehrlich über Reformen zu reden, wird jede Debatte sofort moralisch aufgeladen:
Wer sparen will, gefährdet die Demokratie.
Wer Eigenverantwortung fordert, ist quasi Sozialdarwinist.
Und wer fragt, wie das alles künftig bezahlt werden soll, bekommt vermutlich direkt den Verdacht „neoliberaler Umtriebe“.
Besonders faszinierend:
Der DGB erklärt ernsthaft, Deutschland gebe „international wenig Geld“ für soziale Sicherheit aus.
Das muss man erstmal schaffen in einem Land, in dem:
- Arbeit weltweit mit am höchsten belastet wird,
- die Sozialabgaben Rekordhöhen erreichen,
- Krankenkassen ständig Zusatzbeiträge erhöhen,
- Rentenkassen Milliarden brauchen,
- und Bürger oft mehr Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung als vor dem Wetter haben.
Aber laut DGB ist das Problem natürlich nicht die Überlastung des Systems.
Nein.
Das Problem ist offenbar:
zu wenig Sozialstaat.
Der DGB lebt dabei in einer wunderbaren Parallelwelt:
Dort finanzieren Vermögenssteuern alles,
Bürgerversicherungen lösen jedes Problem,
Produktivität entsteht automatisch,
und Unternehmen bleiben selbstverständlich in Deutschland —
vermutlich aus emotionaler Verbundenheit zur Tarifbindung.
Währenddessen verlassen Industriebetriebe das Land,
Investitionen brechen ein,
und viele Mittelständler fragen sich längst, ob man in Deutschland eigentlich noch arbeiten oder nur noch umverteilen soll.
Natürlich enthält das Papier auch richtige Punkte:
Pflege ist teuer.
Viele Menschen arbeiten hart und kommen kaum über die Runden.
Niedrige Löhne sind ein Problem.
Psychische Belastungen steigen.
Das alles stimmt.
Aber genau deshalb wirkt die DGB-Strategie so aus der Zeit gefallen:
Immer mehr Belastung auf ein System zu kippen, das bereits ächzt, ist keine Reform.
Es ist politisches Wunschdenken mit Megafon.
Vor allem aber blendet der DGB komplett aus, warum Parteien wie die AfD stärker werden:
Nicht weil Menschen „zu wenig Sozialstaat“ sehen.
Sondern weil viele Bürger das Gefühl haben:
Sie zahlen immer mehr,
arbeiten immer länger,
bekommen immer weniger zurück
und werden gleichzeitig von Funktionären belehrt, sie müssten einfach noch solidarischer sein.
Genau dieses Gefühl treibt Menschen weg von den klassischen Parteien —
und übrigens auch weg von den Gewerkschaften selbst.
Die eigentliche Frage lautet deshalb:
Ist mit einem DGB, der jede strukturelle Reform reflexartig als Angriff auf den Sozialstaat diffamiert, überhaupt noch eine Modernisierung Deutschlands möglich?
Denn Reform bedeutet nicht automatisch Sozialabbau.
Reform bedeutet:
Systeme so umzubauen, dass sie in 20 Jahren überhaupt noch funktionieren.
Doch beim DGB klingt jede Veränderung ungefähr so:
„Bitte alles lassen wie 1998 — nur mit mehr Geld.“
Und genau deshalb wirkt der Verband zunehmend wie eine Institution,
die zwar permanent von Zukunft spricht,
aber innerlich noch immer in der alten Bundesrepublik lebt:
mit lebenslanger Festanstellung,
vier Prozent Wachstum
und der Überzeugung,
dass man jedes Problem einfach mit einem neuen Beitragssatz lösen kann.
Die bittere Pointe:
Ein Gewerkschaftsbund, der eigentlich Arbeitnehmer vertreten soll, wirkt inzwischen oft wie ein Verteidiger eines Systems, das Leistungsträger, Mittelstand und junge Generationen immer stärker überfordert.
Und wenn jede Reform grundsätzlich böse ist,
dann reformiert sich irgendwann nur noch eines:
die Wahlergebnisse.
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