Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Urteil wichtige Leitplanken für den sogenannten Open-Access-Anspruch im geförderten Breitbandausbau gesetzt. Die Leipziger Richter machten deutlich: Wettbewerber haben zwar grundsätzlich Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen – dieser Anspruch ist jedoch nicht grenzenlos.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Streit zwischen zwei Telekommunikationsunternehmen. Nachdem ein Netzbetreiber mit öffentlichen Fördermitteln Breitbandnetze in zwei bayerischen Gemeinden errichtet hatte, verlangte ein Wettbewerber Zugang zu vorhandenen Leerrohren. Da sich beide Unternehmen nicht einigen konnten, verpflichtete die Bundesnetzagentur den Netzbetreiber zur Öffnung seiner Infrastruktur.
Open Access ja – aber nicht für die gesamte Infrastruktur
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar grundsätzlich den gesetzlichen Anspruch auf offenen Netzzugang. Gleichzeitig widersprach es jedoch der weitgehenden Auslegung der Bundesnetzagentur und der Vorinstanz.
Nach Auffassung der Richter müssen nur diejenigen bereits vorhandenen Leerrohre geöffnet werden, die tatsächlich Bestandteil des geförderten Netzes sind oder eine konkrete Funktion innerhalb der geförderten Infrastruktur erfüllen. Eigenwirtschaftlich errichtete Infrastruktur ohne funktionalen Bezug zur geförderten Maßnahme fällt dagegen nicht automatisch unter die Open-Access-Pflicht.
Damit stärkt das Gericht ausdrücklich den Schutz des Eigentums der Netzbetreiber sowie die notwendige Investitions- und Planungssicherheit im Telekommunikationsmarkt.
Keine Pflicht zum Ausbau für Wettbewerber
Eine weitere wichtige Klarstellung betrifft die vorhandenen Kapazitäten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Netzbetreiber ihre Infrastruktur nicht erweitern müssen, nur damit Wettbewerber zusätzliche Zugangsrechte erhalten.
Sind Leerrohre oder Leitungen ausgelastet, entsteht daraus keine Verpflichtung, neue Kapazitäten zu schaffen. Open Access gilt nur im Rahmen der tatsächlich vorhandenen Infrastruktur.
Kosten dürfen weitergegeben werden
Teilweise Erfolg hatte die Klägerin außerdem bei den Kosten. Die Bundesnetzagentur hatte ihr untersagt, dem Wettbewerber Kosten für die Erstellung eines Zugangsangebots in Rechnung zu stellen.
Auch diese Auffassung kassierte das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ansicht der Richter dürfen die Kosten für die Angebotserstellung grundsätzlich dem Zugangsnachfrager auferlegt werden. Das entspreche dem Verursacherprinzip und verhindere, dass dem verpflichteten Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen.
Verfahren geht zurück nach Köln
Ob die konkret betroffenen Leerrohre im vorliegenden Fall tatsächlich unter die Open-Access-Verpflichtung fallen, konnte das Bundesverwaltungsgericht mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht selbst entscheiden.
Deshalb wurde das Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen, das nun anhand der Vorgaben aus Leipzig erneut prüfen muss, welche Teile der Infrastruktur tatsächlich dem gesetzlichen Zugangsanspruch unterliegen.
Mit dem Urteil schafft das Bundesverwaltungsgericht mehr Rechtssicherheit für Netzbetreiber und Investoren. Es bestätigt zwar den Grundsatz des offenen Netzzugangs, zieht jedoch klare Grenzen zugunsten des Eigentumsschutzes, der Investitionssicherheit und einer verhältnismäßigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes.
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