Vor einigen Wochen hatten wir das Thema bereits aufgegriffen. Die Resonanz war beeindruckend: Mehr als 40 Leser meldeten sich, viele davon auf 180. Nicht wegen eines Bußgeldbescheids, sondern wegen der Zustände in der Leipziger Zulassungsstelle. Die Berichte reichten von mehreren Wochen Wartezeit bis hin zu Autos, die längst bezahlt und fahrbereit waren, aber mangels Zulassung als teure Gartendekoration dienten.
Das Erstaunliche daran: Während die Bürger fast außer sich waren, schien das Interesse im Rathaus ungefähr auf dem Niveau eines abgestellten Fahrzeugs ohne Kennzeichen zu liegen.
Wer versucht, per E-Mail Hilfe zu bekommen, lernt schnell die moderne Form der Verwaltungskommunikation kennen: das digitale Schweigen. Auf Anfragen folgt oft keine Antwort. Wer stattdessen zum Telefon greift, landet regelmäßig an der ersten Verteidigungslinie des Technischen Rathauses. Dort übernimmt das Wachpersonal die Rolle einer menschlichen Brandmauer zwischen Bürger und Zulassungsstelle. Man könnte fast meinen, hinter den Türen werde nicht über Fahrzeuganmeldungen entschieden, sondern über Staatsgeheimnisse.
Inzwischen hat das Chaos sogar die Stadtpolitik erreicht. CDU-Stadtrat Lucas Schopphoven hat nach eigener Aussage „die Faxen dicke“ und schlägt vor, Teile der Zulassung künftig über die Bürgerbüros abzuwickeln. Ein revolutionärer Gedanke: Bürger sollen Dienstleistungen dort bekommen, wo Bürgerdienstleistungen angeboten werden.
Die Linke warnt hingegen vor einer Überforderung der Bürgerbüros. Verständlich. Nicht dass am Ende noch jemand innerhalb weniger Tage einen Termin bekommt. Das würde das bisherige System schließlich komplett aus dem Gleichgewicht bringen.
Die SPD setzt auf Digitalisierung. Das klingt immer gut. Wenn etwas nicht funktioniert, ruft man nach Digitalisierung. Wenn die Digitalisierung nicht funktioniert, ruft man nach noch mehr Digitalisierung. Und wenn auch das nichts bringt, gründet man eine Arbeitsgruppe zur Digitalisierung der Digitalisierung.
Währenddessen berichten Bürger weiterhin von Wartezeiten von bis zu sechs Wochen. Ein Leser schilderte, dass sein Auto in Erfurt innerhalb von vier Tagen zugelassen wurde, während das Leipziger Fahrzeug sieben Wochen auf dem Hof stand. Offenbar liegt zwischen Leipzig und Erfurt nicht nur eine Landesgrenze, sondern auch ein anderes Raum-Zeit-Kontinuum.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Probleme laut Stadträten keineswegs neu sind. Bereits im vergangenen Jahr wurde nachgefragt. Die Antwort lautete sinngemäß: „Kein Problem.“ Heute wissen wir: Das Problem war vermutlich nur noch nicht bearbeitet.
Und der Oberbürgermeister? Nun, viele Leipziger haben den Eindruck, dass das Thema im Rathaus nicht gerade höchste Priorität genießt. Manche bösen Zungen behaupten sogar, kurz vor dem politischen Ruhestand sei die Motivation ähnlich hoch wie die Geschwindigkeit einer Leipziger Fahrzeugzulassung.
Vielleicht wäre das die gerechteste Lösung: Wer über Jahre erklärt, alles sei unter Kontrolle, sollte einmal selbst einen Termin beantragen. Ohne Sonderrechte. Ohne Durchwahl. Einfach morgens ins Portal schauen, auf eine Antwortmail warten und gelegentlich beim Wachschutz nachfragen.
Dann könnte man am eigenen Beispiel erleben, was viele Leipziger seit Monaten wissen:
Ein Auto zu kaufen ist in Leipzig derzeit deutlich einfacher, als es anschließend auf die Straße zu bringen
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