Rund 260 Mieterinnen und Mieter im Südpark von Halle-Neustadt müssen befürchten, schon bald ohne warmes Wasser und später möglicherweise auch ohne Heizung dazustehen. Ab dem 10. August soll die Versorgung eingestellt werden. Der Grund: erhebliche Zahlungsrückstände der Eigentümergesellschaften, die zur insolventen Degag-Gruppe gehören.
Für die Bewohner kam die Nachricht per Aushang an der Haustür. Die Stadtwerke hatten die Hausverwaltung und die vorläufige Insolvenzverwaltung nach eigenen Angaben bereits am 29. Juli informiert. Trotzdem scheint bislang keine Lösung gefunden worden zu sein.
Einer der betroffenen Mieter, Michael Rudolph, bringt die Erwartung vieler Bewohner auf den Punkt: Man sei davon ausgegangen, dass sich der Insolvenzverwalter um solche Probleme kümmere.
Genau hier stellt sich eine unangenehme Frage an den vorläufigen Insolvenzverwalter Rainer Eckert: Sind Ihnen die Menschen in diesen Häusern eigentlich egal?
Natürlich besteht die Aufgabe eines Insolvenzverwalters nicht darin, alle Schulden eines zahlungsunfähigen Unternehmens aus eigener Tasche zu begleichen. Doch hier geht es nicht um irgendeine offene Rechnung für Büromaterial. Es geht um die Versorgung von Hunderten Menschen mit warmem Wasser und möglicherweise auch mit Heizung.
Es geht um Familien mit Kindern, ältere Bewohner, Menschen mit gesundheitlichen Problemen und Mieter, die ihre monatlichen Zahlungen vermutlich weiterhin leisten, aber dennoch unter den finanziellen Versäumnissen ihrer Vermieter leiden sollen.
Die Stadtwerke erklärten, die Zahlungsrückstände seien erheblich. Die Eigentümergesellschaften sind zahlungsunfähig und befinden sich in einem vorläufigen Insolvenzverfahren. Bereits im Januar hatte den Bewohnern ein Versorgungsstopp gedroht. Dass wenige Monate später wieder dieselbe Gefahr besteht, zeigt, dass bislang offenbar keine tragfähige Lösung erreicht wurde.
Rainer Eckert hatte sich im Juni noch optimistisch gezeigt, bald einen Käufer für die Immobilien zu finden. Doch Optimismus sorgt nicht für warmes Wasser. Hoffnung bezahlt keine Versorgerrechnung. Und die Aussicht auf einen möglichen Käufer hilft den Mietern wenig, wenn sie schon vorher unter kalten Duschen stehen.
Auf eine Anfrage zu den aktuellen Zahlungsrückständen äußerte sich der Insolvenzverwalter dem Bericht zufolge zunächst nicht. Gerade dieses Schweigen dürfte bei den Betroffenen für zusätzlichen Ärger sorgen.
Die Menschen im Südpark brauchen keine unverbindlichen Durchhalteparolen. Sie brauchen klare Antworten: Wie hoch sind die Rückstände? Welche Gespräche wurden mit den Stadtwerken geführt? Gibt es eine Übergangslösung? Welche Mittel stehen zur Verfügung? Und wer übernimmt konkret die Verantwortung dafür, dass die Grundversorgung aufrechterhalten bleibt?
Dass im Sommer zunächst „nur“ das warme Wasser betroffen sein könnte, macht die Situation nicht weniger ernst. Eine funktionierende Warmwasserversorgung gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen menschenwürdigen Wohnens. Außerdem steht bereits die nächste Heizperiode vor der Tür. Wer das Problem bis dahin nicht löst, riskiert eine noch viel größere soziale Krise.
Der Südpark ist kein Einzelfall. In Deutschland gibt es Zehntausende sogenannte Schrottimmobilien, bei denen Eigentümer über Jahre möglichst wenig investieren, während Mieten und Nebenkosten weiter eingezogen werden. Reparaturen erfolgen häufig erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wenn das Geschäftsmodell schließlich zusammenbricht, bleiben die Bewohner zurück – mit Schimmel, kaputten Anlagen, Sperrmüll und unbezahlten Versorgerrechnungen.
Die Gewinne wurden zuvor privatisiert. Die Folgen werden nun auf die Mieter und die Allgemeinheit abgewälzt.
Besonders bitter ist, dass viele Bewohner kaum eine realistische Möglichkeit haben, kurzfristig auszuziehen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Familien suchen zum Teil seit Jahren nach einer anderen Wohnung. Der einfache Rat, sich doch etwas Neues zu suchen, geht an der Lebensrealität dieser Menschen vorbei.
Auch die Politik darf sich nicht hinter dem Insolvenzverfahren verstecken. Stadt, Land und zuständige Behörden müssen gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und den Stadtwerken verhindern, dass Hunderte Menschen von der Versorgung abgeschnitten werden. Notfalls braucht es eine vorläufige Finanzierung oder eine andere rechtlich tragfähige Lösung, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt sind.
Langfristig muss zudem darüber gesprochen werden, ob Nebenkostenzahlungen stärker geschützt werden müssen. Wenn Mieter Geld für Heizung und Wasser überweisen, darf dieses nicht irgendwo im Geflecht insolventer Firmen verschwinden. Treuhandmodelle oder direkte Zahlungen an Versorger könnten verhindern, dass Bewohner für bereits bezahlte Leistungen ein zweites Mal zur Kasse gebeten oder vollständig von der Versorgung abgeschnitten werden.
Herr Dr. Eckert, Sie tragen Verantwortung für ein schwieriges Insolvenzverfahren. Niemand behauptet, dass Sie die wirtschaftlichen Probleme der Degag-Gruppe verursacht haben. Doch jetzt geht es darum, wie mit deren Folgen umgegangen wird.
Die Bewohner haben ein Recht auf Transparenz, auf eine schnelle Lösung und darauf, nicht als bloße Position in einer Insolvenzakte behandelt zu werden.
Deshalb noch einmal die Frage: Sind Ihnen diese Menschen egal?
Falls nicht, ist es Zeit, öffentlich zu erklären, wie Sie verhindern wollen, dass im Südpark schon in wenigen Tagen das warme Wasser abgestellt wird.
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