Wahlleugnerin Tina Peters kommt früher frei
Der demokratische Gouverneur von Colorado, Jared Polis, steht massiv unter Druck – ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Grund ist seine Entscheidung, die Haftstrafe der verurteilten Wahlleugnerin Tina Peters deutlich zu verkürzen.
Die frühere Bezirksbeamtin war 2024 wegen Manipulationen an Wahlsystemen schuldig gesprochen worden. Peters hatte unbefugten Personen Zugriff auf Wahlcomputer verschafft, um angebliche Beweise für Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu sichern. Die Vorwürfe rund um einen angeblich gestohlenen Wahlsieg Donald Trumps gelten bis heute als widerlegt.
Nun soll Peters bereits im Juni auf Bewährung freikommen.
Scharfe Kritik aus der eigenen Partei
Vor allem Demokraten reagierten empört auf die Entscheidung des Gouverneurs. Colorados Außenministerin Jena Griswold sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“. Andere Parteikollegen warnten davor, die Begnadigung könne Wahlverschwörungstheorien weiter befeuern.
Auch prominente Demokraten wie Senator John Hickenlooper, Generalstaatsanwalt Phil Weiser oder Senator Michael Bennet kritisierten Polis ungewöhnlich deutlich. Weiser bezeichnete die Entscheidung als „völlig unverständlich“ und als „Affront gegen den Rechtsstaat“.
Trump jubelt über Freilassung
Donald Trump begrüßte die Entscheidung dagegen umgehend. Seit Monaten hatte der frühere Präsident öffentlich Druck für eine Freilassung Peters’ gemacht. Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social lediglich: „FREE TINA!“
Peters selbst zeigte sich inzwischen reumütig. In einer Erklärung räumte sie Fehler ein und erklärte, sie habe aus ihrer Zeit im Gefängnis gelernt. Künftig wolle sie sich an die Gesetze halten.
Polis verteidigt Entscheidung
Gouverneur Polis betonte, dass es sich ausdrücklich nicht um eine vollständige Begnadigung handle. Peters habe gegen Gesetze verstoßen und das öffentliche Vertrauen beschädigt.
Gleichzeitig argumentierte er jedoch, die ursprünglich verhängte Strafe von neun Jahren sei für eine Ersttäterin ohne Gewaltverbrechen unverhältnismäßig hart gewesen.
„Es gehört zu meinen Grundüberzeugungen, dass Gesetze fair angewendet werden müssen“, erklärte Polis in einem ausführlichen Statement.
Selbst Republikaner irritiert
Bemerkenswert: Nicht nur Demokraten reagierten verärgert. Auch einzelne Republikaner distanzierten sich von der Entscheidung.
Matt Crane vom Verband der Bezirkswahlleiter in Colorado erklärte, er sei „wütend, angewidert und tief enttäuscht“. Der Gouverneur beuge sich politischen Kräften, die das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören wollten.
Trump-nahe Republikaner wie Marjorie Taylor Greene oder Lauren Boebert feierten die Haftverkürzung dagegen als „späte Gerechtigkeit“.
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