Verdeckte Einflussnahme gegen Kritiker Pekings
Mitten in New Yorks Chinatown, über einem Ramen-Restaurant, soll sich jahrelang eine geheime chinesische Polizeistation befunden haben. Nun wurde der 64-jährige Lu Jianwang schuldig gesprochen, im Auftrag der chinesischen Regierung gehandelt zu haben.
Offiziell, so argumentierten seine Anwälte, habe Lu chinesischen Einwanderern lediglich bei Führerschein-Angelegenheiten geholfen und Räume für Mahjong oder Tischtennis bereitgestellt. Die US-Behörden sehen das jedoch völlig anders: Für das FBI war das Büro Teil eines Netzwerks zur Überwachung chinesischer Dissidenten in den USA.
Peking soll weltweit geheime Polizeistationen betreiben
Der Fall ist kein Einzelfall. Nach Angaben von Ermittlern und Experten soll China weltweit mehr als 100 solcher Einrichtungen in über 50 Ländern aufgebaut haben.
Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück und spricht stattdessen von freiwilligen Servicezentren für Landsleute im Ausland. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, auch außerhalb Chinas Kontrolle über Exil-Chinesen und Regimekritiker auszuüben.
Überwachung und Einschüchterung von Dissidenten
Laut US-Staatsanwaltschaft half Lu unter anderem dabei, einen bekannten China-Kritiker aufzuspüren, der 2013 aus China geflohen war.
Experten sprechen von einer systematischen Strategie Pekings. Ziel sei es, Kritik an der Volksrepublik weltweit zu unterdrücken und gleichzeitig ein positives Bild Chinas zu verbreiten.
Dabei setze China sowohl auf sogenannte „Soft Power“ – etwa wirtschaftliche Beziehungen und Investitionen – als auch auf verdeckte Methoden wie Überwachung, Einschüchterung oder Einflussnahme in politischen und gesellschaftlichen Netzwerken.
Politikerin verbreitete offenbar chinesische Propaganda
Parallel zum New Yorker Fall bekannte sich in Kalifornien die Bürgermeisterin von Arcadia, Eileen Wang, schuldig, auf Wunsch chinesischer Stellen Propaganda veröffentlicht zu haben.
Laut Ermittlern verbreitete sie unter anderem Texte, die Vorwürfe von Zwangsarbeit und Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang bestritten. China steht wegen seines Umgangs mit der Minderheit international massiv in der Kritik.
Experten warnen vor wachsender Einflusskampagne
Sicherheitsexperten sehen hinter solchen Fällen eine langfristige Strategie Pekings. China betrachte Kritik am eigenen System als Bedrohung für die Stabilität des Landes und versuche deshalb, Opposition weltweit einzudämmen.
Dabei gehe es nicht nur um klassische Spionage, sondern auch um Einfluss auf Politik, Wirtschaft und die chinesische Diaspora im Ausland. Methoden reichten von digitaler Überwachung bis hin zu Druck auf Familienangehörige in China.
Schwieriger Kampf für die US-Behörden
Für amerikanische Ermittler sind solche Verfahren kompliziert und langwierig. Viele Aktivitäten bewegten sich in Grauzonen, außerdem fehle oft der direkte Nachweis staatlicher Steuerung.
Trotz einzelner Verurteilungen rechnen Experten nicht damit, dass China seine Aktivitäten zurückfährt. Der Einfluss werde vielmehr weiter ausgebaut.
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